Sparen, sparen, sparen... das ist in Düren das Thema, dem sich niemand verschließen kann.
Deshalb nachfolgend unsere ausführlichen Informationen zum Thema Haushalt 2010 und Haushaltssicherungskonzept. Wir haben folgenden Brief an die Ratskolleginnen und Kollegen geschrieben:
Liebe Kolleginnen und Kollegen im Rat der Stadt Düren,
die aktuellen Haushaltsdaten für den städtischen Haushalt verhinderten durch hohe Einnahmeverluste und drastisch gestiegene Kosten im Bereich der Sozial- und Jugendhilfe einen ausgeglichen Haushaltsentwurf.
Wir haben uns in den letzten Wochen den Vorgaben der Verwaltung in den Finanzausschusssitzungen und dem Beschlusses zur Minderung der Haushaltssumme um 5,89% bis 2014 gestellt und einen Haushaltsentwurf mit Haushaltssicherungskonzept bis 2014 entwickelt.
| | | Streichliste: Bild aus dem Nordpark |  | | |
Wir empfehlen Ihnen, unsere Vorschläge ganz oder teilweise zu übernehmen. Wir haben die Vorschläge der Verwaltung an einigen Stellen wesentlich verändert, wobei es uns besonders darauf ankommt, weder das ausgezeichnete Dürener Modell in den offenen Ganztagsschulen zu verändern noch dem Komm- Zentrum die Wirkungsgrundlage zu nehmen. Den Kürzungsvorschlag um 5,89% können das Komm-Zentrum und das „Dürener Modell“ aus Solidarität mit den anderen Bereichen verkraften, darüber hinaus gehende Kürzungen sind jedoch nicht machbar.
Im Bereich des Personalhaushaltes sollen die „KW Stellen“ für das Rechnungsprüfungsamt, die Stadtbücherei und die Musikschule nicht wegfallen.
Wesentliche Änderung im Bereich der Einnahmen ist die Erhöhung der Gewerbesteuer um 10 Punkte, weil wir der Meinung sind, das auch die Gewerbetreibenden in Düren solidarisch eine Erhöhung der Steuern zur Mitfinanzierung des Dürener Gemeinwesens tragen sollen. Die Steuer wird vom Gewinn erhoben und ist somit vom Unternehmen erwirtschaftet worden. Dadurch wird also kein Unternehmen in seiner Existenz gefährdet!
Außerdem schlagen wir vor, wie die Stadt Köln und andere Städte, eine Kulturförderabgabe (sog. „Bettensteuer“) einzuführen.
Im investiven Bereich müssen die Mittel für die soziale Stadt wieder eingestellt werden.
Das Geld vom Land (500.000 €) ist zurzeit für das „Haus für alle“ vorgesehen.
Der Entwicklungsprozess in Düren-Nord darf nicht durch den Wegfall der bewilligten Landesgelder unterbrochen werden. Die weitere Gestaltung des Stadtteils ist unabdingbar notwendig.
Weitere Details entnehmen Sie den beiliegenden Notizen zum Haushaltsplanentwurf.
Wir stehen zu Gesprächen für unsere Vorschläge im Vorfeld der Ratsentscheidung gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Verena Schloemer, Fraktionsvorsitzende
Bruno Voss, stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Notizen zum Haushaltsplanentwurf Düren 2010 – 2014
Vorbemerkung:
• In die Haushaltsplanung muss ein Betrag für die Rückführung von Mitteln Wohngeld Arbeitslosengeld II vom Land eingestellt werden. (Gesamtsumme etwa 3.5.Mill€, davon für die Stadt etwa 800.000€)
• Die Zusammenarbeit der Feuerwehren wird intensiviert, so können z.B. Nutzungen von gemeinsamen Geräten wie aktuell die Drehleiter des Kreises zu erheblichen Einsparungen führen.
• Im Rahmen einer Kooperation mit dem Kreis Düren sollen die Kreis- und Stadtvolkshochschulen zusammengelegt werden.
• Die Zusammenlegung der Ausländerämter soll geprüft werden.
• Der Kreis soll sich an den Kosten der Musikschule mit 30% beteiligen.
• Diese Maßnahmen sollen ab 2012 wirksam werden.
Zu den Investitionen:
Wir sind für möglichst viel Contracting bei Energiefragen, z.B. bei Rathaus – und Schulsanierungen, ggf. mit den SWD, aber auch mit anderen Firmen.
Dringend nötige Energiesparmaßnahmen können so ohne eigene Investitionen erfolgen und sparen langfristig auch bei der Stadt Geld ein.
Die Stadt hat in dieser Richtung bisher leider gar nichts gemacht!
Wir sind gegen den Umbau des Erdgeschosses im Rathaus (Archivbereich).
Die 450.000€ in 2011 sind zu streichen (Seite 4 von 7, Amt 66).
