Sehr geehrte Damen und Herren,
wenn das Jahr so langsam zu Ende geht, schaut man oft zurück und überlegt, was war.......Wir haben dies in einem Bereich auch im Detail gemacht und danach am 19.12. nachfolgenden offenen Brief an Herrn Bürgermeister Larue geschrieben.
Die Dürener Nachrichten berichteten am 20.12. über unseren Brief an den Bürgermeister (siehe unten). Dabei scheint es wohl ein Mißverständnis zu geben! Die Intention des Schreibens ist eine ganz andere, als bei diesem Text in den DN zu erwarten wäre! Nicht die B56n soll Chefsache werden, sondern all die anderen Maßnahmen, die nach unserer Auffassung bisher nicht ausreichend verfolgt werden, sollen Chefsache werden.
Öffentliche Stellungnahme zur Antwort der Stadt auf die Anfrage im Stadtrat seitens der Fraktion „Die Linke“ - Thema Luftreinhalteplan
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Larue,
die Fraktion „Die Linke“ im Rat hatte im Oktober eine Anfrage gestellt. Darin wurde gefragt, aus welchen Gründen die Frist für die Erstellung des Luftreinhalteplanes nicht eingehalten wurde und wann damit zu rechnen ist, dass endlich effektive Maßnahmen zur Schadstoffreduzierung ergriffen werden.
Die Verwaltung hat dazu in Abstimmung mit der Bezirksregierung in der Ratssitzung am 07.12.2011 geantwortet. Es wird dort schriftlich erläutert, dass Grundlagendaten nicht erhoben werden konnten, weil für die externen Vergaben auf Landesebene noch keine Ausgaben getätigt werden durften, - denn es gab lange keinen gültigen Haushalt in NRW.
Diese Erläuterung ist soweit verständlich. Zusätzlich wird der Einsatz für die B56n erwähnt.
Weiter heißt es dort: „… weiterhin wurden für die Festschreibung in dem Plan angedachte Maßnahmen vorab bereits ergriffen. So wurde z.B. seitens der Industrie …eine Selbstverpflichtung erarbeitet“.
Nun stellt sich für uns natürlich die Frage, was mit z.B. gemeint ist und welche Maßnahmen vorab bereits ergriffen wurden. Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen kann neben der Selbstverpflichtung bisher keinerlei besondere Maßnahmen erkennen, die der Luftreinhaltung dienen und nicht schon früher beschlossen waren (z.B. das immer wieder gerne erwähnte Fahrradparkhaus).
Deshalb bitten wir die Verwaltung, die Aussage aus der Beantwortung zu konkretisieren!
(Siehe dazu auch die Nachfrage im Rat durch Herrn Schmitz, die im Protokoll vermerkt wurde.)
Wir hatten z.B. vor langer Zeit einen Antrag zum Thema „Städtisches Mobilitätsmanagement“ gestellt, mit dem wir eine koordinierte Vorgehensweise bei einer Neuausrichtung der Mobilität erreichen wollten. In der Sache ist bisher noch nichts geschehen. Auch wurde das Neubürgerticket als eine kleine und unkomplizierte Maßnahme vorgeschlagen. Dieses Thema wurde bisher auch nicht abschließend behandelt.
Beide Themen sollen nach Aussagen aus der Verwaltung im Rahmen der Luftreinhalteplanung bearbeitet werden.
Dies geht aber nicht, wenn die Projektgruppe sich nur zweimal im Jahr trifft und die Beteiligten in der Zwischenzeit nicht weiter mit aller Kraft daran arbeiten.
Eine Umweltzone, eine bewährte Maßnahme, bei der auch die rechtlichen Rahmenbedingungen für Einschränkungen klar sind, wird stets verteufelt.
Und von Seiten der Stadt Düren gibt es z.B. auch keinerlei Bemühungen, die eine Reaktivierung der Bördebahn beschleunigen, obwohl diese Maßnahme große Mengen zumindest des PKW- Verkehrs vermeiden könnte.
Alles konzentriert sich in Düren nur auf die B56n!
Diese Straße ist sicher eine Lösung für das Problem und hätte die größten Effekte, aber selbst wenn alles gut läuft, wird es noch Jahre dauern, bis diese Straße fertig ist.
Die Straße gilt bei Land und Bund als absolut vordringlich. Aber in der gleichen Kategorie liegen für NRW Baupläne mit einem Volumen von 4,3 Mrd. Euro. Im nächsten Jahr können jedoch nur 132 Mio. vom Bund bereitgestellt werden. Der 1.Bauabschnitt der B56n wäre auf Grund des Gerichtsverfahrens eher für 2013 zu erwarten. Mit einer Steigerung der Bundesmittel in den Folgejahren ist aber auch nicht zu rechnen. Wer also will ernsthaft versprechen, dass die Dürener Kontakte so gut sind, alle anderen vergleichbaren Projekte in NRW auf die Plätze zu verweisen???
Für uns ist ganz klar, dass alle Beteiligten viel mehr tun müssen! Die Bezirksregierung ist zwar aufstellende Behörde des LRP, aber die Stadt ist die Stelle, die die Geschicke selbst in der Hand hat. Die Stadt kann und muss eine umfassend ökologische Verkehrsplanung betreiben, um das Problem zu lösen.
Dabei wollen wir hier ausdrücklich nicht einzelne Mitarbeiter kritisieren!
Z.B. im Tiefbauamt gibt es durchaus sehr gute Maßnahmen, z.B. im Bereich der Fahrradförderung! Was aber in Düren fehlt, ist ein Gesamtkonzept und v.a. der politische Wille, hier größere Stücke voran zu kommen.
Ein weiteres Ausruhen auf der Zuständigkeit der Bezirksregierung ist unverantwortlich.
Wir müssen alles in unserer Macht stehende tun, die Situation zu verbessern und die Blockadehaltung bei der Umweltzone aufgeben.
Machen Sie das Thema zur Chefsache!
Mit freundlichen Grüßen
Verena Schloemer, Fraktionsvorsitzende |
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