Luftreinhaltung (März 05)

Brief vom 9.3.05 an die Dürener Kreisbahn GmbH zum Thema Russfilter, Anhänge zum Thema Luftreinhaltung

Sehr geehrter Herr Böhnke, sehr geehrter Herr Emunds,
sehr geehrte Damen und Herren!

Wie zum Jahreswechsel mit Herrn Böhnke telefonisch besprochen, habe ich einmal etwas die Materialien zum Thema Luftreinhaltung und Russfilter zusammengestellt, die für die Kreistagsfraktion wie für die Stadtratsfraktion Anlass waren, aktiv zu werden. Die Kreistagsfraktion hatte Sie in einem Brief gebeten, Russfilter zum Standart zu machen, die Stadtratsfraktion hat die Forderung nach Russpartikelfiltern in Linienbussen gerade in ihre Erläuterungen zur Anfrage „Luftqualität“ (siehe Anlage) aufgenommen. Nun folgt also das versprochene, etwas aufbereitete Material dazu für Sie mit der Bitte um wohlwollende Prüfung in Ihrem Unternehmen!

Worum geht es?

Partikel sind ein gravierendes Gesundheitsproblem

75% der Europäer leben in Städten und sind dort teilweise massiver Luftverschmutzung ausgesetzt. Große Gesundheitsprobleme werden laut Weltgesundheitsorganisation und EU–Kommission durch den Ausstoß feiner Partikel verursacht, die z.B. aus ungefilterten Dieselmotoren stammen. Diese Partikel setzen sich in der Lunge fest und führen zu unterschiedlichen Krankheiten, u.a. zu Lungenkrebs.

Die EU-Luftqualitäts–Richtlinie

Die EU hat 1999 eine Richtlinie für Luftqualität verabschiedet, die u.a. einen verbindlichen Grenzwert für Partikel–Immissionen enthält. Der Inhalt dieser Richtlinie wurde 2002 mit Zustimmung des Bundesrates in deutsches Recht übertragen und ist nun Bestandteil des Bundesimissionsschutzrechts. Ab dem 01.01.2005 gelten also für Partikel – Immissionen europaweit verbindliche Grenzwerte. Der Jahresmittelwert darf 40 ug/m3 nicht übersteigen. Da die Belastung im Jahresverlauf unterschiedlich sein kann, ist zudem ein Tagesmittelwert von 50 ug/m3 festgelegt worden, der an max. 35 Tagen im Jahr überschritten werden darf. Dies wird ohne Maßnahmen in vielen Städten gegenwärtig noch z.T. drastisch überschritten. Die verschiedenen, in den Texten verwendeten Begriffe (Abkürzungen) werden im beiliegenden Hintergrundpapier des Büro Herrmann MdB erläutert! Wir haben da also ein Problem mit der Luftqualität.....

Luftschadstoffe sind dann besonders gefährlich, wenn sie hoch konzentriert auftreten. Dies ist insbesondere an Hauptverkehrsstraßen aber auch im Umfeld von Industrieanlagen der Fall. Beidseitig bebaute Straßen mit einem hohen Schwerverkehrsanteil weisen mit die höchsten Belastungen auf. Hauptverursacher von Partikeln in der Nähe von Straßen sind in der Regel ungefilterte Dieselabgase.

Was änderte sich am 01.01.2005?

Die Länder waren aufgefordert, bei Grenzwertüberschreitungen in der Vergangenheit bis Ende 2004 Luftreinhaltepläne zu erstellen. Für Gebiete, in denen die Grenzwerte 2005 überschritten werden, müssen Aktionspläne vorgelegt werden. Diese Aktionspläne müssen direkt wirksame Aktionen zur Verbesserung der Luftqualität enthalten. Betroffen sind bundesweit 70–120 Kommunen und das Umfeld von Industrieanlagen. Welche Daten es für Düren gibt, wollen wir durch die Anfrage feststellen.

Welche Maßnahmen können die Kommunen ergreifen?

Nach geltender Rechtslage können Kommunen in Aktionsplänen z.B. Verkehrsbeschränkungen verhängen. In Österreich und Italien haben einige Städte bereits Fahrverbote für Dieselfahrzeuge ohne Filter verhängt. Deutsche Städte schrecken vor diesem Schritt bisher zurück, obwohl die Grenzwerte auf anderem Weg kaum einzuhalten sein dürften.

Welchen Beitrag leistet die Bundesregierung?

Die Bundesregierung will Dieselfahrzeuge mit Partikelfilter ab diesem Jahr 2005 über einen Bonus bei der Kfz – Steuer fördern. Dies bedarf aber der Zustimmung des Bundesrates. Mit der ökologischen Steuerreform wurde ein günstiger Mineralölsteuersatz für Erdgas als Kraftstoff bis 2020 festgeschrieben, um die Markteinführung von Erdgasautos zu ermöglichen. Erdgasfahrzeuge haben kein Partikelproblem. Sie sind die wirtschaftliche Alternative zum Dieselfahrzeug. 500 Tankstellen gibt es in Deutschland schon. Bis 2007 sollen es 1.000 werden. Das Bundesumweltministerium fördert in mehreren Modellprojekten besonders hohe Umweltstandards bei Linienbussen und bei Lieferfahrzeugen. Durch Erdgasantriebe und besonders schadstoffarme Dieselmotoren wurde die vorgezogene Markteinführung dieser Umweltstandards erreicht. Mit der Einführung der LKW–Maut ab dem 01.01.2005 werden zudem „Stinker“ 40% mehr Maut zahlen müssen als moderne LKW. Zudem wird ein Teil des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene verlagert werden. Weitere Informationen bietet die Broschüre „Feinstaub“ des Bundesumweltministeriums, die beigefügt ist.