Dafür wollen wir zusätzliche energetische Sanierungen weiterer Gebäude finanzieren, ergänzend zum von uns gewünschten Contracting! Denkbar wäre z.B.:
Hauptschule St. Josef 170.000€
Grundschule St. Joachim 343.000€
Grundschule Mutter Theresa 42.000€ (zu zahlen aus Haushaltsresten 2010)
Wir wollen eine mobile Geschwindigkeitsmessanlage für 117.000€ in 2011 anschaffen.
Die Erhöhung der Gebühren und die Schaffung von mehr gebührenpflichtigen
Parkplätzen begrüßen wir, ebenso eine weitere stationäre Messanlage.
Kalkulierte Mehreinnahmen: 350.000€ im konsumtiven Bereich.
Die Sanierung des Rathauses (ohne Umbau Archiv) wird statt in 2012 bereits 2011 begonnen. Die Abteilung der Abteilung Grundsicherung zieht dann ins Kreishaus um.
Dieser Zeitpunkt sollte genutzt werden. Der Betrag von 2.050.000€ ist in 2011 einzustellen, in 2012 sind es 1.500.000€.
Unterbringung Stadtarchiv in Bücherei (Seite 1 von 7, Amt 41): 25.000 beim Ansatz 2010 sind zu streichen. Der Haushaltsrest Umzug 200.000 und der neue Ansatz ergeben zusammen 225.000€. Dieser Betrag wird auch zur sofortigen Rathaussanierung verwendet. Vorschlag: Sofortige Dachsanierung des fünfstöckigen Gebäudes und Bau einer eigenen Photovoltaikanlage.
Der Ausbau Kölnstraße (Seite 4 von 7, Amt 66) mit einem Haushaltsrest von 94.000 und 1Mio. Ansatz in 2013 ist zu streichen. Diese Beträge werden dafür in den Bereich Roonstraße und Breslauer Straße geschoben. Der Ausbau der Roonstraße muss nach Aussagen des Fachamtes mit den Kanalbauarbeiten erfolgen. Es wäre ein Schildbürgerstreich, in der Roonstraße erst den Kanal zu machen und wenige Jahre später die Straße grundsätzlich zu sanieren. Die Gesamtkosten lassen sich um 20% reduzieren, was dem Haushalt und den Anliegern gleichermaßen nutzt.
Die investiven Haushaltsmittel zur Straßensanierung werden von 500.000 auf 400.000€ reduziert.
Soziale Stadt Düren Nord, Haus für Alle, Kosten 500.000€ mit Eigenanteil 50.000€, ist vom Land finanziert. Die Maßnahme ist vom Rat einstimmig bewilligt. Es entstehen keine Betriebskosten, da Bürgerverein als Träger eintritt.
Konsumtiver Bereich:
• Wir begrüßen die vom Kämmerer vorgeschlagene Eigenkapitalverzinsung von Beteiligungen
• Budget Amt 04, Wirtschaftförderung, Minderaufwendungen 50.000€. Die Cityma muss von den Geschäftsleuten übernommen werden.
• Austritt aus der GWS ab 2011, Vermeidung weiterer Defizitabdeckungen
• Amt 20, allgemeine Finanzwirtschaft, Gewerbesteuer 10 Punkte erhöhen von 450 auf 460, das bringt etwa 700.000€
• Amt 20, Einnahme durch Bettenabgabe (Kölner Modell) 10.000€ (angenommen wurden 5000 Übernachtungen im Jahr a 40,-€ mit 5% Abgabe)
• Budget Amt 32, Ordnungsamt, Geschwindigkeitsmessungen (durch mobile Messstelle): 70.000€
• Budget Amt 65, Gebäudemanagement, Stromkostenreduzierung durch Photovoltaiknutzung
• Budget Amt 65, Gebäudemanagement, Reduzierung der Strom – und Heizkostenansätze ist in Folge der laufenden Sanierungsmaßnahmen (durch Konjunkturpaket II) auch bei allg. steigenden Preisen möglich. Verbesserung um 5000,-€ wird angesetzt.
(Amt 65 erarbeitet derzeit eine realistische Planungssumme)
• Amt 61, Bereich Märkte, Kirmes und Volksfeste, mindestens 40.000€ geringer. Möglichst kostendeckende Märkte und Feste!
• Budget Amt 11, Personalentwicklung soll bei 50.000€ bleiben (also + 20.000,-)
• Budget Amt 11, Personalkosten, 54 kw -Vermerke sind zu viel, eine intensive Stellenplandiskussion muss ab sofort geführt werden. Aktuell können viereinhalb geführte kw Stellen keineswegs verwirklicht werden! (+ 225.000,-€ für 4,5 Stellen)
• Budget Amt 20, Kämmerei, keine Kürzung der Fortbildungskosten, + 8000,- € Budget
• Amt 40, Sport - und Schulamt, keine Umwandlung Dürener Modell, die 118.226€ ab August 2012 dürfen nicht gestrichen werden, sowie 283.820€ in den Folgejahren. (5,89% pauschale Kürzung sind vorzusehen.)
