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Versammlung friedlich
| Polizeimeldung: 6.1.07 - Die am Freitag in der Dürener Innenstadt durchgeführte Versammlung, deren Protest sich gegen eine gleichzeitig statt findende Veranstaltung des Dürener NPD-Kreisverbandes richtete, nahm durchgängig einen friedlichen Verlauf. Gegen 17.00 Uhr hatten sich insgesamt etwa 220 Versammlungsteilnehmer, darunter auch etwa 160 Teilnehmer aus dem bürgerlichen Bereich, auf den vorgesehenen Zugweg begeben. Ausgehend vom Dürener Bahnhofsvorplatz nahm der Protestmarsch unter dem Motto "Kein Platz für Neonazis" den angemeldeten Verlauf. Ziel dieses Aufmarsches war eine Gaststätte in der Arnoldsweiler Straße, in der im Rahmen einer geschlossenen Veranstaltung der NPD-Kreisverband Düren seine bereits vor einiger Zeit getätigte Gründung feierte. Vor der Gaststätte kam es wie vorgesehen zu einer Zwischenkundgebung, die störungsfrei verlief. Lediglich gegen zwei Demonstranten, die kurzzeitig gegen das im Rahmen des Versammlungsrechts geltende Vermummungsverbot verstoßen hatten, mussten Strafverfahren eingeleitet werden. Gegen 18.50 Uhr gab der Leiter der Versammlung vorzeitig das Ende der Kundgebung bekannt. Unmittelbar danach löste sich die Versammlung auf. Originaltext der Polizei Düren Dazu die Einladung für Freitag, 5. Januar 2007, 17 Uhr Bahnhofsvorplatz und Hintergrundinfos: Unter dem Motto "Bunt statt braun - kein Platz für Neonazis in Düren!" wird am Freitag eine Demonstration in Düren stattfinden. Darauf haben sich rund 20 Vertreter verschiedener Organisationen und Parteien verständigt. Anlass ist ein von der örtlichen NPD geplantes Rechtsrock-Konzert mit neonazistischen Musikern in der einschlägig bekannten Kneipe "Gütershop". Nach Recherchen der Antifa Düren sollen dort Frank Rennicke und Jörg Hähnel auftreten. Innerhalb der letzen 18 Monate haben mehr als ein Dutzend größerer Veranstaltungen von Neonazis, zuletzt am 16. Dezember des vergangenen Jahres, in der Dürener Region stattgefunden. Erst kürzlich hat sich ein Dürener Kreisverband der NPD gegründet, der sich selbst mit dem Konzert am Freitag feiern möchte. Mit der Demonstration soll ein Zeichen gesetzt werden, dass die anhaltenden und zunehmenden Aktivitäten neonazistischer Organisationen im Kreis Düren nicht ohne Widerstand hingenommen werden. In diesem Sinne hoffen die Initiatoren auf eine starke Demonstration und rufen zur Teilnahme auf. Die Demonstration beginnt um 17 Uhr am Bahnhofsvorplatz und wird dann durch die Dürener Innenstadt führen. Vor der Gaststätte "Gütershop" in der Arnoldsweilerstraße wird es eine Zwischenkundgebung geben. Info der Antifa Düren vom 3. Januar 2007 (www.antifa-dueren.org) Zusatzinfo: NPD plant erneut Konzert in Düren Gleich zu Beginn des Jahres steht in Düren die nächste größere Versammlung von Neonazis bevor. Nach Recherchen der Antifa Düren plant die NPD für den 5. Januar 2007 ein Konzert mit neonazistischen "Liedermachern" in der mittlerweile einschlägig bekannten Gaststätte "Gütershop" in der Arnoldsweilerstraße. Auftreten sollen "Funkenflug" (dahinter verbirgt sich ein Musikprojekt um den Berliner NPD-Funktionär Jörg Hähnel) und Frank Rennicke. Rennicke, ehemaliger Funktionär der seit 1994 verbotenen "Wiking-Jugend" und mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilt, gilt in der braunen Szene als Ikone. Daher ist wiederum mit der Anreise auswärtiger Neonazis nach Düren zu rechnen. Ein letztes größeres Treffen von Neonazis in Düren hat nach Angaben der Szene erst am 16. Dezember - ebenfalls im "Gütershop" - stattgefunden. Im Oktober haben rund 200 Menschen für die Schließung der Gaststätte demonstriert. Die Antifa Düren bekräftigt diese Forderung und appelliert an das Ordnungsamt der Stadt Düren, alle Möglichkeiten, die das Gaststättengesetzes (GastG) in diese Richtung bietet, auszuschöpfen. Das Gesetz sieht die Möglichkeit vor, die Erlaubnis zum Betrieb eines Gaststättengewerbes auch nachträglich zurückzunehmen, wenn "der Gewerbebetrieb im Hinblick auf seine örtliche Lage oder auf die Verwendung der Räume dem öffentlichen Interesse widerspricht, insbesondere schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder sonst erhebliche Nachteile, Gefahren oder Belästigungen für die Allgemeinheit befürchten lässt" (GastG §4 Abs. 3). Nach Auffassung der Antifa Düren sind durch den Betrieb eines mittlerweile für die gesamte Region bedeutsamen Neonazi-Treffpunktes "erhebliche Nachteile, Gefahren oder Belästigungen" für die Allgemeinheit gegeben. Die regelmäßigen Treffen im "Gütershop" sind eine permanente Bedrohung für alle Menschen, die aus rassistischen, politischen und anderen Gründen zum Angriffsziel der Neonazis werden können. Die Schließung ist längst überfällig. Es ist an der Zeit, dass Verwaltung und Lokalpolitik endlich handeln. |
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