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Wahlprogramm 2009
| Das Kommunalwahlprogramm 2009, das bei der Mitgliederversamlung am Donnerstag 18.6.09 beschlossen wurde. Klimafreundliche Stadt Düren nur mit uns Zeit für Grün Die Grünen wählen heißt: Die Krise nutzen & die Zukunft wählen Arbeitsplätze schaffen durch neue Technologien Wirtschaft & Umwelt versöhnen Bessere Bildungschancen für alle Die Banken- und Finanzkrise hat schmerzhaft die Grenzen und Risiken eines verantwortungslosen eigennützigen Wirtschaftens gezeigt. Dennoch birgt die Krise die große Chance: Global und Lokal! 10 Jahre absolute CDU-Mehrheit sind mehr als genug! Es ist höchste Zeit, deutlich andere Akzente zu setzen, um Düren zu einer klimafreundlichen und attraktiven Stadt zu entwickeln. Deshalb wollen wir eine grundlegend neue, ökologische und zukunftsfähige Stadtentwicklungspolitik einleiten. Mit dem Verkauf der Mehrheitsanteile unserer Stadtwerke hat die CDU die Weichen für RWE und gegen innovative städtische Energiepolitik gestellt. Die dadurch kurzfristig erreichte Entschuldung der Stadt führte langfristig zu jährlichen Einnahmeverlusten von mehreren Millionen Euro. Die kommunale Verantwortung muss durch Rückkauf der Mehrheitsanteile unserer Stadtwerke wieder ausgebaut werden. Nur so können wir die Energiepolitik in unserer Stadt zukunftsweisend ausrichten und Düren zu einer klimafreundlichen Stadt machen. Umwelt- und Naturschutz haben in den letzten Jahren immer weniger Beachtung gefunden. Stattdessen wurden Landschaftsschutzgebiete immer mehr beschnitten und der Flächenfraß vorangetrieben. Hier wollen wir deutlich gegensteuern. Düren als Mittelzentrum hat eine vielfältige Bevölkerungsstruktur, der wir gerecht werden müssen. Engagement in Bildung, Freizeitaktivitäten für Kinder und Jugendliche, soziale Leistungen müssen ausgebaut werden. Andere Städte und Gemeinden in unserem Kreis werden bei Museen, Privatschulen oder dem Wellnessbad in Kreuzau in großem Stil vom Kreis finanziell unterstützt. Die Stadt Düren bleibt außen vor. Der Einfluss des Bürgermeisters der größten Stadt im Kreis Düren ist offensichtlich äußerst gering. Wirtschaftspolitik Düren steht gerade durch die Rezession vor großen Problemen. Die Arbeitslosigkeit auch von qualifizierten Arbeiterinnen und Arbeitern nimmt rasant zu. Tedrive, mit den vielen Entlassungen langjähriger MitarbeiterInnen, sei nur als ein Beispiel genannt. Vor diesem Hintergrund müssen wir wirtschaftliche Zukunftsperspektiven entwickeln, die auch im nächsten Jahrzehnt noch Bestand haben. Ob Wirtschaftsförderung bei Stadt oder Kreis besser angesiedelt ist, bleibt dabei nebensächlich. Wichtig sind gute Verbindungen zu den bestehenden und zukünftigen Unternehmen in der Stadt. Wir wollen Düren zu einem Standort zukunftsweisender Unternehmen machen: - durch Unterstützung der Betriebe bei energetischen und umweltgerechten Verbesserungen - durch Unterstützung in der Produktion zukunftsweisender Produkte - durch Ansiedlung von Neubetrieben im Bereich regenerativer Energien und Nachhaltigkeit - durch Auftragsvergabe der Stadt an Betriebe aus unserer Region, um deren Erhalt zu sichern. Grüne Verkehrspolitik In den letzten Jahren hat die CDU-Mehrheit einseitig auf die Förderung des Individualverkehrs gesetzt. Die Schaffung von innerstädtischen Parkplätzen und die Straßensanierung zu Gunsten des Autoverkehrs stehen seit Jahren im Vordergrund. Das ging zu Lasten der FußgängerInnen, RadfahrerInnen und des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Jetzt gilt es in Düren, der Stadt der kurzen Wege, den Vorteil des Radfahrens bzw. ÖPNV durch eine breit angelegte Kampagne herauszustellen. Nur so können wir dem stark zunehmenden Individualverkehr begegnen. Wir wollen Düren