Abwrackprämie

April 09: Der Abwrackprämienunsinn geht weiter!

Grüne: Die Koalition verbrennt und verpresst noch mehr Geld auf dem Schrottplatz.

Renate Künast: "Das ist das teuerste Wahlgeschenk der Geschichte."

Die Informationen rund um die Abwrackprämie verändern sich so schnell, dass man an dieser Stelle hier ständig aktualisieren muss. Dies zeigt, wie wenig geplant die Vorgehensweise der Bundesregierung ist. Ich bemühe mich, stets aktuell zu berichten. Unsere nachfolgenden Beiträge hier kritisieren die Abwrackprämie. Wer Informationen zur Abwicklung sucht, soll aber natürlich auch den nötigen Link bekommen:
www.bafa.de
Webmaster Georg Schmitz, Düren

Am 8.4. steht nun fest, dass nicht nur 1,5 Mrd., sondern 5 Mrd. fürs Abwracken zur Verfügung stehen sollen. Nicht nur wir Grünen und die Umweltverbände, sondern auch die große Mehrheit der Experten (z.B. die Wirtschaftsweisen und Professoren etc.) kritisieren dies Maßnahme stark. Einen kleinen Teil der Kritik finden Sie über die Links ganz unten.

Die Abwrackprämie wird zur Abgreifprämie!

Berauscht von den vielen Neuwagenverkäufen kündigte der SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier vor der versammelten VW-Belegschaft an, dass er für eine Aufstockung der Mittel für die Abwrackprämie sei, damit "Druck auf der Pulle bleibt", wie er sagte. Die Kanzlerin vollzog den Wunsch am folgenden Tag nach, obwohl selbst Konzernchefs von Daimler und BMW für ein Ende der Prämie plädierten. In der Kabinettssitzung am 7.4. wurde eine erneute Aufstockung beschlossen. Seit die Abwrackprämie online reserviert werden kann, gibt es kein Halten mehr. Trotz zwischenzeitlicher Server-Zusammenbrüche und anderer Pannen beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), sind bis zum 3. April rund 1,2 Millionen Anträge eingegangen. Geld gab es bisher aber gem. alter Beschlüsse nur für 600.000 Fahrzeuge. Das ist dann auch dem SPD-Finanzminister ein bißchen zu viel "Druck auf der Pulle", weshalb die Prämienzahlungen für Anträge, die nach dem 31. Mai eingehen würden, reduziert werden sollten. Aber auch die war nur einen Tag lang eine Meldung wert. Eins steht jetzt schon fest: Wenn die Pulle leer ist, gibt es einen riesengroßen "Kater".
Denn die Prämie ist ökonomischer Unfug, weil viele ohnehin geplante Neuanschaffungen nun vorgezogen werden. Es gibt also einen riesigen Mitnahmeeffekt und nach Auslaufen der Prämie wird der Neuwagenmarkt dramatisch einbrechen. Auch werden kaum neue Autos produziert, sondern überwiegend die auf Halde stehenden Fahrzeuge abverkauft. Das nutzt dem Autohandel, der zudem höhere Gewinne pro Fahrzeug macht, da er keine Rabatte mehr machen muss, aber nicht den Beschäftigten in der Automobilindustrie, schon gar nicht den Herstellern von Premium-Fahrzeugen, die von der Prämie kaum profitieren. Ausländische Hersteller konnten ihren Marktanteil seit Beginn der Abwrackprämie hingegen deutlich steigern, teilweise mit dreistelligen Zuwächsen. Die schon gestoppten Bänder bei Dacia in Rumänien wurden wegen der deutschen Abwrackprämie jedenfalls wieder angeworfen. Kein Wunder, dass der Verband der ausländischen Automobilhersteller schon seit Jahren für eine Abwrackprämie geworben hatte.

Der ökologische Effekt der Abwrackprämie ist zudem äußerst gering, weil die neu angeschafften Fahrzeuge nicht an die modernsten Umweltstandards und den CO2-Ausstoß geknüpft sind. So kann auch jede Spritschleuder von der Abwrackprämie profitieren. Zusammen mit der noch geltenden Kfz-Steuerbefreiung für Neuzulassungen kann ein Audi Q 7 V 12 TDI mit 500 PS und einem Normverbrauch von 11,3 Litern und 298 Gramm CO2-Ausstoß pro Kilometer mit 3.426 Euro bezuschusst werden, während im Extremfall vielleicht ein 3-Liter VW-Lupo dafür verschrottet wird! Die Grünen haben dagegen im Umwelt- und Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages vorgeschlagen, die Prämie nur für Neuwagen zu zahlen, die weniger als 140 g CO2/km ausstoßen. Dies wurde aber mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP abgelehnt.

