Mülltourismus (Mai09)

Der Dürener Kreisvorsitzende der Grünen, Oliver Krischer, hat Anfang Mai zusammen mit dem Aachener Kreisvorsitzenden Thomas Griese eine Pressekonferenz zum von der Landesregierung vorgelegten Entwurf für einen Abfallwirtschaftsplan gemacht. In dem Entwurf ist die Zuweisung des Hausmülls aus einer Stadt/einem Kreis zu einer bestimmten Müllverbrennungsanlage - anders als in der Vergangenheit - nicht mehr vorgesehen. Das ist ein weiter Baustein der Ideologie "Privat vor Staat" der Landesregierung und wird zu einem Preisdumping beim Müll und zu weiterem Mülltourismus führen. In der Städteregion Aachen und im Kreis Düren würden - wenn der Plan der Landesregierung Wirklichkeit wird - die Müllgebühren um bis zu 30% steigen, da wir die hohen Fixkosten der MVA Weisweiler weiter tragen müssen, während z. B. der Kreis Heinsberg sich den billigsten Entsorger im Land aussuchen kann.

Die Politik der Landesregierung geht auf Kosten der hiesigen GebührenzahlerInnen. Außerdem wird diese Änderung zu einer massiven Zunahme des LKW Verkehrs auf den Straßen des Landes führen! So kann heinsberg demnächst ggf. günstig in der am weitesten entfernten Müllverbrennungsanlage in Bielefeld verbrennen lassen.
Die Straßen sind ohnehin schon voll genug!!!
Unter http://www.wdr.de/tv/westpol/finden Sie die WDR-Sendung dazu, jederzeit abrufbereit!

Dazu nun noch ein Antrag der Dürener Stadtratsfraktion:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Larue,
wir bitten Sie gem. §3 der Geschäftsordnung, den Tagesordnungspunkt „Folgen der beabsichtigten Änderung des Abfallwirtschaftsplans für Düren“
in die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung aufzunehmen.
Der Rat möge folgende Resolution beschließen:
Der Rat der Stadt Düren fordert die Landesregierung auf, den von ihr vorgelegten Entwurf des Abfallwirtschaftsplans Nordrhein-Westfalen, Teilplan Siedlungsabfälle (Landtag NRW, Vorlage 14/2068) aufzugeben und zu der bisherigen Praxis, wie sie durch den Abfallwirtschaftsplan im Regierungsbezirk Köln festgelegt war, zurückzukehren.

Eine verbindliche Zuweisung der beseitigungspflichtigen Kreise bzw. kreisfreien Städte zu einzelnen Hausmüllverbrennungsanlagen oder mechanisch-biologischen Abfallbehandlungsanlagen in NRW ist weiterhin vorzusehen.
Der Bürgermeister sowie die Landtagsabgeordneten der Region werden aufgefordert, bei der Landesregierung entsprechend zu intervenieren.

Begründung: Nach ihren eigenen Ausführungen in der o. g. Landtags-Vorlage möchte die Landesregierung die „Marktmechanismen“ in der Abfallbeseitigung stärken. Anders als bisher u. a. im Regierungsbezirk Köln durch den Abfallwirtschaftsplan vorgeschrieben, plant die Landesregierung, den in den einzelnen Kreisen und kreisfreien Städten anfallenden Hausmüll nicht mehr bestimmten Hausmüllverbrennungsanlagen (MVA) oder mechanisch-biologischen Abfallbehandlungsanlagen (MBA) zuzuweisen. Stattdessen – so die Vorstellung der Landesregierung – soll es um den Hausmüll einen Wettbewerb aller Entsorgungsanlagen geben.
Die Folge eines solchen „Wettbewerbs“ wären ein ruinöser Preiskampf um Müllmengen zwischen den MVA/MBA auf Kosten von Umweltstandards und ein neuer Mülltourismus quer durch das ganze Land, denn es wird dann nicht mehr in der räumlich nächsten, sondern in der billigsten Anlage entsorgt. Im Ergebnis wird auch nicht mehr nachvollziehbar sein, welcher Hausmüll in welchen Anlagen entsorgt wird. Damit wird in Kauf genommen, dass beim Hausmüll ähnliche Zustände eintreten wie sie heute schon beim Gewerbemüll herrschen: Durch dessen Deklaration als „Abfall zu Verwertung“ sind die Verursacher dem Anschluss- und Benutzungszwang enthoben und können sich den billigsten Entsorgungsweg für ihren Müll aussuchen.
Die Folgen sind umweltfeindlicher und klimaschädigender Mülltourismus auf unseren Straßen und das Entstehen von obskuren Entsorgungskanälen außerhalb der öffentlichen Müllentsorgung, z. B. in Kraft- und Zementwerken, Deponien im Ausland u. a., mit fragwürdigen Umweltstandstandards.
Durch den jetzt vorgelegten Landesabfallplan würden diejenigen Kommunen belohnt, die in der Vergangenheit untätig geblieben sind. Hingegen werden die Kommunen, die Anfang der 90-ziger Jahre zum Bau von teuren Müllverbrennungsanlagen gezwungen wurden - obwohl es damals bereits berechtigte Kritik an der Überdimensionierung gab - jetzt belastet und zur drastischen Erhöhung der Müllgebühren gezwungen sein.
So betreibt die Städteregion Aachen gemeinsam mit dem Kreis Düren unter dem Dach des „Zweckverbandes Entsorgungsregion West (ZEW)“ die MVA Weisweiler.
Durch Abschreibung, Zinsen, Tilgung etc. verursacht die MVA Fixkosten, die GebührenzahlerInnen unabhängig von der dort verbrannten Müllmenge aufbringen müssen. Andere Kreise und Städte haben solche kostenträchtigen Investitionen nicht getätigt und zur Entsorgung ihrer Abfälle vorhandene Kapazitäten in den Anlagen anderer Gebietskörperschaften genutzt. Für den ZEW bzw. AWA bedeutet das: Derzeit liefern Stadt Aachen und die Kreise Aachen, Düren und Heinsberg jeweils etwa 40.000 bis 50.000 Tonnen Hausmüll pro Jahr in die MVA Weisweiler. Würde der Landesabfallwirtschaftsplan in Kraft gesetzt, könnte beispielsweise der Kreis Heinsberg, anders als die Kreise Aachen und Düren, die über ZEW/AWA die MVA betreiben, in eine andere, zwar weiter entfernte, aber vielleicht billigere MVA liefern. Dem ZEW/AWA fehlten dann die Einnahmen aus dem Hausmüll des Kreises Heinberg. Diese Mittel müssten durch entsprechende Gebührenerhöhungen in der Städteregion Aachen und im Kreis Düren aufgefangen werden.