Die technischen Fragen, um Dieselrusspartikelfilter endlich einzuführen:

Ausgangslage: Der Dieselmotor hat sich seit Jahrzehnten aufgrund seiner Robustheit, Wirtschaftlichkeit und Zuverlässigkeit im ÖPNV, beim Schienengüterverkehr und auch bei privaten Pkw bewährt. Er ist der Verbrennungsmotor mit dem höchsten Wirkungsgrad und im Hinblick auf die CO2-Emissionen konkurrenzlos günstig. Daher beträgt der Anteil an Dieselbussen beispielweise in der rund 42.000 Linienomnibusse umfassenden VDV (Verband Deutscher Verkehrsunternehmen)- Linienbusflotte mehr als 98 Prozent. Dieselfahrzeuge sind sparsam im Verbrauch und deshalb sowohl im Sinne der Ressourcenschonung als auch im Interesse der Verbraucherinnen und
Verbraucher besonders attraktiv. Aber Dieselfahrzeuge emittieren alleine in Deutschland auch 26.000 Tonnen Partikel pro Jahr.
Die europäische Gesetzgebung setzt dem Ausstoß von gesundheitsschädlichen Dieselpartikeln und Stickoxiden aus Kraftfahrzeugen Grenzen. Die Grenzwertstufe EURO IV für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge gilt ab 2005 und halbiert unter anderem die zulässige Partikelmasse auf 0,025 g/km. Durch den Einsatz verbesserter Kraftstofftechnologie, innermotorischer Maßnahmen und wirkungsvoller Abgasnachbehandlung sind Dieselmotoren heute bereits in der Lage zukünftige Grenzwerte zu unterbieten. So erreichen Nutzfahrzeuge bereits die strengen Grenzwerte der Stufe EEV (Enhanced Environmentally Friendly Vehicles), die im Partikelgrenzwert noch einmal unterhalb der Stufe EURO V liegen.
Grundsätzlich stehen zur Zeit zwei erfolgreiche
Abgasbehandlungsstrategien zur Auswahl, die von den Fahrzeugherstellern parallel verfolgt werden. Mit Hilfe einer Kombination aus SCR-Technik (Selective Catalytic Reduction) oder einer AGR (Abgasrückführung) zur Reduzierung der NOx-Emissionen, sowie Dieselpartikelfilter, z.B. CRT-Systeme (Continously Regenerating Trap), ist der Dieselmotor in der Lage, die Emissionsgrenzwerte der Stufe EURO V einzuhalten. Dieselpartikelfilter werden bereits in rund 50 Pkw Modellen bei mehr als 10 Automobilherstellern angeboten und sind als CRT-Filter in Stadtbussen seit Jahren Stand der Technik. VOLVO bietet beispielsweise Stadtbusse an, die durch AGR und CRT die o.g. EEV Grenzwerte einhalten. Durch die Nachrüstung alter Busse mit CRT-Filtern erreichen diese schon heute das Grenzwertniveau EURO V für Partikel. Der für CRT-Filter erforderliche schwefelfreie Kraftstoff wird seit November 2003 flächendeckend angeboten. Die Aus- und Nachrüstung der Dieselfahrzeuge mit diesen Systemen zeigt bei Verkehrsbetrieben, dass Sie „auf der Höhe der Zeit sind“. Es darf nicht passieren, dass der ÖPNV auf Grund veralteter Technik seinen Umweltbonus verschenkt.

Deshalb waren wir schockiert, als wir hörten, die neu bestellten Busse hätten keine Partikelfilter!

Das Land fördert bereits Erstausrüstung und Nachrüstung von Dieselfahrzeugen des Landes und im ÖPNV mit einem Dieselrusspartikelfilter. Warum also bestellen wir im Kreis Düren neue Fahrzeuge ohne diese Filter? Sowohl der VDV als auch der ADAC sprechen sich grundsätzlich für die Einführung der Partikelfilter in Nutzfahrzeugen, insbesondere Stadtbusse, und Pkw aus. Bei Fahrzeugmodellen mit Filtern wurden keine messbaren Einbußen bei den Fahrleistungen, in der Laufruhe oder beim Innengeräusch festgestellt.

