Grüne Kreistagsfraktion Düren
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Mobilticket auch für Asylbewerber und Flüchtlinge!
| Beschlussvorschlag: Das Sozialticket wird auf die Gruppe der Leistungsempfänger nach dem Asylbewer-berleistungsgesetz ausgedehnt. Begründung: Mit Antrag vom 16.12.2008 Drs.-Nr. 373/08 haben die GRÜNEN die Einführung eines Sozi-altickets für öffentliche Verkehrsmittel im Kreis Düren beantragt. Die Personengruppen, für die ein Anspruch auf dieses Ticket begründet werden sollte, sind in dem Antrag umfassend benannt. In der Folge des Beschlusses haben sich Kreisausschuss und Kreistag mehrfach mit dem Thema befasst, zuletzt am 29.9.2009. Die Kreisverwaltung hat sich des Themas angenommen und ist mit dem Verkehrsverbund AVV zu einem Ergebnis gekommen. Dies wird von Bündnis90/Die Grünen ausdrücklich be-grüßt. In einem Punkt ist allerdings eine Regelungslücke entstanden, die eine Gruppe mit beson-ders niedrigem Einkommen benachteiligt. Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge müssen oft über viele Jahre mit Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auskommen. Diese liegen ca. 20% unter dem Niveau des ALG II. Vor dem Hintergrund, dass Asylheime in der Regel am Rande der Kommunen liegen und die Asylbewerber nicht die Freiheit haben, sich ihren Wohnort auszusuchen, ist ihre Be-wegungsfreiheit extrem eingeschränkt. Insbesondere Asylbewerber, die mit ihren Familien in den Genuss der Altfallregelung kommen möchten, brauchen Mobilität, um eine Arbeit zu finden und um Deutsch zu lernen. Darüber hinaus haben auch Flüchtlinge das Recht auf Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. All dies ist durch die Kosten für öffentliche Ver-kehrsmittel, insbesondere für die Asylbewerber und Flüchtlinge aus den Randgemeinden des Kreises Düren, sehr erschwert. Einige Kommunen im Kreis Düren haben die Not der Asylbewerber und Flüchtlinge erkannt und gewähren das Sozialticket aus humanitären Gründen, dies ist zu begrüßen, führt aber zu neuer Ungleichbehandlung. |
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