Änderungsantrag Haushalt

Änderungsantrag zur Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2010 und 2011, Vorlage 2010-0058/1

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Larue,
wir schlagen vor, folgende Änderungen zur Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2010 und 2011, ergänzt um Änderungen des Haushaltssicherungskonzeptes bis 2014, zu beschließen:

Investitionen:
Unterbringung des Stadtarchivs in der Bücherei (Seite 1 von 7, Amt 41) streichen. 25.000€ beim Ansatz 2010 sind zu streichen. Der Haushaltsrest 200.000 € und der neue Ansatz ergeben zusammen 225.000€. Dieser Betrag wird zur sofortigen Rathaussanierung verwendet, konkret zur Dachsanierung des fünfstöckigen Gebäudes und zum Bau einer Photovoltaikanlage.

Kein Umbau des Erdgeschosses im Rathaus (Archivbereich).
450.000€ in 2011 sind zu streichen (Seite 4 von 7, Amt 66).
Dafür zusätzliche energetische Sanierungen weiterer Gebäude:
Hauptschule St. Josef 170.000€, Grundschule St. Joachim 343.000€

Die Sanierung des Rathauses (ohne Umbau Archiv) wird statt in 2012 bereits 2011 begonnen.
Der Betrag von 2.050.000€ ist in 2011 einzustellen, in 2012 sind es 1.500.000€.

Anschaffung einer mobilen Geschwindigkeitsmessanlage für 117.000€ in 2011.

Der Ausbau Kölnstraße (Seite 4 von 7, Amt 66) mit einem Haushaltsrest von 94.000 und 1Mio. als Ansatz in 2013 ist zu streichen. Diese Beträge werden dafür in den Bereich Roonstraße geschoben.

Die investiven Haushaltsmittel zur Straßensanierung werden von 500.000 auf 400.000€ reduziert.

Soziale Stadt Düren Nord, Haus für Alle, Kosten 500.000€ mit Eigenanteil 50.000€, ist wieder mit Zweckbestimmung einzusetzen.

Konsumtiver Bereich:
• Budget Amt 04, Wirtschaftförderung, Minderaufwendungen 50.000€.
• Budget Amt 11, Personalentwicklung soll bei 50.000€ bleiben (also + 20.000,-)
• Budget Amt 11, Personalkosten, 54 kw -Vermerke sind zu viel. Dreieinhalb geführte kw Stellen können keineswegs verwirklicht werden! Dies betrifft im Stellenplan die Nr. 54 (Rechnungsprüfungsamt), Nr. 318, 324, 335 (Stadtbücherei) und Nr. 343 (Musikschule).
(+ 175.000,-€ für 3,5 Stellen)
• Budget Amt 20, Kämmerei, keine Kürzung der Fortbildungskosten, + 8000,- € Budget
• Amt 20, allgemeine Finanzwirtschaft, Gewerbesteuer 10 Punkte erhöhen von 450 auf 460, das bringt etwa 700.000€
• Amt 20, Einnahme durch Bettenabgabe (Kölner Modell) 10.000€ (angenommen wurden 5000 Übernachtungen im Jahr a 40,-€ mit 5% Abgabe)
• Budget Amt 32, Ordnungsamt, Geschwindigkeitsmessungen (durch mobile Messstelle): 70.000€
• Amt 40, Sport - und Schulamt, keine Umwandlung Dürener Modell, die 118.226€ ab August 2012 dürfen nicht gestrichen werden, sowie 283.820€ in den Folgejahren. (5,89% pauschale Kürzung sind vorzusehen.)
• Amt 40, Schule, keine Erhöhung Beiträge OGS, 2011: 34.750€, 2012-2014: 83.400,-€
• Amt 40, Bereich Sport: Einmalige Zuschüsse an Vereine 81.110 und 59.030 für den Schwimmsport, Pflegekostenzuschüsse Sportanlagen (rund 16.000) und Einmalige Zuschüsse an Vereine (mit eigener Anlage) in 2010 belassen (81.810€).
Ab 2011 Kürzung aller Zuschüsse nur um 50% bei gleichzeitiger Entwicklung eines Sportförderkonzeptes unter Mithilfe von Sponsoren.
2012 bis 2014 ebenfalls 50% Zuschuss, Summe 169.810€ : 2 = 84905,-
• Budget Amt 50, Sozialamt, Zuschuss (Aufstockung) für In Via, + 5000,-€
Erhalt der Zuschüsse für Bahnhofsmission(770,-), Behindertenbetreuung (800,-), Arbeitslosenbetreuung (2560,-), Verbände (5110,-), Frauenhaus (6900,-) Summe:16.140,-€. Entwicklung eines Förderkonzeptes in 2011, Einwerben von Spenden/ Sponsoring. Budget Amt 50, Verbraucherberatung, Entwicklung eines Förderkonzeptes in 2011, Einwerben von Spenden/ Sponsoring. Nur dann kann die Einsparung von 22.000€ in 2013 dargestellt werden.
• Budget Amt 51, Jugendamt. Keine Vertragskündigung offene Jugendarbeit in 2013 (55.000€), stattdessen Kürzung der freiwilligen Zuschüsse um 55.000. Ziel: Spenden/ Sponsoring hierfür als Ersatz. Hausaufgabenhilfe, Bürgerinitiative (30.000€) und Förderung der Kinder – und Jugendarbeit in Vereinen und Verbänden (26.840€) können so erhalten bleiben und der Mitarbeiter im Jugendheim ebenso.
• Budget Amt 51, Jugendamt, Keine Erhöhung der Elternbeiträge im Kindergarten (157.800€)
• Amt 61, Bereich Märkte, Kirmes und Volksfeste, mindestens 40.000€ geringer. Möglichst kostendeckende Märkte und Feste!
• Kulturbetrieb: Die Einsparung muss quer durch alle Bereiche dargestellt werden.
Keine 60% Kürzung nur bei einzelnen Punkten (KOMM, Senioren aktiv …), sondern nur 5,89% pauschale Kürzung.
• Interkommunale Zusammenarbeit zwischen Stadt und Kreis Düren (Musikschule, Volkshochschule, Ausländeramt, Datenverarbeitung): 400.000€ Verbesserung

Verbesserungen ges.: 1.270.000€
Verschlechterungen ges.: 834.065€
Differenz: 435.935€

Anmerkung: Dieser Änderungsantrag stellt die wichtigsten Abweichungen vom Verwaltungsvorschlag dar.

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