• Amt 40, Schule, keine Erhöhung Beiträge OGS, 2011: 34.750€, 2012-2014: 83.400,-€
• Amt 40, Bereich Sport: Einmalige Zuschüsse an Vereine 81.110 und 59.030 für den Schwimmsport, Pflegekostenzuschüsse Sportanlagen (rund 16.000) und Einmalige Zuschüsse an Vereine (mit eigener Anlage) in 2010 belassen (81.810€).
Ab 2011 Kürzung aller Zuschüsse nur um 50% bei gleichzeitiger Entwicklung eines Sportförderkonzeptes unter Mithilfe von Sponsoren.
2012 bis 2014 ebenfalls 50% Zuschuss, Summe 169.810€ : 2 = 84905,-
• Budget Amt 50, Sozialamt, Zuschuss (Aufstockung) für In Via, + 5000,-€
Erhalt der Zuschüsse für Bahnhofsmission(770,-), Behindertenbetreuung (800,-), Arbeitslosenbetreuung (2560,-), Verbände (5110,-), Frauenhaus (6900,-) Summe:16.140,-€
Entwicklung eines Förderkonzeptes in 2011, Einwerben von Spenden/ Sponsoring. Nur dann kann die Einsparung von 16.140€ ab 2012 dargestellt werden.
• Budget Amt 50, Verbraucherberatung, Entwicklung eines Förderkonzeptes in 2011, Einwerben von Spenden/ Sponsoring. Nur dann kann die Einsparung von 22.000€ in 2013 dargestellt werden.
• Budget Amt 51, Jugendamt. Keine Vertragskündigung offene Jugendarbeit in 2013 (55.000€), stattdessen Kürzung der freiwilligen Zuschüsse um 55.000€ (Ziel: Spenden/ Sponsoring hierfür als Ersatz. Hausaufgabenhilfe, Bürgerinitiative (30.000€) und Förderung der Kinder – und Jugendarbeit in Vereinen und Verbänden (26.840€) können so erhalten bleiben und der Mitarbeiter im Jugendheim ebenso. Es ist keine Summe zu ändern, sondern nur eine interne Verschiebung nötig!
• Budget Amt 51, Jugendamt, Keine Erhöhung der Elternbeiträge im Kindergarten (157.800€)
• Budget Amt 65, Gebäudemanagement. Nach Aussage des Gemeindeprüfungsamtes lässt sich objektiv für die Stadt Düren ein zu hohes Maß an Gebäuden und damit einhergehender Unterhaltungskosten feststellen. Dies betrifft auch den schulischen Bereich. Deshalb muss umgehend mit einer genauen Schulentwicklungsplanung begonnen werden, mit dem Ziel, in 2014 auf einzelne Schulgebäude zu verzichten und so um ein Volumen von rund 500.000€ jährliche Betriebskosten zu senken.
• Bezüglich der Festhallen in Lendersdorf und Birkesdorf müssen Nutzungskonzepte entwickelt werden, mit denen die die Festhallen in Eigenregie durch die Nutzer (Vereine usw.) ohne städtische Haushaltsmittel betrieben werden können. Die Mehrzweckhalle in Merken muss auf Grund des desolaten Zustandes entweder geschlossen werden, oder im Rahmen des Dorfentwicklungsplanes Merken saniert und ohne städtische Haushaltsmittel weiter betrieben werden.
• Kulturbetrieb: Die Einsparung muss quer durch alle Bereiche dargestellt werden.
60% Kürzung nur bei einzelnen Punkten (KOMM, Senioren aktiv …) lehnen wir ab.
Nur 5,89% pauschale Kürzung sind hier vorzusehen. Die Summe von 70.000€ muss insgesamt im Kulturbetrieb pauschal eingespart werden.
Abschließend noch eine Bemerkung: Wir sind an einem Punkt, an dem ohne Denkblockaden alle Ideen vertiefend geprüft werden müssen. Ein "weiter so" kann es nicht geben. Dies bedeutet aber nicht, dass alle von uns nicht aufgeführten Punkte der Verwaltungslisten so umgesetzt werden können. Da gibt es vielmehr noch jede Menge Diskusssions- und Klärungsbedarf! Es ist überall zu überlegen, welche Alternativen es gibt. Es sind geeignete Beteiligungsverfahren zu finden und durchzuführen. Dies betrifft z.B. die Diskussion um eine eventuelle Zusammenlegung von Realschulen, aber auch andere Bereiche. Wir müssen noch mehr als bisher über die Projekte und Probleme in unserer Stadt miteinander (also v.a. mit den Betroffenen als "Experten vor Ort") ins Gespräch kommen. Erst am Ende dieses Prozesses kann dann entschieden werden, ob eine Maßnahme wirklich umsetzbar ist.
Die Fraktionsmitglieder von Bündnis 90/Die Grünen stehen für solche Gespräche gerne zur Verfügung!
Schulen, Einrichtungen und Initiativen, die uns in den letzten Tagen angeschrieben haben, bitten wir um Verständnis, wenn es noch keine konkrete Antwort unsererseits gab.
Alles ist im Fluß - und derzeit fließt es manchmal so schnell, dass als wir als ehrenamtliche Ratsvertreter der Opposition kaum in angemessener Zeit reagieren können. |
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