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Anträge Barrierefreiheit (Dez.08)
| Anträge vom 4.12.2008: Sehr geehrter Herr Bürgermeister Larue, wir bitten Sie gem. §3 der Geschäftsordnung, den Tagesordnungspunkt „Barrierefreier Zugang zu Wahllokalen“ in die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung aufzunehmen. Die GRÜNE Fraktion schlägt vor, im Rat folgenden Beschluss zu fassen: Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur ersten Ratssitzung in 2009 eine Übersicht über die für die Wahlen im Jahr 2009 vorgesehenen Wahllokale hinsichtlich der „Barrierefreiheit“ zu erstellen und Lösungsvorschläge für die nicht barrierefreien Wahllokale aufzuzeigen. Begründung: Mit Datum 2.12.08 hat Frau Kalwitz allen Fraktionen ihr Problem geschildert, mit dem Rollstuhl an Schulveranstaltungen in der Grüngürtelschule teilzunehmen. Dadurch wurde uns auch noch einmal deutlich gemacht, dass die Wahllokale zum Teil nicht barrierefrei sind. Wir möchten nun gerne wissen, wie die Situation in Düren diesbezüglich genau ist und wie die Verwaltung die Situation beurteilt. Wir halten es z.B. für erforderlich, Informationen über die „Barrierefreiheit“ des Wahllokals, (oder eben fehlende Barrierefreiheit) den Wahlberechtigten bereit zu stellen. Sehr geehrter Herr Bürgermeister Larue, wir bitten Sie gem. §3 der Geschäftsordnung, den Tagesordnungspunkt „Barrierefreier Zugang zur Grüngürtelschule“ in die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung aufzunehmen. Die GRÜNE Fraktion schlägt vor, im Rat folgenden Beschluss zu fassen: Die Verwaltung wird beauftragt, einen barrierefreien Zugang zur Grüngürtelschule zu ermöglichen. Für die baulichen Maßnahmen sind, sofern möglich, Spenden und Zuschüsse einzuwerben. Begründung: Mit Datum 2.12.08 hat Frau Kalwitz allen Fraktionen ihr Problem geschildert, mit dem Rollstuhl an Schulveranstaltungen teilzunehmen. Wir sehen die dringende Notwendigkeit in diesem Sinne aktiv zu werden und bitten um eine kurzfristige Lösung. Mit freundlichen Grüßen Verena Schloemer, Fraktionsvorsitzende Bruno Voß, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender |
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