Entwurf Haushaltsrede zur Haushaltssatzung 2010-2011 und zum Haushaltssicherungskonzept bis 2014
Es gilt das gesprochene Wort!
Sparen, sparen, sparen, so lautet die Botschaft bei der Aufstellung des Haushaltsplans schon seit Jahren.
Die finanzielle Situation der kommunalen Familie verschlechterte sich in den letzten Jahren drastisch.
Entgegen aller Ankündigungen der PolitikerInnen in Land und Bund wurde bislang keine Gemeindefinanzreform auf den Weg gebracht, egal welcher Couleur die Verantwortlichen angehörten.
Statt die immer weiter verlagerten Aufgaben in kommunale Verantwortung auch mit dem dazu gehörigen Finanzaufwand 1:1 abzutreten, wurde das liebe Geld teilweise oder ganz zurückgehalten.
Vor diesem Hintergrund stehen wir kommunalen Entscheidungsträger mit dem Rücken an der Wand und können uns oftmals nur zwischen Pest und Cholera entscheiden.
Welche Strukturen zerschlagen wir, wie stark belasten wir unsere Bürgerinnen und Bürger oder wie schlecht statten wir unsere Stadt aus.
Ich habe diesen Einstieg in meine Haushaltsrede ganz bewusst so gewählt, weil wir Grüne der festen Überzeugung sind, dass trotz massiver Einsparungen vor Ort ohne eine bessere Finanzierung der Kommunen, eine solide und verantwortliche Politik nicht mehr machbar ist. Ein Rat der im Nothaushalt Verantwortung hat, kann ebenso gut zu Hause bleiben!
Das bedeutet aber im Umkehrschluss nicht, dass wir uns nicht ernsthaft mit der Möglichkeit, bis 2014 einen ausgeglichenen Haushalt darzustellen, befassen müssen. Denn wir dürfen auch nicht übersehen, dass in den vergangenen 10 Jahren durch die CDU erhebliche Investitionen in Gebäuden, Strassen und Parkplätzen gesteckt wurden, die erhebliche Folgekosten nach sich ziehen.
Daher haben wir Grüne uns sehr dezidiert mit den einzelnen Vorschlägen der Verwaltung auseinandergesetzt und eigene Schwerpunkte erarbeitet. Möglichst ausgewogene Belastung aller, Erhalt der sozialen Strukturen und Aufbruch zu zukunftsweisender Klimapolitik sind die Leitlinien unseres Handelns.
In den Verwaltungsvorschlägen werden Gebührenerhöhungen der Grundstückssteuer A und B vorgeschlagen. Wir Grüne fordern auch die Gewerbesteuer moderat zu erhöhen und zwar um 10 Punkte, was ca. 700.000€ mehr in die Stadtkasse bringt. Wenn wir den Bewohnerinnen und Bewohnern mehr Gebühren abverlangen, ist es nur gerecht auch die Gewerbetreibenden einzubeziehen. Ihren moderaten Beitrag leisten diese nur nach Gewinn.
Wir sind nicht bereit, im Kinder- und Jugendbereich weitere Einschnitte hinzunehmen. Erhöhung der Elternbeiträge im Kindergarten tragen wir ebenso wenig mit, wie die Abschaffung des „Dürener Modells“ in einigen offenen Ganztagsschulen. Diese Verschlechterung der Standards nach Landesvorgabe lässt gute pädagogische Arbeit mangels Personal gar nicht zu. Auch in der offenen Jugendarbeit sind Einschnitte durch Vertragskündigungen für uns nicht tragbar, schon jetzt ist die personelle Ausstattung der Einrichtungen sehr dürftig. Hausaufgabenhilfe und Kinder- und Jugendarbeit in Vereinen und Verbänden wollen wir bis 2014 durch verlässliches Sponsoring sichern. Durch die Schaffung neuer Stellen im ASD und der wirtschaftlichen Jugendhilfe wird ein mutiger Schritt in die richtige Richtung getan, denn mehr ist gerade im Kinder- und Jugendbereich am Ende oft ein weniger, auch wenn die Aufrechnung nicht immer leicht darstellbar ist. Investitionen in unsere Kinder, Ausbau der Bildung und bessere Förderung, diese Grundsätze müssen beachtet werden.
Im Kulturbereich, der auch eine wesentliche Säule von Bildung ist lehnen wir entschieden die massive Kürzung bei KOMM, Capella Villa Duria und Senioren aktiv ab! Durch die Kürzung wäre vor allem das KOMM als wichtiger Kulturträger nicht mehr lebensfähig. Kürzungen müssen moderat durch alle Abteilungen des Kulturbetriebes bis 2014 entwickelt werden. Weitere Stelleneinsparungen in Musikschule und Stadtbücherei sind mit uns nicht machbar. Das Ende der Fahnenstange ist längst erreicht, weitere Einschnitte bringen erhebliche Einbrüche in der guten Arbeit und stellen zwangsläufig die Einrichtungen insgesamt in Frage.
Nach Aussage des Gemeindeprüfungsamtes hat Düren vergleichsweise zu viele Gebäude und auch Sportanlagen. Wir fordern daher für die Festhalle Birkesdorf und Lendersdorf Nutzungskonzepte zu entwickeln, mit denen die Festhallen in Eigenregie durch die Nutzer ohne städtische Haushaltsmittel betrieben werden können. Die Mehrzweckhalle Merken muss auf Grund des desolaten Zustandes geschlossen werden, oder im Rahmen des Dorfentwicklungsplanes mit RWE –Mitteln saniert werden.
