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Bündnis gegen Rechts (2007)
| Aus den Dürener Nachrichten, Onlineausgabe 31.1.07: DGB-Chef Heinz Kaulen nahm es am Dienstag in der Dürener Christuskirche ganz genau: «Ich stelle hiermit fest, dass um 20.22 Uhr das Bündnis gegen Rechtsextremismus gegründet worden ist.» Zuvor hatten rund 700 Dürener Bürgerinnen und Bürger auf die Frage von Kaulen, wer dem Bündnis beitreten möchte, die Hand gehoben. So einfach geht das. Wie wichtig dieser Zusammenschluss für Düren ist, machte in einer bewegenden Rede Pfarrerin Susanne Rössler deutlich: «Menschen anderer Hautfarbe, Obdachlose, Punks, Menschen mit einer Behinderung oder politische Gegner geraten in Gefahr, wo Neonazis Raum gelassen wird und sie mit einer Zustimmung aus der schweigenden Bevölkerung rechnen.» Sie erinnerte daran, dass rechtsextremistische Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft fest verankert seien, wie eine neue Studie belegt habe und deshalb auch eigene Einstellungen zu hinterfragen seien. Ihr Anspruch an das Bündnis ist hoch: «Wir müssen auf die Meinungsbildung in der Öffentlichkeit Einfluss nehmen: rechtsextremistische Positionen sind schon viel zu sehr salonfähig geworden.» Musik und Theater, Workshops und Ausstellungen sollen dagegen gesetzt werden. Und vor allem das Engagement in den Arbeitsgruppen des Bündnisses. «Wir dürfen der NPD und rechten Organisationen nicht das Feld der Jugendarbeit überlassen», ist einer der Kernsätze von Pfarrerin Rössler. Sie wurde ebenso wie Karl Panitz vom DGB, Thomas Müller vom Katholikenrat, Dominik Clemens von der Antifa, Ludger Dove vom Arbeitskreis Asyl und und Hakan Cay aus dem Integrationsausschuss der Stadt Düren in den Sprecherkreis gewählt. Umstrittener war da schon die Wahl von Bürgermeister Paul Larue. «Der Bürgermeister einer Stadt darf nicht irgendwo stehen, sondern gehört in die erste Reihe», formulierte er engagiert. Ob Paul Larue in den Sprecherkreis gehört, beschäftigte vor der Gründungsversammlung auch den Stadtrat. CDU, SPD, FDP und Bürger für Düren verabschiedeten eine Erklärung mit dem Titel «Bündnis gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt; Bunt statt Braun». In dem Papier lehnen die Parteien ausdrücklich «jegliche Art» von Extremismus ab. Diese Formulierung lehnen Grünen und PDS ab; sie unterzeichneten den Text deshalb nicht. Die Erklärung des Dürener Stadtrates im Wortlaut: Bündnis gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt «Bunt statt Braun» «Die Würde des Menschen ist unantastbar» (Art. 1, Abs. 1 GG) «Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauung benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.» (Art. 3, Abs. 3 GG) Wir schließen uns zu einem dauerhaften Bündnis gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt zusammen. Wir verbinden Menschen und demokratische Organisationen quer durch alle Bevölkerungsschichten in Stadt und Kreis Düren. Wir wollen, dass bei uns für Rassismus, Nationalismus, Extremismus jeglicher Art, Antisemitismus, Revanchismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung kein Platz ist. Hass und Gewalt in jeglicher Form setzen wir unsere solidarische Kraft entgegen. Auf dieser Basis treten wird dem Bündnis bei. Der Dürener Bürgermeister soll Mitglied der Sprechergruppe sein.» Folgender Text wurde hingegen vorab als Arbeitsgrundlage des Vorbereitungskreises abgestimmt: Gemeinsam gegen Rechts - Bunt statt Braun Für ein friedliches Zusammenleben – Für Stärkung der Zivilgesellschaft Ein demokratisches und friedliches Zusammenleben auch von Menschen unterschiedlicher Herkunft, Kultur und Religion basiert auf unveräußerlichen Grundwerten, die mit rassistischen und nationalistischen Anschauungen unvereinbar sind. • Wir haben in der Vergangenheit bereits bei verschiedenen Gelegenheiten unseren gemeinsamen Einsatz für Demokratie und gegen rechtes Gedankengut und Rechtsextremismus mit vielen Bürgerinnen und Bürgern deutlich gemacht und damit zum Ausdruck gebracht, dass bei uns kein Platz für alte und neue Nazis ist. • Entscheidend ist nach unserer Überzeugung, den Kampf gegen rechtes Gedankengut und den Rechtsextremismus nicht immer nur von Fall zu Fall zu führen. Langer Atem und Nachhaltigkeit sind geboten von Politik und Parteien aber auch der von zivilgesellschaftlichen Akteuren. • Wie notwendig dieses Engagement ist, zeigt