Kommunalfinanzen (Febr.2010)

Liebe Leserin, lieber Leser, das hier ist zwar ein sehr

Dieter Schütz/Pixelio

langer Text, aber die Hintergründe müssen einmal dargestellt werden!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Larue,
wir bitten Sie gem. §3 der Geschäftsordnung, den Tagesordnungspunkt „Resolution zu den Kommunalfinanzen“ in die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung aufzunehmen.

Resolution zu den Kommunalfinanzen

Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Düren fordert Land und Bund zur Umsetzung folgender Punkte auf:

1. Der Bund muss die Planungen für weitere Steuergeschenke in ungeahnter Größenordnung einstellen und bereits beschlossene unsinnige Gesetze - wie das Wachstumsbeschleunigungsgesetz - rückgängig machen. Das Land wird aufgefordert, ebenfalls im Bundesrat entsprechend aktiv zu werden. Ansonsten werden in vielen Kommunen 2010 und 2011 buchstäblich die Lichter ausgehen. Die Finanzierungsbasis der kommunalen Haushalte muss stattdessen auf neue Füße gestellt und damit gesichert werden. Bei den Ausgaben müssen die Kommunen entlastet werden.

2. Die Kommunen müssen eigene verbriefte Einnahmemöglichkeiten behalten, um die grundgesetzlich garantierte Funktion als eigenständige Handlungsebene im Staatsaufbau erfüllen zu können. Die Gewerbesteuer muss in ihrem Charakter als kommunale Wirtschaftssteuer erhalten und gestärkt werden, indem ihre Bemessungsgrundlage durch die Einbeziehung der freien Berufe erweitert wird. Das Land muss gesetzlich verpflichtet werden, in steuerlich besseren Zeiten Rücklagen für die Kommunen zu bilden. Daher wird die Abschaffung der Gewerbesteuer abgelehnt. Die angedachte Kompensation mit der Umsatzsteuer würde zu einer massiven Umverteilung in einer Größenordnung von bis zu 40 Milliarden Euro (Aufkommen 2007 und 2008) zu Lasten der unteren und mittleren Einkommen führen, die diese Kompensation mit massiv steigenden Umsatzsteuerpunkten oder dem Wegfall notwendiger Ermäßigungen bezahlen müssten.

3. Bund und Land müssen ihrer Verantwortung für einen sozialen Föderalismus wieder gerecht werden und einen deutlichen höheren Anteil an der Finanzierung der Soziallasten übernehmen. Unter anderem muss der Bund in einem ersten Schritt wieder einen angemessenen Anteil an den Kosten der Unterkunft tragen. Statt ihn von vormals 31,2 auf nunmehr etwa 23 % abzusenken, wäre eine Erhöhung erforderlich.

4. Die Förderpolitik des Bundes muss sich künftig mehr nach Bedürftigkeit und nicht nach Himmelsrichtung definieren. Das heißt, der Solidarpakt Ost soll in einen Solidarpakt für finanzschwache öffentliche Haushalte überführt werden. Bis zum Auslaufen des Solidarpaktes Ost sollte durch Umgestaltung zumindest sichergestellt werden, dass nicht mehr wie bisher extrem finanzschwache Kommunen durch Aufnahme von Krediten Finanzierungen von Ostkommunen leisten müssen.

5. Das Land muss seinen Raubzug durch die kommunalen Kassen sofort beenden und stattdessen wieder zu einer verlässlichen Finanzierung zurückkehren. Daher sind Kürzungen und Aufgabenverlagerungen zurückzunehmen. Das Land darf nicht Aufgaben und Lasten ohne angemessenen finanziellen Ausgleich auf die Kommunen abschieben.

6. Die zu viel gezahlte Beteiligung an den Solidarpakt-Lasten des Landes für die Jahre 2006 bis 2009 müssen kurzfristig vom Land zurückgezahlt werden. Das Land wird aufgefordert, die Grundsätze des Urteils des Verfassungsgerichtes vom 11.12.2007 dauerhaft anzuwenden.

Begründung:
Bund und Land müssen Solidarpakt Kommunalfinanzen auflegen
Die NRW-Kommunen befinden sich in einer katastrophalen Finanzsituation. Alleine in der Zeit von Mitte 2005 bis Ende 2009 stiegen die kommunalen Kassenkredite in NRW um rund 70% von 10,2 auf rund 17,6 Milliarden Euro. Die NRW-Kommunen haben damit über die Hälfte der bundesweiten Kassenkredite aufgenommen. Dies kommt einer tickenden Zeitbombe gleich, besonders angesichts der wahrscheinlich ab dem Ende dieses Jahres wohl wieder steigenden Zinsen. Dies hat zur Folge, dass sich seit 1992 die kommunalen Sachinvestitionen von 6,4 Mrd. Jahr für Jahr deutlich reduziert haben. Sie betrugen Ende 2006 nur noch 2,95 Milliarden Euro. Der Anteil der Investitionen in kommunalen Unternehmen in NRW fiel von 672,26 Euro je Einwohner auf 637,17 je Einwohner, im Ruhrgebiet von 611,33 Euro auf 289,81. Gerade einmal 10 % der Städte und Gemeinden verfügen noch über einen strukturell ausgeglichenen Haushalt.
Die frustrierende Tagesordnung vieler Kommunen in NRW lautet daher: Theater schließen, Stellen streichen, auch leistungsfähige Beschäftige nicht mehr befördern. In Schulen und Kindertagesstätten können von Allen gewollte Investitionen für eine bessere pädagogische Betreuung und zur Senkung der Energiekosten oftmals nicht durchgeführt werden, Sportanlagen verrotten und die Ratsmitglieder können trotz intensiver Anstrengungen nicht ansatzweise die Löcher im Haushalt stopfen.

