Konjunkturpaket (April09)
| Pressemitteilung zum Thema Konjunkturpaket Grüne sehen falsche Prioritätensetzung Seit gut zwei Wochen sind die Pläne der Stadt bekannt, wie die Gelder des Konjunkturpaketes II in Düren verwendet werden sollen. Für den Sektor Bildungsinfrastruktur sind 6,44Mio. vorgesehen, für die allgemeine Infrastruktur sind knapp 4Mio. verplant. Die Dürener Grünen sehen dabei eine falsche Prioritätensetzung von Verwaltung und CDU- Mehrheitsfraktion. Natürlich ist die energetische Sanierung von Schulen und Turnhallen sinnvoll und zu begrüßen. Regenerative Energien, die heute das Thema überhaupt sind, finden jedoch keinerlei Berücksichtigung. "Die Begrenzung der explodierenden Energiekosten und ein echter Beitrag zum Klimaschutz wird nur erreicht, wenn man sich von konservativen Techniken verabschiedet und regenerative Energien nutzt", so die Fraktionssprecherin Verena Schloemer. Das Argument der Verwaltung, Solaranlagen, Holzschnitzel- oder Pelletheizungen wären teurer, wird bei einer längerfristigen Betrachtung der zu erwartenden Energiepreissteigerungen schnell entkräftet. Der städtische Dürener Service Betrieb (DSB) ist beispielsweise ganz begeistert von der Wirtschaftlichkeitsberechnung für die neue Holzhackschnitzelanlage. Auch Kollektoranlagen zur Warmwasserbereitung sind längst gängig und wirtschaftlich nutzbar. Die Grünen kritisieren auch sehr den geplanten Mitteleinsatz für das Museumsumfeld. Dort sollen mit 1,75Mio.¤ ein Großteil der Infrastrukturmittel verbaut werden. Verena Schloemer: "Wir halten es für völlig unangemessen, soviel Geld aus dem Konjunkturpaket für das Museumsumfeld auszugeben. Uns liegen bisher keine Pläne vor, wie dieses Geld ums Museum herum genau verwendet werden soll. Trotzdem soll nun schon der Beschluss herbeigeführt werden. Das werden wir auf keinen Fall mittragen! Sinnvoller wären diese Mittel für weitere Sanierungen und Umbauten von Schulhöfen und Spielplätzen einzusetzen, da dort ein großer Sanierungsstau besteht." Nachtrag am 29.04.09: Die Dürener Zeitung vom 29.04.09 berichtet: Düren. Die 10,4 Millionen Euro, die Düren aus dem Konjunkturpaket II zur Verfügung stehen, werden anders verteilt als von der Stadtverwaltung vorgeschlagen. Mit ihrer Mehrheit will die CDU am Mittwoch im Rat eine Investitionsliste verabschieden, in der die Summe für die Erneuerung des Museumsumfeldes geschrumpft ist. Statt 1,75 Millionen sollen 950.000 Euro eingesetzt werden. Dafür wird die 650.000 Euro teure Sanierung der Kölnstraße ins Programm aufgenommen......(siehe Link oben) Unser Text oben entstand schon vor einigen Tagen. Deshalb einige kurzen Anmerkungen zum Bericht über die CDU-Forderungen: Auch wenn sich der Betrag nun ändert: Es ist immer noch zu kritisieren, dass 950.000 Euro für ein Museumsumfeld eingeplant werden, für das es noch keine vernünftigen und beratenen Pläne gibt. Die Sanierung der Fußgängerzone ist in unseren Vorschlägen nicht enthalten, da die bisherigen Maßnahmen uns nicht überzeugt haben. Die Hauptschule zu sanieren, statt auf einen event. Antrag von St.Angela zu warten, ist in unserem Sinne, ebenso die Aufstockung von Mitteln für Spielflächen. | |||||||||||||||
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