zu einer fahrradfreundlichen Stadt machen: - durch den Ausbau des Radwegenetzes, besonders dort, wo es in der Innenstadt noch Lücken gibt, und zwischen den einzelnen Stadtteilen - durch das Anlegen breiter Radwege, die auch sicher von Kindern und Senioren befahren werden können - durch Aufstellflächen für FahrradfahrerInnen an den Ampeln der großen Kreuzungen. - durch die Schaffung von Radabstellflächen in der Innenstadt - durch die strengere Überprüfung des ruhenden Verkehrs, der das Parken auf den Radwegen und Schutzstreifen verhindern soll. Wir wollen in Düren den Öffentlichen Personennahverkehr weiter ausbauen und attraktiver machen: - durch eine Verbesserung der Tarife, so dass Bus und Bahn fahren in Düren für alle bezahlbar wird - durch die Einführung des Schülertickets, wie es in Aachen und Köln schon lange besteht - durch den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, besonders beim Wochenend- und Abendverkehr in die Stadtteile - durch den Ausbau der Busspuren. Wir wollen nachhaltig eine Luftverbesserung in Düren erreichen und den Auto- und Lastwagenverkehr verringern: - durch Rückbau der Parkplatzflächen in der Innenstadt - durch Fahrverbote für den durchfahrenden Schwerlastverkehr auf den innerstädtischen Straßen und den stark befahrenen engen Stadtteilstraßen - durch fußgängerfreundliche Ampelschaltungen. - durch die Schaffung von deutlich mehr Tempo 30-Bereichen. - durch den Rückbau der Schenkelstraße, damit die Fußgängerzone zusammen wächst - durch die strikte Ablehnung der Umgehungsstraße Arnoldsweiler. Grüne Umwelt- und Naturschutzpolitik Die zahlreichen Neubaugebiete, die in den letzten Jahren geschaffen wurden, haben zu einem enormen Flächenfraß in den Stadtteilen geführt. Viele dieser Baugebiete sind gegen den Widerstand der Bevölkerung entstanden. Oftmals wurden Landschaftsschutzgebiete einbezogen. Umweltschutzmaßnahmen wurden hingegen kaum weiterentwickelt, der Ausbau erneuerbarer Energien in der Stadt weder gefördert noch vorangetrieben. Wir wollen nachhaltige Flächennutzungspolitik in Düren einleiten: - durch Baulückenschluss und Bebauung in bereits ausgewiesenen Gebieten, statt der Schaffung weiterer Neubaugebiete - durch Ausnutzung der vorhandenen Gewerbegebiete statt der Ausweisung immer neuer Baugebiete - durch Schaffung eines Grünzugs um Düren - durch eine neue Baumschutzsatzung, die tatsächlich unseren alten Baumbestand schützt. Wir wollen die alte Gebäudesubstanz sowie die ausgewiesenen Baugebiete zukunftsweisend gestalten: - durch die Unterstützung umweltfreundlichen Bauens, wie Null-Energiesiedlung oder Solarsiedlung. - durch die energetische Sanierung der bestehenden städtischen Gebäude unter Berücksichtigung fortschrittlicher Energiesparmöglichkeiten und dem Einsatz erneuerbarer Energien. Wir wollen die Energiepolitik für unsere Stadt durch den Rückkauf der Mehrheitsanteile unserer Stadtwerke in Zusammenarbeit mit dem Kreis gestalten, damit ein klimafreundliches Düren machbar wird. Grüne Kinder- und Jugendpolitik Kinder und Jugendliche brauchen in ihrer Stadt Freiraum für Freizeitaktivitäten. Eine ansprechende Stadt Düren muss ihren Bedürfnissen gerecht werden. Die CDU hat in den letzten Jahren die Kinderspielplätze sträflich vernachlässigt. Für Jugendliche fehlt es an Freiflächen, besonders in der Innenstadt. Die personelle Ausstattung der Kinder- und Jugendeinrichtungen ist unzureichend. Wir wollen die Freizeitmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche verbessern: - durch Sanierung der städtischen Spielplätze - durch Schaffung innerstädtischer Freiflächen für Jugendliche, zum Skaten, Crossradfahren, z.B. im Langemarckpark, am Haus der Stadt oder auf dem Kaiserplatz. - durch personelle Ausstattung der Jugendheime mit mindestens