Weniger netto vom brutto
Diese Entwicklung ist jedoch doppelt gefährlich: Zum einen, weil die Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen im Laufe dieses und des nächsten Jahres den Preis mit höheren Gebühren und Steuern bezahlen werden. Statt mehr „Netto vom Brutto“ wird das Motto immer öfter heißen: „Vom Netto bleibt immer weniger übrig!“ Zum anderen ist sie gefährlich, weil die Kommunen nach dem Auslaufen des Konjunkturprogramms kaum noch Geld für Investitionen haben werden und so ausgerechnet in der noch nicht zu Ende gegangenen Wirtschaftskrise als Auftraggeber für Handwerk und Mittelstand wegfallen.

Land spart zu Lasten der Kommunen
Das Land hat in den vergangenen Jahren massiv zu Lasten der Städte und Gemeinden gespart oder Lasten ohne entsprechenden Ausgleich verschoben. Allein in den Jahren 2005 bis 2009 hat NRW rund 18 Milliarden Euro Steuern mehr eingenommen als im Vergleichszeitraum 2000 bis 2004 und den Städten und Gemeinden somit über 4 Milliarden Euro vorenthalten. Das Land hat unter anderem den Anteil der Kommunen an der Grunderwerbsteuer gestrichen.
Dafür beteiligt es aber die Städte und Gemeinden doppelt so hoch an den Krankenhausinvestitionen und leitet die Bundesbeteiligung an den Kosten des Wohngeldes nicht an die Kommunen durch. Genauso enthält das Land den Kommunen die Kostenbeteiligung des Bundes an den Betriebskosten der U 3 - Betreuungsplätzen vor und es hat die Beteiligung an den Elternbeiträgen für Kindertagesstätten gestrichen. Ferner kommen Kürzungen bei der Schülerbeförderung, der Weiterbildung und in verschiedenen anderen Bereichen der Kommunen hinzu.

Wirklichkeitsferne Kommunalaufsicht
Noch weniger Sinn macht es, dass der FDP-Innenminister die armen Städte mit einem hilflosen Haushaltsrecht knebelt, was dazu führt, dass diese sich nicht einmal mehr an Förderprogrammen des Landes, des Bundes oder der EU beteiligen können und dieses Geld dann auch noch anderen zufällt. Dies verschärft die soziale Schieflage der Städte untereinander. Gerade jene Städte, die der Hilfe bedürfen, werden von Fördermaßnahmen weitgehend ausgeschlossen.

Bund senkt Steuereinnahmen und verlagert Kosten des Sozialstaats
Auch der Bund trägt durch ständige Reduzierung der Einnahmen und Verlagerung von Lasten enormen Anteil an der finanziellen Misere der Städte und Gemeinden. So hat der Bund im Rahmen der Konjunkturpakete unter anderem Steuerentlastungen in Höhe von jährlich 13 Milliarden Euro beschlossen. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz erhöht diese Steuerausfälle um weitere 8 Milliarden Euro. Laut Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP soll ab dem Jahr 2011 im Rahmen einer großen Steuerreform eine weitere Entlastungsstufe in Höhe von 19 Milliarden Euro durch Einführung eines Stufentarifs erfolgen. Das Bundesfinanzministerium geht allerdings bei Einführung eines solchen Tarifverlaufes ohne weitere Änderungen des Steuerrechts von Kosten in Höhe von 67 Milliarden Euro aus. Diese unvorstellbare Größenordnung würde die Kommunen mit Einnahmeausfällen von weit über zwei Milliarden Euro jährlich treffen.

Handlungsfähigkeit geht verloren
Die Haushalte der Kommunen brechen bereits jetzt überall ein. Was zunächst vor allem die mittleren und größeren Städte in strukturschwächeren Räumen betraf, ist mittlerweile ein landesweites Phänomen. Selbst im Bereich des Städte- und Gemeindebundes sind 90 % der Haushalte aus dem Lot. Allerdings droht in den strukturschwächeren Räumen jetzt die Überschuldung der Städte oder sie ist bereits eingetreten. Auch Düren droht dies!