sich in zunehmenden neonazistischen Aktivitäten und Aufmärschen auch in Stadt und Kreis Düren sowie den erschreckenden Wahlergebnissen rechtsextremistischer Parteien in benachbarten Städten und Gemeinden und anderswo. • Die Ursachen für Rassismus und Rechtsextremismus sind vielfältig. Zu den Ursachen gehören auch die zunehmende soziale Ungleichheit und eine repressive Ausländergesetzgebung. • Dringend erforderlich ist die Überzeugungsarbeit insbesondere bei den Menschen, die durch Argumente und Aufklärung ansprechbar sind. Bei Jugendlichen ist es uns besonders wichtig, präventiv zu handeln, um sie widerstandsfähig zu machen gegen rechtsradikales Gedankengut und sie zu ermutigen, sich für ein solidarisches Zusammenleben einzusetzen. • Wir wollen mit dazu beitragen, ein Klima zu schaffen, in dem für Rassismus, Nationalismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus, Revanchismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung kein Platz ist. Hass und Gewalt in jeglicher Form setzen wir unsere solidarische Kraft entgegen. Darum schließen wir uns zu einem dauerhaften Bündnis „Gemeinsam gegen Rechts“ zusammen. Wir verbinden Menschen und demokratische Organisationen quer durch alle Bevölkerungsschichten. Wir sehen dies als Beitrag zur Förderung einer demokratischen Kultur und zur Stärkung der Zivilgesellschaft im Kreis Düren. Die Mitglieder des Bündnisses „Gemeinsam gegen Rechts“ zeigen Zivilcourage und wollen allen Bürgerinnen und Bürgern Mut machen, sich aktiv gegen rechte Gesinnung und Gedankengut zu stellen. Dies geschieht u.a. durch regelmäßige Information der breiten Öffentlichkeit in Veranstaltungen und mit Aktionen aller Art. Die Auseinandersetzung mit und der Widerstand gegen Rechtsextremismus und Rassismus sehen wir auch als eine dauerhafte gesellschaftspolitische Aufgabe der Kommunen in der Region. Dieses Verständnis kommunaler Verantwortung fordern wir ein und in diesem Sinne arbeiten wir mit den kommunalen Verantwortungsträger/innen zusammen. Zur Berichterstattung in der Presse ein Nachtrag vom 26.1.07: Bündnis 90/ Die Grünen in Stadt und Kreis Düren haben beschlossen, dem Bündnis beizutreten! Sehr geehrter Herr Schmühl, hiermit bitte ich Sie um Veröffentlichung folgender Erklärung zu dem u. a. Artikel auf der Kreisseite, für den "sps" als Autorenkürzel genannt wird. "Der Artikel "Bündnis gegen Rechts gestärkt" (Kreisseite 26.01.07) enthält eine in wesentlichen Teilen falsche Tatsachendarstellung, die ich hiermit richtig stellen möchte. 1.) Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat der Kreisausschuss einstimmig beschlossen dem Bündnis gegen Rechts beizutreten. Die GRÜNEN waren Mitinitiatoren dieses Bündnisses und sind längst beigetreten. In dem Artikel wird der Eindruck erweckt, als seien nur die anderen Parteien beigetreten. 2.) Die GRÜNEN haben die von der evangelischen und der katholischen Kirche sowie dem Deutschen Gewerkschaftsbund federführend verfassten Erklärung "Gemeinsam gegen Rechts - Bunt statt Braun" (nicht "Grün" wie aus unerfindlichen Gründen der Autor schreibt), dem Kreisausschuss zur Abstimmung vorgelegt. Mit dem Text hatte die CDU Probleme, ohne das die Vertreter der Partei dies näher erläutert hätten. Deshalb habe ich nicht über diesen Text abstimmen lassen, um keine unnötigen Gegensätze aufzubauen. Der von Landrat zur Abstimmung vorgelegte Text ist gut und richtig, legt aber völlig andere Schwerpunkte. Ich begrüße es in der Tat, dass Landrat Spelthahn inzwischen die Notwendigkeit von Aktivitäten gegen Rechts erkannt hat. Noch im November sprach er mit Blick auf die rechte Szene in Düren, dass wir es hier nicht mit einer Hochburg zu tun hätten und man das nicht überbewerten sollte. Warum der Landrat mich auffordert, mich bei der Polizei zu entschuldigen, verstehe ich nicht. Ich habe wie viele andere auch nach der ersten Demonstration gegen Rechts im Oktober Aufklärung über die Vorfälle dort und die Gründe für das Verhalten der Polizei gefordert. Das ist geschehen. Alle Beteiligten haben für die Zukunft gelernt. Gerne suche ich noch mal das Gespräch mit der Polizei." Oliver Krischer, Fraktionsvorsitzender GRÜNE im Kreistag Düren Beitritt zum Bündnis gegen Rechtsextremismus
Bitte schicken an: Bündnis gegen Rechtsextremismus, c/o Evang.Gemeinde, Philippstr.4,523549 Düren | |||||||||
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