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Ortsverband Düren 
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Anliegergebühren (März 06)

Pressemitteilung vom 14.3.06:
Grüne: „Gebühren steigen explosionsartig!“

Schloemer: “Grüne gegen die extreme Steigerung der Anliegergebühren!“

In Kürze soll eine neue Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach dem Kommunalabgabengesetz verabschiedet werden. Damit wird festgelegt, welche Anteile der Gesamtkosten Anlieger beim Bau und bei der Sanierung von Strassen zu übernehmen haben.
Bisher sind die Sätze, gemäß dem Spielraum, den eine Stadt hat, sehr moderat.
Nun will die Stadt von diesem eher geringen Beitrag weg, hin zu einem Beitrag, der eher an der Obergrenze des Zulässigen liegt. Besonders Eigentümer von Eckgrundstücken werden zukünftig ganz extrem zur Kasse gebeten. Für sie steigen die Beiträge nach dem Rechenbeispiel der Verwaltung nahezu um das Dreifache des bisherigen Beitrags. Theo Dicks, Grünes Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss:“ Gerade in einer Zeit, wo die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger in vielen Bereichen extrem steigen, sollte die Stadt bei Gebührenerhöhungen moderat vorgehen.“
Verena Schloemer: „In Zeiten knapper öffentlicher Kassen muss man natürlich alle Positionen hinterfragen und die möglichen Einnahmen überprüfen, doch halten wir eine sprunghafte Gebührenerhöhung, orientiert an der Stadt Bonn, für überzogen. Das ist aus unserer Sicht den Dürenerinnen und Dürenern nicht zuzumuten.“
Die Grünen forderten daher im Bezirksausschuss Birkesdorf die Verwaltung auf, weitere Vergleichszahlen aus anderen Städten gleicher Größe zu liefern und die Vorlage dann neu zur Beratung zu stellen. Im Bau- und Verkehrsausschuss hat die CDU nun aber die beantragte Zurückstellung der Beratungen abgelehnt. Die CDU- Mehrheitsfraktion will die umstrittene Gebührenerhöhung noch im März im Rat verabschieden. So wird wieder einmal die demokratische Beteiligung der Bezirkausschüsse übergangen, obwohl die Mitglieder dieser Gremien die Gebührenerhöhung durchaus kritisch sehen.



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