Kommunen brauchen eine verlässliche Finanzierung ihrer Aufgaben
Gerade in der Wirtschafts- und Finanzkrise kommt der kommunalen Daseinsvorsorge ein besonderer Stellenwert zu. Die Kommunen tragen und gestalten zahlreiche Dienstleistungen und Hilfen für die von der Krise bedrohten und betroffenen Menschen. Besonders große Bedeutung haben in schwierigen Zeiten die sozialen Leistungen für Langzeitarbeitslose, die Leistungen der Integration, der Bildung und der Betreuung von Kindern.
Daher ist entschlossenes und zielgerichtetes sowie rasches Handeln aller politischen Ebenen erforderlich. Ziel muss es sein, wieder für alle Kommunen verlässliche und aufgabenadäquate Einnahmepotenziale zu erschließen. Bund und Land müssen die Kosten des Sozialstaats deutlich stärker schultern und die besonders armen Kommunen müssen zudem von den Lasten der Vergangenheit befreit bzw. entlastet werden.

Mit freundlichen Grüßen
Verena Schloemer, Fraktionsvorsitzende
Bruno Voß, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Nachtrag dazu am 6.03.2010:

Während Union und FDP die Abschaffung der Gewerbesteuer in einer Gemeindefinanzkommission diskutieren wollen, haben wir - pünktlich zur konstituierenden Sitzung der Gemeindefinanzkommission - Eckpunkte vorgelegt, die Finanzen der Städte und Gemeinden schon bald auf eine solide Basis stellen könnten.
Die schwarz-gelben Pläne - von Kürzungen bei den sozialen Leistungen über den Wegfall der Gewerbesteuer bis hin zu weiteren Steuersenkungen - werden die Gemeinden noch weiter in die Krise treiben. Für die vielen Kommunen in NRW, die kurz vor dem Kollaps stehen, führen sie in die Katastrophe. Der Flurschaden, den Schwarz-Gelb damit in der Infrastruktur von Städten und Gemeinden anrichtet, wird die Bürgerinnen und Bürger teuer zu stehen kommen.

Jetzt handeln!
Statt mit realitätsfernen Debatten über die Abschaffung der Gewerbesteuer die Lösung der kommunalen Finanzprobleme bis zum St. Nimmerleinstag hinauszuzögern, muss die Bundesregierung jetzt konkrete Schritte einleiten, um die Gemeindefinanzen auf eine solide Basis zu stellen. Wir fordern:

1. die Kommunen in die Lage zu versetzen, ihre Einnahmen zu stabilisieren durch
. ein Verzicht auf weitere Steuersenkungen
. eine Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer
. eine Verstetigung und ökologische Ausrichtung der Grundsteuer
. eine Altschuldenhilfe nicht nur für besonders finanzschwache Bundesländer, sondern auch für besonders notleidende Kommunen
2. die Städte und Gemeinden von den Kosten steigender Sozialausgaben zu entlasten durch
. eine Neuausrichtung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft für ALG II-Empfänger/innen an den tatsächlichen Unterkunftskosten und
. eine Gewährleistung der vereinbarten Bundeskofinanzierung auch bei erhöhter Inanspruchnahme des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung ab dem vollendeten 1. Lebensjahr
3. eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen im Grundgesetz sicherzustellen durch
. eine Ergänzung der Selbstverwaltungsgarantie der Kommunen in Art. 28 GG durch eine Garantie der Mindestfinanzausstattung und einen Ausgleich für Mehrbelastungen bei zusätzlichen Aufgabenübertragungen
. eine Aufhebung des sog. Kooperationsverbotes zwischen Bund und Kommunen insbesondere bei Zukunftsinvestitionen für Bildung, Umwelt und Soziales
. eine Regelung zur "Konnexität", um zu verhindern, dass die Kosten von Gesetzesvorhaben auf die Kommunen abgewälzt werden
. verbesserte Anhörungsrechte im Gesetzgebungsverfahren

Das Positionspapier steht hier zum Download:
http://www.gruene-bundestag.de/cms/beschluesse/dokbin/329/329817.gemeindefinanzen.pdf

Meine Pressemitteilung dazu findet ihr hier: http://www.gruene-bundestag.de/cms/presse/dok/329/329876.gruene_legen_eckpunkte_zur_reform_der_ge.htm

Britta Haßelmann MdB
- Sprecherin für Kommunalpolitik -
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Deutscher Bundestag
www.britta-hasselmann.de

Nachtrag: Die CDU hat im Rat eine butterweiche Alternativformulierung durchgesetzt, die uns bei Weitem nicht reichte. Mehr zum Thema Finanznot der Kommunen: http://www.gruene-nrw.de/details/nachricht/schwarz-gelber-pleitegeier-kreist-ueber-unseren-kommunen.html

Anlage 1:

Zahlen und Fakten zu den zu erwartenden Steuerausfällen

Wie gehts weiter? (Bild:Rainer Sturm/Pixelio.de)

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