je einer Vollzeitkraft. Grüne Bildungspolitik Düren als Schulstadt mit 15 weiterführenden Schulen hat eine besondere Aufgabe im Kreis zu erfüllen. Täglich kommen viele Kinder und Jugendliche aus dem gesamten Kreisgebiet nach Düren. Dem Wunsch vieler Eltern nach einer längeren gemeinsamen Beschulung aller Kinder muss entsprochen werden. Immer weiter zunehmenden Schulstress durch das „Turboabi“ nach zwölf Schuljahren wollen viele Eltern für ihre Kinder nicht mehr. Daher müssen wir die Schullandschaft der Nachfrage entsprechend anpassen. Um gute Bildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen zu erreichen, bedarf es vielfältiger Förderinstrumente in Kindergarten und Schule. Eine gute Infrastruktur außerhalb der Einrichtungen ist wichtig. Wir wollen gleiche Bildungschancen für alle schaffen: - durch den schnellen Ausbau der Kindergartenplätze für unter Dreijährige. - durch bessere personelle Ausstattung in den Tageseinrichtungen, damit individuelle Förderung geleistet werden kann. - durch Angebote von Ganztagsbetreuung und Hausaufgabenhilfe dem Bedarf entsprechend. - durch Gründung einer neuen Schule mit gemeinsamer ganztägiger Beschulung aller Kinder, orientiert am skandinavischen Schulsystem. - durch musikalische Zusatzangebote, die es jedem Kind ermöglichen, ein Instrument zu erlernen. Daher wollen wir unsere Musikschule wieder personell stärken. - durch erweiterte Angebote der Volkshochschule zum Erreichen von Schulabschlüssen Die Stadtbücherei ist eine wichtige Bildungseinrichtung in der Stadt Düren. Sie wird von vielen Menschen aus dem gesamten Kreisgebiet genutzt. Besonders Kinderbücherei und Jugendbibliothek haben einen großen Zulauf. Daher wollen wir die gute Stadtbücherei erhalten: - durch den Verbleib der Stadtbücherei in den bestehenden Räumen, damit Veranstaltungen besonders für Kinder und Jugendliche weiter stattfinden können - durch die Wiederbesetzung der Stelle einer/s BibliothekarIn, damit Medienpflege und Beratung qualifiziert fortgeführt werden können. Kindergärten und Schulen nehmen gerne Führungen und Veranstaltungen wahr. Dies ist jedoch ohne ausreichendes Personal nicht zu leisten - durch die Anpassung des seit 2003 eingefrorenen Medienetats, damit aktuelle Medien angeschafft werden können - durch die Mitfinanzierung des Kreises Düren, damit die Einrichtung für alle Menschen aus dem Kreis Düren erhalten bleibt. Grüne Sozialpolitik In Düren leben, im Vergleich zu den Städten und Gemeinden des Kreises, viele Menschen mit Migrationshintergrund, Alleinerziehende, Geringverdiener, Arbeitslose, Menschen mit Behinderung und Menschen in hohem Alter. Um zielgenau den Herausforderungen gerecht zu werden, brauchen wir einen Sozialbericht. So können wir das soziale Netz den Bedürfnissen entsprechend gestalten. Wir wollen soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit schaffen: - durch das Erstellen eines stadtteilbezogenen Sozialberichtes. - durch die Verbesserung der Infrastruktur, orientiert an den Bedürfnissen der Familien. - durch die Beschäftigung von MigrantInnen in unserer Verwaltung. - durch die Schaffung von Seniorenpflegeplätzen auch für Muslime unter Berücksichtigung ihrer religiösen und sprachlichen Anforderungen. Düren hat eines der ersten Frauenbüros in NRW. In den letzten Jahren wurde das Personal immer weiter reduziert, so dass es nur noch eineinhalb Stellen im Frauenbüro gibt. Wir wollen die Arbeit des Frauenbüros stärken: - durch die Schaffung einer weiteren Stelle im Frauenbüro Grüne Sportpolitik Sport ist ein wichtiger Gesundheitsfaktor. Menschen, die Sport treiben, sind nicht nur körperlich gesünder, sondern auch psychisch belastbarer. Daher wollen wir uns für attraktive, vielfältige Sportangebote einsetzen. In den letzten Jahren