Am Samstag, 30.05. berichteten die DN/DZ über unsere Initiative. neben dem kelinen Text steht ganz groß ein beitrag "FDP ist gegen Neuregelung der Müllverbrennung". Da wurden wir doch neugierig, was die FDP da verlauten läßt. Zunächst ist interessant, dass die lokale FDP sich auch gegen die Änderung des Abfallwirtschaftsplanes ausspricht. Doch dann kommen lange und unqualifizierte Breitseiten gegen rot/grün. U.a. heißt es "Die verantwortung für das Schlamassel liegt bei rot/grün, die derzeit versuchen, sich des Problems zu entledigen". Hallo???? Wer ist denn Teil der Landesregierung und will das funktionierende System der Zuweisung abschaffen? Das ist neben der CDU doch die FDP! Liebe Liberale, sprecht doch mal mit Eurer Landesebene, wenn ihr die Planänderung ablehnt, anstatt zu versuchen die "Schuld" anderen zuzuweisen.
G.Schmitz

Dazu auch noch eine Pressemitteilung der Kreistagsfraktion zu Ihrer Information:

Grüne fragen: "Ist die FDP gegen hohe Umweltstandards bei der MVA Weisweiler?"

Zu den Äußerungen des FDP-Fraktionsvorsitzenden Rudi Frischmuth zur Müllverbrennung in Weisweiler erklärt Oliver Krischer, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Dürener Kreistag:

"Es es schön, wenn auch die hiesige FDP den unsinnigen und schädlichen Abfallwirtschaftsplan der schwarz-gelben Landesregierung ablehnt. Leider sind die Kreis-Dürener Liberalen aber damit noch nicht bei ihren Parteikollegen in Düsseldorf durchgedrungen, denn die vertreten eine völlig gegenteilige Auffassung:

In der Landtagsdebatte am vergangenen Mittwoch zu Anträgen von SPD und Grünen machte die Landtags-FDP noch einmal unmissverständlich klar, dass sie die Ideologie "Privat vor Staat" auch in der Müllentsorgung umgesetzt sehen will und eine Zuweisung von Hausmüll zur bestimmten Müllverbrennungsanlagen (MVA) kategorisch ablehnt (siehe beigefügtes Plenarprotokoll, Seite 102-103, sowie Grüner Antrag).

Zwei Dinge sind richtig:

1.) Die Grünen haben den Bau der MVA Weisweiler abgelehnt, auch weil die Anlage gemessen auch Bedarf völlig überdimensioniert war und ist. Leider konnten wir uns gegen CDU, SPD und FDP nicht durchsetzen. Die bis heute fehlende Auslastung mit Müll aus der Region bestätigt unsere Kritik. Wäre es damals nach der FDP gegangen, wäre sogar noch in Aldenhoven-Siersdorf ein Hunderte Millionen Euro teurer Müllofen auf Kosten der GebührenzahlerInnen gebaut worden. Die Überkapazitäten wären heute noch viel größer, die Gebühren noch viel höher. Diesen besonders von der FDP vertretenen Unsinn haben Grüne - allen vor die frühere Umweltministerin Bärbel Höhn - gemeinsam mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern in der Tat verhindert.

2.) Die Grünen haben sich immer für hohe Umweltstandards zum Schutz von Mensch und Umwelt bei der MVA Weisweiler eingesetzt. Es mutet absonderlich an, dass Rudi Frischmuth ausgerechnet die Umweltstandards der MVA kritisiert. Ist die FDP etwa gegen hohe Umweltstandards bei der MVA Weisweiler? Wollen Frischmuth und seine Gesinnungsgenossen, dass in großen Mengen Dioxine, Schwermetalle und anderes Gift aus der MVA Weisweiler auf die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Düren herabregnen? Will die FDP die teuren Filteranlagen abschalten, um Kosten zu sparen? Nur zu, Herr Frischmuth. Wir sind gespannt auf Ihre Anträge in diese Richtung."

Bild: Meister/pixelio.de

Die MVA Solingen, Bild: Müller/Pixelio.de

Müllwagen, Bild: Schoenemann/Pixelio.de

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