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Ortsverband Düren 
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Kibiz (Juni08)

9.6.08:

Tagesordnung der nächsten Jugendhilfeausschusssitzung

Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Floßdorf,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Larue,

hiermit bitten wir Sie, das Thema „Umsetzung der Personalrichtlinie im Bereich des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) in den Kindertageseinrichtungen der Stadt Düren“ zusätzlich wegen der Dringlichkeit auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 12.06.08 zu setzen.

Wie uns allen bekannt ist, tritt am 1.8.2008 das neue Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) in Kraft.
Aufgrund dessen wird kann es zu großen Veränderungen innerhalb der Personalbesetzung in den Tageseinrichtungen kommen. Das Land hat eine vor der Unterzeichnung stehende Vorlage zur Personalbesetzung gemacht, die sich an den Vorgaben des §19 Abs. 2 Kibiz orientiert. Auf Grund der Diskussion am 5.6.08 innerhalb der Arbeitsgemeinschaft Kindertageseinrichtungen wurde deutlich, dass es zu erheblichen Problemen bei der Mindestpersonalbesetzung in den einzelnen Gruppen kommen kann, weil die vom Land vorgegebenen Kindpauschalen zur Finanzierung der Mindestausstattung nicht ausreichen könnten. Dies bedeutet, dass gerade auch die zusätzlichen in Kibiz vorgesehenen Stunden pro Gruppe und die Freistellungsanteile der Leiterinnen besetzt werden.
Es darf nicht zu einer Besetzung kommen, wie sie in einer Berechnungsformel des DPWV vorgesehen ist und wie sie auch bei städtischen Einrichtungen zur Anwendung kommen soll.

Da es sich aber um ein Kinderbildungsgesetz handelt, dass im Vordergrund die Förderung und Bildung bis zum 6.Lebensjahr vorsieht, darf es nicht zu einem Sachzwang kommen, der dieses Leitziel schon im Keim erstickt, weil nicht genügend Fachkräfte zur Förderung der Kinder zur Verfügung stehen.

Deshalb möge der Jugendhilfeausschuss der Stadt einerseits als Teil des Jugendamtes, andererseits als Fachausschuss der Jugendhilfe, beschließen, dass jede Gruppe einer städtischen Einrichtung mit den Fachkraftstunden besetzt wird, die das Gesetz vorsieht.
Der JHA empfiehlt den Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft, entsprechend zu verfahren.

Mit freundlichen Grüßen



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