Steuer für Neuwagen (Nov.08)

Kfz-Steuer-Vorschlag von Gabriel ist klimapolitisch absurd!

30.10.08. Zum Kfz-Steuervorschlag von Umweltminister Gabriel erklären der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Fritz Kuhn, und der verkehrspolitische Sprecher Winfried Hermann: Die von Gabriel vorgeschlagene Steuerbefreiung für alle Autos mit Euro 5 oder Euro 6-Norm ist klimapolitisch kontraproduktiv. Ein schwerer Geländewagen, der diese Schadstoffnorm erfüllt, würde genau so von der Steuer befreit wie ein klimafreundlicher Kleinwagen. Die Steuerbefreiung für große und schwere Autos ist klimapolitisch absurd und belohnt die Autoindustrie für ihre verfehlte Produktpolitik. Wir brauchen kein Absatzförderungsprogramm für Spritschlucker, die das Klima aufheizen. Gabriel zeigt einmal mehr, dass er klimapolitisch blind ist, wenn es um die Autoindustrie geht. Auch bei den CO2-Grenzwerten für Neufahrzeuge handelt er nicht als Umweltminister sondern als ehemaliges Aufsichtsratsmitglied der Volkswagen AG.
Statt immer neue Vorschläge in die Welt zu setzen, sollte die Bundesregierung endlich eine Übertragung der Kfz-Steuer auf den Bund mit den Ländern verhandeln. Erst dann ist eine Reform überhaupt möglich.
Unser Vorschlag für eine CO2-bezogene Kfz-Steuer liegt seit dem Frühjahr auf dem Tisch. Wir wollen alle Autos mit einem CO2-Ausstoß von weniger als 120 Gramm pro Kilometer für vier Jahre steuerfrei stellen und dafür schwere Spritschlucker deutlich höher besteuern als heute. Nur so entfaltet die Kfz-Steuer auch eine klimapolitische Lenkungswirkung.

"Umstellung längst überfällig"
Die von der großen Koalition angekündigte Umzustellung der Kfz-Steuer auf den CO2-Ausstoss als Bemessungsgrundlage fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN seit Jahren. Es sei aber bitter, dass "Union und SPD erst eine Krise in der Autoindustrie brauchen, um endlich anzupacken", so der Grünen-Chef Reinhard Bütikofer am 30.10.08. Jetzt müsse die Bundesregierung aber auch schnell das Umstellungskonzept im Detail auf den Tisch legen, schließlich habe sie "schon über ein Jahr verplempert", kritisierte Bütikofer. Gleichzeitig warnte er davor mit der Umstellung der Kfz-Steuer allein die Krise der Autoindustrie bewältigen zu wollen. Wer das versuche, "der irrt gewaltig". Bütikofer kritisierte an der Bundesregierung scharf, dass "sie etwa in Brüssel stur auf die Bremse getreten habe, statt die Autoindustrie auf den notwendigen Kurs hin zu Energieeffizenz und Sparsamkeit zu verpflichten." Mit dieser Politik habe die große Koalition Arbeitsplätze in der Automobilindustrie waghalsig aufs Spiel gesetzt. Die Autokonzerne müssten jetzt auf die Entwicklung verbrauchsarmer Autos setzen. Andernfalls "werden sie in der Sackgasse landen", warnte Bütikofer.

Regierung will Steuer für alle Neuwagen aussetzen
Gastbeitrag: Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) verurteilt geplante Steuergeschenke für Autoindustrie: Keine Lenkungswirkung für den Klimaschutz

Berlin, 30.10.08: Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) verurteilt die Pläne der Bundesregierung, Neuwagen generell für mindestens ein Jahr von der Kfz-Steuer zu befreien. Damit würden Autokäufer belohnt, unabhängig davon, wie viel das neue Auto verbraucht und wie viel Treibhausgase es ausstößt. *Das hat mit Umwelt-, Klima- und Ressourcenschutz nicht das Geringste zu tun!", empört sich Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender und fordert: *Wenn die Regierung noch irgendetwas auf ihre eigenen Klimaschutzversprechen gibt, muss sie die Steuerbefreiung an einen Treibhausgasausstoß von maximal 120 Gramm CO2 pro Kilometer koppeln. Außerdem müssen dann auch Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel mindestens in gleicher Höhe belohnt werden. Denn die sind die eigentlichen Klimaschützer!" Die Schadstoffnorm Euro 4 ist bereits seit Januar 2005 für alle Neuwagen verbindlich. Damit würden nach den Vorstellungen der Bundesregierung alle Fahrzeuge, die nächstes Jahr gekauft werden, mindestens ein Jahr keine Kfz-Steuern bezahlen. Die allermeisten würden sogar für zwei Jahre befreit, da die Autoindustrie ihre Neuwagen jetzt schnell nach der Schadstoffnorm Euro 5 zu lassen wird, die ab September 2009 für neue Modelle vorgeschrieben ist. *Damit ist jede Lenkungswirkung beim Autokauf ausgehebelt. Es geht also nur darum, den Herstellern zu helfen, ihre vollen Verkaufsräume zu leeren", urteilt Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD. Sinnvoll sei eine Steuerbefreiung lediglich für Euro 6-Fahrzeuge, da diese einen erheblichen Fortschritt in der Abgastechnik versprächen.
Die Absurdität des Regierungsvorschlags werde deutlich, wenn man einige Beispiele betrachte. So würden beispielsweise auch Geländewagen mit durchschnittlichen Spritverbräuchen bis zu 15 Litern auf 100 Kilometern und CO2-Werten von weit über 300 g/km mit einer Steuerbefreiung belohnt. *Will die Regierung im Ernst den Kauf eines Klimakillers wie zum Beispiel des an die 80000 Euro teuren VW-Touareg mit gut 1500 Euro subventionieren, der laut Eigenwerbung einen Jumbojet ziehen kann und einen CO2-Aussstoß von 315 g/km hat?", fragt Lottsiepen.

