Manche Menschen dachten im Frühjahr 2006 vielleicht: "Es wird schon nicht so schlimm kommen!"
Doch es ist passiert: Der Bundesrat segnete am 16.6.06 die Kürzungen im Nahverkehr ab! (Siehe dazu auch die zahlreichen Sonderseiten zu den Küzungen.)
VCD kritisiert Entscheidung der Ministerpräsidenten / Protestpost an Finanzminister Steinbrück
Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) kritisiert die heutige Verabschiedung des Haushaltsbegleitgesetzes im Bundesrat scharf. Damit hätten die Länder entgegen aller bisherigen Verlautbarungen einer Kürzung der Bundesmittel für den Nahverkehr in Milliardenhöhe zugestimmt. Zuletzt hatte noch die Verkehrsministerkonferenz der Länder Mitte Mai festgestellt, dass die Kürzungen zwangsläufig zu Lasten der Qualität im öffentlichen Nahverkehr gehen würden, und die Pläne daher abgelehnt.
*Jetzt haben die Ministerpräsidenten gegen ihre Verkehrsminister entschieden. Sie sind somit verantwortlich, wenn künftig jeder fünfte Nahverkehrszug in Deutschland gestrichen wird und die Preise für Bus und Bahn spürbar steigen. Daran ändert auch die jetzt vereinbarte Kompensation für einen Teil der Kürzungen nur wenig", erklärt Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender und warnt: *Hier wird die Erfolgsgeschichte des Nahverkehrs mit seinen steigenden Fahrgastzahlen aufs Spiel gesetzt und eine zunehmende Belastung von Mensch und Umwelt mit Klimagasen, Verkehrslärm und Feinstaub in vielen Regionen billigend in Kauf genommen."
Nach der heutigen Entscheidung stehen aus Sicht des VCD nun die Länder in der Pflicht, die Mittelkürzungen aufzufangen und ein gutes Angebot von Bus und Bahn weiterhin zu gewährleisten. Dafür biete sich die Mehrwertsteuer an, deren dreiprozentige Erhöhung von 2007 an das Haushaltsbegleitgesetz neben den Kürzungen der Regionalisierungsmittel ebenfalls festlege. Gehrmann: *Von der Erhöhung profitieren die Länder, die etwa ein Drittel der zusätzlichen Einnahmen erhalten sollen. Wir fordern die Ministerpräsidenten eindringlich auf, einen Teil davon verbindlich und dauerhaft für den öffentlichen Nahverkehr einzusetzen."
Um dem bundesweiten Protest gegen die Kürzung der Bundesmittel für den Schienenpersonennahverkehr Nachdruck zu verleihen, wird der VCD am kommenden Montag rund 17.000 Unterschriften an Bundesfinanzminister Peer Steinbrück übergeben. Das Protestmotto: »Der Nahverkehr gehört nicht aufs Abstellgleis! Keine Kürzungen bei Bus und Bahn!«
Heidi Tischmann, Verkehrsreferentin des VCD: *Die Mittel für Bus und Bahn in Zeiten steigender Spritpreise und rasanten Klimawandels zusammenzustreichen, ist verkehrs-, umwelt- und sozialpolitisch verheerend. Das sehen auch die vielen Nutzerinnen und Nutzer von Bus und Bahn so, die mit ihrer Unterschrift gegen die Rasenmäherpolitik von Finanzminister Steinbrück protestieren."
Die Pressemitteilung der Allianz pro Schiene dazu:
Länder tauschen Nahverkehr gegen Mehrwertsteuer
Berlin. Die Allianz pro Schiene kritisiert die Zustimmung der Bundesländer am heutigen Freitag zu dem umstrittenen Haushaltsbegleitgesetz. „Die Zustimmung bedeutet, die Länder opfern einen Teil der zweckgebundenen Nahverkehrszuschüsse des Bundes für frei verfügbare Mehrwertsteuereinnahmen“, so die Reaktion von Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene. „Wir befürchten, dass die zusätzlichen Gelder aus der Mehrwertsteuer nicht für den Nahverkehr eingesetzt werden, sondern zur Stopfung von Haushaltslöchern. Dann wäre dies ein schwarzer Tag für den Öffentlichen Nahverkehr“, so Dirk Flege.
Aus Sicht des Schienenbündnisses ist die Einigung in letzter Minute ein teuer erkaufter Kompromiss für den Öffentlichen Nahverkehr. Er sieht vor, dass die Regionalisierungsmittel bis 2009 um 1,8 Mrd. Euro gekürzt werden. Ursprünglich hatte der Bund eine Kürzung von 2,3 Milliarden Euro vorgesehen. Erst ab 2009 soll nach den Plänen des Bundes wieder eine Dynamisierung der Zuschüsse einsetzen. Auch wenn die Kürzung geringer ausfällt als vom Bund geplant, sind auch bei dieser Summe Einschnitte im Nahverkehr unvermeidbar. Einziger Ausweg:
„Die Länder müssen die fehlenden zweckgebunden Gelder aus den Regionalisierungsmitteln mit den zusätzlichen Mehrwertsteuermitteln ausgleichen, um einen attraktiven Nahverkehr zu erhalten“, so Dirk Flege.