II. Gesundheit und Rußpartikel:
Kleinste Rußpartikel in den Dieselabgasen sind lungengängig und können unter anderem Lungenkrebs hervorrufen. Je kleiner die Partikel sind, umso tiefer dringen sie in die Lunge ein. Gegenüber feinen und ultrafeinen Partikeln versagen die natürlichen Abwehrmechanismen der Lunge. Dies alles kann sowohl kurzfristige (Herz-, Kreislauf- und Atemwegserkrankungen) als auch langfristige Folgen (Krebs) haben. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung stuft dementsprechend "Partikel, deren wichtigste Quelle Kfz mit Dieselmotor sind" in seinem aktuellen Umweltgutachten (Juli 2002) "als das derzeit wichtigste Problem der Luftverschmutzung" ein.
Inzwischen ist die krebsauslösende Wirkung der Dieselrußpartikel in der Wissenschaft anerkannt. Laut Sachverständigenrat haben "die Belege für eine Kanzerogenität beim Menschen in den letzten Jahren zugenommen".
Die WHO schätzt, dass jährlich in Europa 725.000 Lebensjahre durch Rußpartikel verloren gehen. 6 Prozent aller Todesfälle in Westeuropa werden auf Schadstoffpartikel in der Luft zurückgeführt, etwa die Hälfte davon stammt aus Autoabgasen. Das Umwelt und Prognoseinstitut Heidelberg (UPI) geht davon aus, dass es in Deutschland jährlich 8.500 Tote infolge von Lungenkrebs durch Dieselpartikel gibt.
Das jüngste Gutachten von Prof. Wichmann, GSF Neuherberg, schätzt insgesamt 10.000 bis 19.000 jährliche Todesfälle, die auf Abgase aus Dieselfahrzeugen zurückzuführen sind.
Kinder sind besonders gefährdet. Sie sind einer höheren Konzentration der Schadstoffe ausgesetzt als Erwachsene, weil Autoabgase bis zu einer Höhe von 1,5 Meter stark konzentriert auftreten – direkt auf Nasenhöhe der Kinder. Hinzu kommt, dass Kinderlungen einen höheren Luftdurchsatz als die von Erwachsenen haben. Außerdem sind Kinderlungen empfindlicher und durchlässiger. Damit erhöht sich die Wahrscheinlichkeit, dass die Kleinstrußpartikel in die Blut-bahn gelangen.
Generell gilt: Je mehr und je länger man Abgasen ausgesetzt ist, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit einer Erkrankung. Jedoch gibt es für die Auslösung von Krebs keinen "Schwellenwert", zum Schutz der Menschen muss das Vorsorgeprinzip gelten. Zusätzlich darf eines nicht vergessen werden: Es dürfen nicht ausschließlich Todesfälle berücksichtigt werden. Hinter jedem Toten wegen Dieselrußbelastungen stehen viele Erkrankungen.
Das Engagement des Bündnisses aus Umweltverbänden, Automobil- und Verkehrsklubs, Gesundheitsexpertinnen und Gesundheitsexperten wie auch Kinderschutzorganisationen unter dem Motto „Kein Diesel ohne Filter“ hat dazu beigetragen, Öffentlichkeit, Politik und Wirtschaft stärker für die Problematik der Partikelemissionen zu sensibilisieren. Auch der Sachverständigenrat hält "nach wie vor die Einführung leistungsfähiger Partikelfilter für sämtliche dieselgetriebenen Fahrzeuge für erforderlich".
Das Land NRW plant derzeit, dass angesichts der festgestellten Gesundheitsrisiken die Ausstattung von Dieselfahrzeugen des Landes und im ÖPNV mit einem Dieselrusspartikelfilter bei Neuanschaffungen sowie Nachrüstungen der im Betrieb befindlichen Fahrzeuge zur Regel werden soll! Die Förderrichtlinien sollen dazu angepasst werden.

Zahlreiche Verkehrsbetriebe, z.B. die Züricher Verkehrsbetriebe, haben Partikelfilter schon länger als Standart! Siehe: www.vbz.ch Die Aseag in Aachen ist ein direkter Nachbarbetrieb, bei dem schon immer mehr Busse mit Filter fahren! (Ein aktueller Bericht dazu war in der WDR Lokalzeit erst Anfang März zu sehen).
Anbei ist auch ein Text über die Berliner Verkehrsbetriebe zu finden, die nicht nur den Großteil der Busse mit Filtern ausgerüstet haben, sondern auch ganz neue Techniken anwenden und so den anspruchsvollsten Abgasstandart EEV einhalten.
Die HEAG Darmstadt rüstet ebenfalls um (siehe www.darmstadtnews.de ) und auch die MVG München,- und zum Glück viele andere Betriebe mehr.

Mit freundlichen Grüßen

Georg Schmitz

Verkehrspolitischer Sprecher und Fraktionsgeschäftsführer

Weiterführende Literatur zum Thema:

„Umweltstandarts im ÖPNV“ –Ein Leitfaden für Entscheidungsträger, VCD 2001
"ÖPNV Umweltliste" sowie
„Bus, Bahn und PKW im Umweltvergleich“ (alle aus der Reihe VCD Fakten)
„INFO Natürlich Mobil“ – Der Newsletter zum Demonstrationsprojekt „Anspruchsvolle Umweltstandarts“ im ÖPNV des Bundesumweltministeriums, März 2004

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Hintergrundmaterialien zum Thema Luftreinhaltung