sind viele Lehrschwimmbecken geschlossen worden, die neben dem Schulsport besonders von SeniorInnen und Behinderten genutzt wurden. Wir haben ein vielfältiges Angebot zahlreicher Vereine in der Innenstadt und den Stadtteilen. Allerdings werden gestiegene Hallennutzungsgebühren und Beteiligung an Betriebskosten für die Vereine immer teurer. Solaranlagen würden spürbar Energiekosten einsparen. Wir wollen Sport in Düren attraktiver machen: - durch die Förderung von Sportangeboten in den Schulen. - durch den Ausbau der offenen Sportangebote. - durch den Ausbau senioren- und behindertengerechter Sportangebote. - durch die Schaffung neuer Anlagen für sportliche Aktivitäten im Freizeitbereich, besonders für Jugendliche. - durch den Bau energiesparender Heizungen und Solaranlagen. Grüne Finanzpolitik Die Stadt Düren wurde durch Entscheidungen der CDU immer weiter in die Verschuldung geführt. Stadtwerkeverkauf, die Schenkungen von Grundstücken an den Kreis und kostenintensive Bauprojekte haben zu einem dicken Loch in der Stadtkasse geführt. Der Kreis bedient in großem Stil Institutionen im gesamten Kreis, nur die Stadt Düren ist immer außen vor. Die Stadt Düren hält für das gesamte Kreisgebiet eine gut funktionierende Infrastruktur bereit, da ist die Unterstützung des Kreises unverzichtbar. Hier besteht aus unserer Sicht dringend Handlungsbedarf. In der Vergangenheit haben wir Verschwendung in vielen Bereichen erlebt: Grundstücksverkauf Stadtcenter zum Dumpingpreis, - Grundstücksabgabe für einen Euro an den Kreis, um dort die Arena zu bauen - Parkplatz Schloss Burgau: 0,5 Millionen Euro Baukosten - Bürgewaldschule: 1 Millionen Euro Mehrkosten durch neuen Standort - 3 Millionen Euro Mehrkosten durch Neubau statt Sanierung der Cornetzhofschule - Grundstück mit der Stadthalle für einen Euro verschenkt Auch für die Zukunft sind erneut unnötige Ausgaben in Millionenhöhe geplant, wie die Neupflasterung der Kölnstraße (650.000 Euro) und die Gestaltung des Museumsvorplatzes (950.000 Euro). Wir Grüne werden diese Politik der Verschwendung nicht mittragen. Wir wollen die Stadt Düren als Mittelzentrum des Kreises finanziell stärken: - durch Verhandlungen mit dem Kreis Düren, um Gleichstellung mit den anderen Städten und Gemeinden des Kreises wie Museen, Privatschulen, Schwimmbad und Stadtbücherei zu erzielen - durch den Aufbau eines attraktiven öffentlichen Personennahverkehrsnetzes mit Unterstützung des Kreises - durch bessere Nutzung der Fördergelder von Land, Bund und Europa für städtische Projekte. Grüne Innenstadt Düren soll schöner werden, für die DürenerInnen und für BesucherInnen aus der gesamten Region. Düren ist das Tor zur Eifel mit einer wunderbaren Umgebung! Die Innenstadt Dürens hat Potential und genug Platz. Dieses Potential wurde im letzten Jahrzehnt nicht genutzt. Teure und lieblose Neupflasterung ohne Verweilmöglichkeiten, sträflicher Umgang mit dem wenigen Grün sowie architektonische Ideenlosigkeit prägten die Stadtentwicklung. Wir wollen eine Innenstadt schaffen, die wieder zum Verweilen einlädt, die lebt und atmet, die BesucherInnen und DürenerInnen begeistert und die so auch für Geschäftsleute und Kunden wieder interessant ist! Das können wir: - durch die Schaffung eines Parks auf dem Parkplatz Schützenstraße. - durch die Umgestaltung des Kaiserplatzes mit festem Baumbestand statt Kübelbäumen - durch die Ausweitung der Fußgängerzone im oberen Bereich der Weierstrasse - durch die Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt mit ansprechenden Sitzgelegenheiten. - durch mehr Grün in der gesamten Innenstadt. Weitere Erläuterungen zu den verschiedenen Themen in unserem umfangreichen Internetangebot unter www.gruene-dueren.de. |
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