Koalitionsvertrag CDU/FDP: Nichtssagend!

Grüne: Koalitionsvertrag von CDU und FDP bleibt alle Antworten schuldig

Nach der Lektüre des Koalitionsvertrages 2009 - 2014 von CDU und FDP im Kreis Düren herrschte bei den grünen Kreistagsabgeordneten blankes Erstaunen. Gudrun Zentis, die designierte Vorsitzende der neuen Fraktion: „Offensichtlich wissen die beiden Koalitionäre nicht, welche Aufgaben sie zu bewältigen haben.

Die im Zuge der Weltwirtschaftskrise drohende Zunahme der Arbeitslosigkeit sollen die Arbeitsvermittler lediglich durch verstärkten Einsatz in den Griff bekommen, die Ansiedlung neuer Betriebe mit nachhaltiger Produktion ist wohl kein Thema für unsere Wirtschaftsförderung. Die eigentlich alle Politikfelder fordernde Pflicht, den Strukturwandel in der Auslaufphase des Braunkohleabbaus zu gestalten, soll durch ein Bekenntnis zur indeland – GmbH erfüllt werden und das alljährliche Defizit des Freizeitbads in Kreuzau wird durch ein Bekenntnis zu ‚monte mare’ bekämpft.

Zu den vollmundigen Ankündigungen aus dem Wahlkampf, die Bahnlinien Linnich – Baal und Düren - Euskirchen schnellstmöglich wieder zu aktivieren, findet sich im Vertrag kein einziges Wort.

Und welchen Beitrag der Kreis Düren zur Energieeinsparung und zum Klimaschutz leisten will, verrät man nicht. Die Herausforderungen des Klimawandels sind bei CDU und FDP noch nicht angekommen.

Neben all den allgemeinen Floskeln ohne jede Konkretisierung hat nur eine Vereinbarung Substanz: Die FDP darf den oder die erste/n Stellvertreter/in des Landrats stellen. Glückwunsch, der erste politische Erfolg der FDP seit fünf Jahren und auch in Zukunft kaum zu toppen!“

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