Die Schließung bestimmter Schulen zum jetzigen Zeitpunkt zu verkünden, halten wir für untragbar. Eine genaue Schulentwicklungsplanung mit der Diskussion über neue Schulformen muss eingeleitet werden. Erst dann kann seriös mit den Schulen über zukünftige Wege in der Bildungspolitik diskutiert werden. Das Land NRW sieht ausdrücklich die Mitsprache der Schulen vor. Sollten sie heute unserem Antrag konkrete Schulen aus dem Haushalt zu nehmen nicht zustimmen, werden wir die Kommunalaufsicht einschalten.
Wir Grüne sind schon erstaunt darüber, dass die Verwaltung kurz nach dem von uns abgelehnten Neubau von zwei Förderschulen jetzt Schulschließungen vorschlägt.
Die Sportvereine erfüllen wichtige gesundheitliche und soziale Aufgaben quer durch die ganze Stadt für Menschen aller Altersgruppen. Natürlich sind die zahlreichen Angebote besonders für unsere Kinder und Jugendlichen unverzichtbar. Nach Kürzungen in der Vergangenheit und immer weiter gestiegenen Hallennutzungsgebühren wird die gute Arbeit in den Vereinen immer schwieriger. Kürzungen um 50% ab 2011 sind für uns nur dann ein machbarer Weg, wenn wir die restlichen 50% durch Sponsoring sicherstellen können.
Im Umweltbereich wollen wir die Stadt Düren endlich nach vorne bringen, denn in den letzten 10 Jahren wurden entscheidende Weichenstellungen verpasst. Düren steht heute NRW- weit ganz hinten bei der Nutzung alternativer Energien mit gerade einmal ca. 1%! Wenn wir das von Bundeskanzlerin Angela Merkel gesteckte Klimaziel von mindestens 20 % erneuerbarer Energien im Jahr 2020 erreichen wollen, müssen wir jetzt offensiv handeln. Daher wollen wir die geplante Rathaussanierung schon im Jahr 2011 beginnen, die maroden Dächer sanieren und mit Photovoltaik ausstatten. Zurzeit heizen wir mit unserem größten Energieverschwender den Kaiserplatz. Insgesamt müssen wir bei Sanierungen städtischer Gebäude zukünftig auf erneuerbare Energien setzen, sei es durch Sanierungen mit Eigenmitteln oder mittels Contracting - Verträgen.
Archivumzug und Umbau des Rathausuntergeschosses in ein weiteres Bürgerbüro lehnen wir entschieden ab. Auch im Bereich der Straßensanierung wollen wir kürzer treten. Andere Städte machen uns Einsparungen in dem Bereich vor. Oftmals werden besonders in kleineren Straßen Geschwindigkeitsbegrenzungen eingeführt, um Schäden durch Schlaglöcher zu vermeiden. Mehr gebührenpflichtige Parkplätze, die Erhöhung der Parkgebühren und weitere stationäre und mobile Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen sind wichtige Lenkungsmaßnahmen. Da die CDU in den letzten 10 Jahren einseitig auf den Zuwachs des Individualverkehrs in der Innenstadt setzte, prägen mittlerweile immer wieder lange Staus das Bild in der Stadt. Entwickelt sich mittlerweile das gesamte Ruhrgebiet zur grünen Lunge Nordrheinwestfalens werden wir immer mehr zur Dreckschleuder, geprägt von Feinstaub und Kohlendioxid.
Mit unserem Stadtteilprojekt Düren Nord haben wir in einem starken bürgerschaftlichen Engagement sinnvolle Investitionen entwickelt. Die vom Land bewilligten Mittel für das „Haus für Alle“ müssen wieder im Haushalt eingesetzt werden, um das Projekt nicht zu gefährden.
Ich komme zum letzten Teil unserer Einsparüberlegungen, der ein sehr großes Potential hat und damit besonders wichtig ist. Die Verbesserung der Zusammenarbeit mit dem Kreis ist dringend erforderlich. Wenn der Landrat kürzlich verkündete, Aufgaben mit der Städteregion Aachen zusammenzulegen ist es höchste Zeit unsererseits über Gemeinsamkeiten mit dem Kreis zu verhandeln. Die Betreuung der Arbeitslosengeld II- Empfänger auch bei den passiven Leistungen aus einer Hand beim Kreis war ein erster richtiger Schritt. Zusammenlegung von Ausländeramt und Volkshochschulen müssen folgen. Der Kreis muss sich zukünftig mit 30% an den Kosten der Musikschule beteiligen, was in etwa der Anzahl der aus dem Kreisgebiet unterrichteten Kinder und Jugendlichen entspricht. Die engere Zusammenarbeit der Feuerwehren, insbesondere beim Vorhalten von teurem Gerät und Spezialschutzkleidung birgt ein enormes Einsparpotential.
Aber auch im Bereich Datenverarbeitung gibt es durch engere Zusammenarbeit sicher Einsparpotentiale.
Wir haben mit unseren Vorschlägen insgesamt das Einsparziel erreicht und setzen den Sparstift sozial ausgewogen ein. Ich gehe davon aus, dass Sie unseren Haushaltsvorschlägen folgen werden, zumal wir gut 400.000€ mehr einnehmen bzw. sparen wollen, als im Verwaltungsvorschlag. |
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