Falls dies nicht geschieht, sind die Auswirkungen gravierend:
Verbindungen werden gestrichen, Taktverkehre ausgedünnt und die Schrumpfung des Schienennetzes wird sich weiter beschleunigen, weil die Länder Verkehr abbestellen und viele Strecken sich nicht mehr rechnen. Außerdem werden die Fahrkarten teurer. Damit würde die große Erfolgsgeschichte im Öffentlichen Nahverkehr kaputt gespart.
„Wir werden deshalb sehr genau beobachten, welches Land die zusätzlichen Mittel als Ausgleich in den Öffentlichen Nahverkehr steckt und wo der Nahverkehr zusammengestrichen wird“, so Flege weiter.
Am 27.6.heißt es nun dazu vom verkehrspolitischen Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, Oliver Keymis:
Wittke ist Totengräber des ÖPNV in NRW
Zu dem Stopp sämtlicher Planungen von neuen ÖPNV-Projekten in NRW erklärt der verkehrspolitische Sprecher Oliver Keymis MdL:
„Die Kürzungen der Bundeszuschüsse für Busse und Bahnen zeigen bereits ihre ersten negativen Folgen. Sämtliche Projekte, die für die weitere Entwicklung der öffentlichen Verkehrsmittel dringend notwendig sind, hat Verkehrsminister Oliver Wittke gestoppt. Unter CDU-Verantwortung kommen Busse und Bahnen zum Stillstand. Gleichzeitig verkündet Wittke stolz, dass in diesem Jahr 834 Millionen Euro in den Straßenbau verbaut werden. Deutlicher kann man sich nicht als Totengräber des ÖPNV in NRW präsentieren.
Bei den Überlegungen zur Struktur- und Finanzreform ist festzustellen, dass in den Vorschlägen der CDU nicht ein einziges Mal die Perspektive der Fahrgäste in Bussen und Bahnen eingenommen wird. Im Mittelpunkt einer Strukturreform müssen jedoch die Interessen der Fahrgäste stehen. Für die Grünen wird dies zentraler Maßstab für sämtliche Reformvorschläge sein.“
28.6.06: Der Nahverkehr auf der Schiene erlebt seit 10 Jahren eine echte Renaissance – auch dank des Regionalisierungsgesetzes. „Die aktualisierte Neuauflage der Broschüre „Stadt, Land, Schiene“ zeigt, die Erfolgsstory bei den Regionalbahnen ist weiterhin ungebrochen. Die Bahnen erreichen immer mehr Fahrgäste in Stadt und Land“, so Karl-Peter Naumann, Vorstandsmitglied bei der Allianz pro Schiene und Vorsitzender des Fahrgastverbandes „Pro Bahn“. Doch dieser Aufschwung ist akut gefährdet.
Bisher überwies der Bund den Ländern pro Jahr rund 7 Mrd. Euro, damit diese ein attraktives Angebot auf der Schiene bereitstellen. Nach den jüngst beschlossenen Kürzungen der so genannten Regionalisierungsmittel um 2,8 Mrd. Euro im Zeitraum 2006 bis 2010 steht künftig sehr viel weniger Geld für den Nahverkehr zur Verfügung als nötig.
Dabei zeigt die neu aufgelegte Broschüre der Allianz pro Schiene: es gibt ein Patentrezept für erfolgreichen Nahverkehr auf der Schiene. Zunächst Investitionen – vor allem in die Strecke und Fahrzeuge. Hinzu kommen attraktive Ticketpreise und Taktzeiten sowie Sauberkeit und Pünktlichkeit. All das kostet Geld und wurde in den letzten Jahren durch die Regionalisierungsmittel möglich gemacht. Jetzt gilt es, die bis 2010 fehlenden 2,8 Mrd. Euro auszugleichen. Ein möglicher Ausweg: Die Länder erhalten gleichzeitig vom Bund 21,8 Mrd. Euro aus der Mehrwertsteuererhöhung. Das heißt, sie bekommen mehr als sie verlieren. Deshalb die Forderung des Schienenbündnisses:
„Der Nahverkehr braucht ausreichend Mittel, um ein attraktives Angebot aufrechterhalten zu können. Jetzt sind die Länder am Zug, um die fehlenden Nahverkehrsmittel durch einen kleinen Teil der Mehrwertsteuergelder auszugleichen und so den erfolgreichen Schienenpersonennahverkehr langfristig zu sichern“, so Karl-Peter Naumann. |
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