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Dieselrußfilterförderung (Nov.06)

Gastbeitrag aus Berlin vom 22.11.06:
Gestern hat der finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von CDU/CSU, Otto Bernhardt, in einer Pressemitteilung offiziell bestätigt, dass die Union den mit den Ländern ausgehandelten Kompromiss über die steuerliche Förderung von Diesel-Pkw, die nachträglich mit einem Rußfilter ausgerüstet werden, ablehnt und das für dieses Jahr geplante Gesetzgebungsverfahren gestoppt hat. Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) ist empört über die erneute Blockade der Filtertechnik gegen schädlichen Dieselruß und warnt: »CDU/CSU schadet Ihrer Gesundheit!« Der VCD fordert die CDU-Delegierten auf, sich auf ihrem Parteitag am Wochenende gegen die Anti-Gesundheitspolitik der Bundestagsfraktion zur Wehr zu setzen.

*Vor ziemlich genau fünf Jahren hat der Bundesrat die Regierung zum ersten Mal aufgefordert, eine steuerliche Förderung von Dieselrußfiltern zu prüfen. Seitdem dauert das unsägliche Hin und Her zwischen Bund und Ländern an. Es ist deshalb hanebüchen, wenn die Union jetzt argumentiert, die Filter-Förderung dürfe nicht überstürzt kommen, da sich alle Autofahrer erst darauf einstellen müssten", kommentiert Hermann-Josef Vogt, stellvertretender VCD-Bundesvorsitzender, die Verhinderungspolitik der Unionsparteien und ergänzt: *Leidtragende dieses Schmierentheaters sind wir alle, denn Rußpartikel in der Atemluft machen krank."

Wie auch im jüngsten Fall seien es zumeist die Finanzpolitiker aus Bund und Ländern gewesen, die aus unterschiedlichen Gründen die steuerliche Förderung der Filtertechnik verhindert hätten. Damit seien sie in den vergangenen Jahren vor allem Handlanger der deutschen Autoindustrie gewesen, die die gesundheitsschützende Technik lange blockiert habe und dadurch gegenüber der ausländischen Konkurrenz weit ins Hintertreffen geraten sei. *Wenn die Politik frühzeitig gehandelt hätte anstatt sich der Lobbyarbeit deutscher Autohersteller zu ergeben, wären wir im Kampf gegen krankmachenden Feinstaub heute wesentlich weiter", konstatiert Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD.

Die Weltgesundheitsorganisation geht allein in Deutschland von 65.000 vorzeitigen Todesfällen aufgrund von Feinstaub aus. In Ballungsräumen ist der Verkehr nach Angaben des Bundesumweltministeriums etwa für die Hälfte der Feinstaubemissionen verantwortlich. Lottsiepen: *An diesen Zahlen wird deutlich, dass es sich beim Feinstaub und der Frage der steuerlichen Förderung von Rußfiltern nicht etwa um ein Nischenthema handelt, sondern um eine Frage, die unser aller Gesundheit betrifft. Es ist daher ein handfester Skandal, dass die Union es wagt, den bereits x-mal durchgekauten Kompromiss zwischen Bund und Ländern noch einmal platzen und die Kommunen, die unter hohen Feinstaubwerten leiden, im Regen stehen zu lassen."

Bei Rückfragen:
Daniel Kluge, VCD-Pressesprecher, Fon 030/280351-12, Fax 030/280351-10, Mobil 0171/6052409, E-Mail presse@vcd.org, Internet www.vcd.org.



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