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Ortsverband Düren 
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Volksinitiativen

3.4.06:
NRW-Grüne fordern: Rüttgers muss die Konsequenzen aus der erfolgreichen Unterschriftensammlung ziehen!

Zur Überschreitung des notwendigen Quorums bei der Unterschriftensammlung der Volksinitiative „Jugend braucht Vertrauen“ erklären Daniela Schneckenburger und Arndt Klocke, Landesvorsitzende der NRW-Grünen:
„Wir sind hoch erfreut über die heutige Mitteilung des Landesjugendrings, dass das notwendige Quorum von 66.000 Unterschriften erreicht wurde und somit nun der Landtag gezwungen ist, sich erneut mit den Kürzungen von 21 Millionen Euro beim Jugendfördergesetz zu befassen. Dass bereits 70.000 Unterschriften seit April zusammen gekommen sind zeigt, was für einen Stellenwert das Thema bei den Bürgerinnen und Bürgern in NRW besitzt. Dies ist ein eindeutiges Zeichen an Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, der nun aufgefordert ist, die Konsequenzen aus der erfolgreichen Unterschriftensammlung zu ziehen. Das Ergebnis kann nur eine Abkehr von der bisher verfolgten Kürzungspolitik im Kinder- und Jugendbereich sein.

Wir NRW-Grüne haben die Volksinitiative „Jugend braucht Vertrauen“ von Beginn an solidarisch begleitet. An Infoständen, bei Aktionen und sonstigen Veranstaltungen haben unsere Kreis- und Ortsverbände stets auf die Volksinitiative hingewiesen und Unterschriftslisten bereitgestellt.

Wir sind gespannt auf die nun anstehenden Debatten über die Kürzungen beim Jugendfördergesetz im nordrhein-westfälischen Landtag. Schon in der Vergangenheit wurde deutlich, dass die Reihen der schwarz-gelben Regierungskoalition bei diesem Thema keineswegs so geschlossen sind, wie das Ministerpräsident Rüttgers gerne hätte. Die NRW-Grünen werden deshalb die Unterschriftensammlung weiter aktiv unterstützen, damit der Druck auf die Landesregierung, die Kürzungen zurückzunehmen, konstant bleibt. Geld genug scheint im Landeshaushalt zur Verfügung zu stehen, wie sonst ließe sich eine Erhöhung der Mittel um 17 Millionen Euro bei der Landwirtschaftskammer erklären. Jürgen Rüttgers muss von seiner Umverteilung nach dem Motto „Rinder statt Kinder“ endlich Abstand nehmen.“


Zur Vorgeschichte: Es haben sich auf Landesebene zwei Volksinitiativen gebildet, die gegen die geplanten Kürzungen der Landesregierung im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik und gegen politische Weichenstellungen in diesem Bereich mobil machen. Die LDK der Grünen in Essen hat beschlossen, diese Initiativen zu unterstützen.
Den Beschluss finden Sie unter:
www.gruene-nrw.de
Weitere Infos auch hier, bei den Grünen in NRW.
Auf diesem Wege möchten wir Euch/ Ihnen einige Infos zukommen lassen, um welche Initiativen es sich genau handelt.

VOLKSINITIATIVE "NRW 2006"

Diese Volksinitiative hat vor allem Organisationen und Verbände aus dem Kindergarten- und Familienbereich zusammengeführt. TrägerInnen der Initiative sind u.a. der DPWV, DGB NRW, Elterninitiativen, AWO, Kinder- und
Jugendärzte etc. Die Volksinitiative wendet sich nicht nur gegen die Haushaltskürzungen in Bezug auf das Kinder- und Jugendfördergesetz, sondern vor allem auch gegen qualitative Änderungen in Bezug auf das Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK), wie z.B. die Kürzung der Sachkostenzuschüsse seitens des Landes.

Achtung: die Unterschriften sollen bereits am 22.3. übergeben werden!

Mehr Infos, Hinweise zu den Unterschriftenlisten und AnsprechpartnerInnen finden Sie auf den Seiten der Initiative: www.volksinitiative-nrw2006.de

VOLKSINITIATIVE "Jugend braucht Vertrauen"

Diese zweite, in der aktuellen öffentlichen Auseinandersetzung weitaus bekanntere Volksinitiative hat sich bereits 2004 gebildet und damals mit einem erfolgreichen Vorstoß die Forderung nach der Etablierung eines Kinder- und Jugendfördergesetzes durchgesetzt. Initiator der Initiave ist der
Arbeitskreis "G5" der Großen landesweiten Organisationen der Kinder- und Jugendarbeit, dem angehören:
- Landesjugendring NRW
- Arbeitsgemeinschaft "Haus der offenen Tür" NRW
- Paritätisches Jugendwerk NRW
- Landesvereinigung Kulturelle Jugendarbeit NRW
- Landesarbeitsgemeinschaft Jugendsozialarbeit NRW

Ziel dieser Volksinitiative ist die vollständige Umsetzung des 2004 beschlossenen Kinder- und Jugendfördergesetzes NRW. Die Landesregierung soll
aufgefordert werden, die geplanten Kürzungen zurück zu nehmen und die gesetzlich festgelegte Förderung der Kinder- und Jugendarbeit in Höhe von 96 Mio. Euro einzuhalten. Auch hier finden Sie weitere Infos und die Unterschriftenlisten zum Ausdrucken auf der Initiativen-Homepage unter www.volksinitiative-nrw.de
Wenn Sie Unterschriften gesammelt haben, müssen diese vom Einwohnermeldeamt gesprüft werden. Deshalb gibt es lokale Vertrauenspersonen, denen die Listen zu überegeben sind. In Düren ist dies Frau Martina Schütz Berg vom Stadtjugendring, erreichbar über das Papst-Johannes-Haus, Annaplatz 10, 52349 Düren, Tel.:02421-123915, www.annaund marien.de



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