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Ortsverband Düren 
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Antrag Stadthalle (März 2010)

08.03.2010: Tagesordnung der nächsten Ratssitzung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Larue,
wir bitten Sie gem. §3 der Geschäftsordnung, den Tagesordnungspunkt „Kündigung Vertrag Stadthalle“ in die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung aufzunehmen.

Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt beschließt, den Vertrag mit der „real invest Parkhotel Düren GmbH“ aufzulösen und das Grundstück nebst Stadthalle zurückzunehmen.

Begründung:
Die Stadt hat den Vertrag mit der Firma „real invest Parkhotel Düren GmbH“ geschlossen, der in seiner Form in wichtigen Teilen keine Gültigkeit hat.
Der von einem Notar entworfene Vertrag enthält den Passus des Rückkaufsrechts, welcher im Erbbaurecht ungültig ist. Gerade dieses Rückkaufrecht war für den Großteil der Ratsmitglieder die entscheidende Voraussetzung, dem Vertrag zuzustimmen.
Der Vertrag hätte so also nicht abgeschlossen werden dürfen.
Die Verwaltung hat den Stadtrat hierbei falsch beraten. Sie erkannte die groben Fehler nicht. Dies ist Grund genug, den Vertrag aufzulösen und sowohl den Notar zu verklagen, als auch die zuständigen städtischen Juristen in die Verantwortung zu nehmen und damit die Eigenschadensversicherung der Stadt in Anspruch zu nehmen.
Die Rücknahme sollte jetzt erfolgen, v.a. um die Aufnahme weiterer Grundschulden auf das Grundstück zu verhindern und um den Verfall der Stadthalle zu stoppen, - falls diese überhaupt noch zu retten ist.

Mit freundlichen Grüßen
Verena Schloemer, Fraktionsvorsitzende
Heute sieht die Stadthalle schon viel schlimmer aus, als noch auf diesem Bild.
Heute sieht die Stadthalle schon viel schlimmer aus, als noch auf diesem Bild. Zoom




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