Aber auch einfache Dieselfahrzeuge ohne geregelten Partikelfilter würden von der Vergünstigung profitieren. Beispielsweise würde ein Jahr Steuerfreiheit für einen rund 11000 Euro teuren Dacia Logan immerhin 230 Euro Ersparnis bringen. *An der Förderung so einer Dreckschleuder wird deutlich, dass der Vorstoß auch nichts mit der Minderung krebserregender Schadstoffe zu tun hat", schlussfolgert Lottsiepen. Umweltminister Gabriel verkünde, mit der Regelung »besonders« schadstoffarme Pkw zu fördern. *In Wahrheit wäre das Konjunkturförderung mit der Gießkanne, die auch Umweltsünder belohnt. Jetzt bleibt nur die Hoffnung, dass die Länder dieses Steuergeschenk ohne Sinn und Verstand ablehnen", erklärt Lottsiepen.

Nachtrag: VCD kritisiert neue Vorschläge und lehnt Steuerbefreiung ohne ökologische Komponente ab
Berlin, 12.11.08: Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) kritisiert vehement die anhaltende Debatte um die Aussetzung der Kfz-Steuer für Neuwagen. Es sei zwar gut, dass die SPD-Bundestagsfraktion den Schnellschuss der Bundesregierung gestoppt habe. Doch auch der neue Vorschlag der Fraktionsvorsitzenden Struck und Kauder, der jetzt in Umlauf sei, entbehre jeder ökologischen Komponente. *Es macht keinen wesentlichen Unterschied, ob die Befreiung von der Kfz-Steuer für ein halbes oder ein ganzes Jahr angeboten wird. Solange die Förderung völlig unabhängig von Verbrauch und CO2-Ausstoß der Fahrzeuge erfolgen soll, ist das angesichts der notwendigen Klimaschutzanstrengungen völlig inakzeptabel", sagt Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender. Das Festhalten insbesondere der CDU an einer derart undifferenzierten Steuerbefreiung zeige, dass Subventionen nach dem Gießkannenprinzip im Dienste des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) durchgedrückt werden sollten. Gehrmann: *Bundes*tag und Bundesrat müssen dem Diktat von Regierung und VDA jetzt einen Riegel vorschieben." Der VCD warnt eindringlich vor weiteren unausgegorenen Schnellschüssen bei der Kfz-Steuer. Allein im Verlauf dieses Jahres habe das Thema die Öffentlichkeit schon vielfach erregt und am Ende sei jedes Mal nichts dabei herausgekommen. *Langsam ist das Thema Kfz-Steuer nur noch peinlich", findet Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD. Anstatt dem Versprechen des Koalitionsvertrags nachzukommen und die Steuer endlich auf den CO2-Ausstoß umzustellen, blamiere sich die Regierung immer wieder mit neuen Ideen, die weder sinnvoll noch mehrheitsfähig seien. *Wir brauchen keinen Aktionismus, sondern gute Konzepte für eine klimaschonende Mobilität. Für den Autoverkehr bedeutet das allen voran einen ambitionierten CO2-Grenzwert und eine CO2-basierte Kfz-Steuer, die starke Anreize für den Kauf klimaschonender Fahrzeuge setzt." Aus Sicht des VCD müssen sich Konjunkturmaßnahmen vielmehr am langfristigen Nutzen für Verkehr und Umwelt orientieren als auf kurzfristige Effekte zu setzen. Der VCD schlägt deshalb vor, die kalkulierten Mittel für die Kfz-Steuerbefreiung statt in überholte Produkte der Autoindustrie lieber in den Öffentlichen Verkehr zu investieren. Der sei nicht nur klimafreundlicher, sondern habe auch eine wesentlich höhere Lohnquote als die Autoindustrie. Das komme nicht zuletzt der Binnenkonjunktur zugute. *Das Geld könnte hervorragend für Sanierung und Ausbau der Schieneninfrastruktur verwendet werden", schlägt Gehrmann vor. Damit würde nicht zuletzt dem abzusehenden Güterverkehrsstau auf der Schiene vorgebeugt.
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