Die Abwrackprämie gibt es zudem auch für Neufahrzeuge oder Jahreswagen mit der auslaufenden Euro-4-Schadstoffnorm, die Umweltgifte wie krebserregende Rußpartikel oder atemwegsgefährdende Stickoxide reglementiert. Dabei tritt die Euro-5-Norm schon zum 1. September 2009 verbindlich in Kraft. Und erste Fahrzeuge sind sogar schon mit Euro-6-Norm erhältlich, die Mensch und Umwelt erheblich entlasten.

Einen doppelten ökonomischen wie ökologischen Effekt würde eine gestaffelte Prämie für Euro-5 und Euro-6-Fahrzeuge bringen. Denn dann würde die Industrie diese Fahrzeuge früher einführen als geplant und müsste sie vor allem auch erst produzieren, wovon die Beschäftigten in der Automobilindustrie direkt profitieren würden. Die derzeitige Abwrackprämie dagegen führt dazu, dass teilweise sogar Euro-3-Fahrzeuge verschrottet und gegen ein nur wenig besseres Euro-4-Fahrzeug eingetauscht werden. Schrotthändler berichten, dass sogar Autos verschrottet werden, die deutlich mehr als 2.500 Euro wert sind! Nach dem Motto "Gibst es hier etwas umsonst vom Staat?" wird also offensichtlich auch dann verschrottet, wenn es sich um Autos handelt, die noch viele Jahre hätten fahren können. Denn ein Auto wird durchschnittlich 15 Jahre gefahren, wenn auch nicht unbedingt bei uns. Ein neun Jahre altes Euro-3-Auto, das in Osteuropa oder Afrika noch deutlich älter Fahrzeuge ersetzt, wäre für die Umwelt und vor allem für die Verkehrssicherheit immer noch ein Gewinn. Zudem gibt es auch in Deutschland Käufergruppen, die sich nur Fahrzeuge im Preissegment bis 2.500 Euro leisten können. Dieser Markt ist komplett zusammengebrochen. Gebrauchtwagenkäufer mit geringem Einkommen schauen jetzt in die Röhre. In den Autowerkstätten ist derzeit auch kaum noch was los! Damit wird fortgesetzt ein kleiner Teil der Bevölkerung privilegiert, der just in diesem Jahr ohnehin die Absicht und das Geld hatte, einen Neuwagen zu kaufen. Mit Gerechtigkeit hat das nichts zu tun. Vielmehr wird hier einer angeschlagenen Branche rückwärtgewandt unter die Arme gegriffen, die vor allem mit großen und spritschluckenden Premiumfahrzeugen in Zeiten des Klimawandels und steigender Ölpreise auf die falschen Modelle gesetzt hatte. Die Automobilbranche sitzt überdies seit Jahren mit grandioser Überproduktion und oft kreditfinanzierten Autokäufen auf einem Pulverfass, stets in der Hoffnung auf immer währendes Wachstum.

Alle Gelder, die in den Autokauf fließen, können auch nicht für andere Ausgaben verwendet werden! Alle anderen Wirtschaftszweige schimpfen deshalb ebenfalls über die Prämie.

Fazit: Wenn man Falsches weiter treibt, wird es davon nicht richtig. Fakt ist, die Entscheidung verlängert einen ökologischen und ökonomischen Unfug und verschwendet öffentliches Geld, dass an andere Stelle etwa für Klimaschutz, Bildung oder mehr soziale Gerechtigkeit dringend gebraucht wird!

Zuvor schrieben wir an dieser Stelle am 26.03.09:
Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Von Teilen der Autoindustrie in den vergangenen Wochen immer vehementer gefordert, stellten jetzt Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vize-Kanzler Frank-Walter Steinmeier ein Aufstocken und Verlängern der Abwrackprämie in Aussicht. Bis Ende des Jahres könne sie laufen, alles Weitere wird erst nach Ostern entschieden, so heißt es. Die Koalition sitzt in der eigenen Falle, ein Programm, das so gut verfängt, könne man einfach nicht abbrechen. Die Abwrackprämie als Leuchtfeuer in düsteren Krisenzeiten mache den Leuten doch schließlich Mut, so die Koalition. Nebenbei produziert es schöne Fernsehbilder mit glücklichen Autokäufern und Händlern, die uns zeigen sollen: Es geht wieder voran in Deutschland! Alles ist Psychologie!

Mit der Ausweitung der Prämie wrackt die Koalition einmal mehr den Klimaschutz ab und tut sich auch wirtschaftspolitisch keinen Gefallen.
Der Produktionseinbruch in Autoindustrie wird damit nur vertagt nicht aufgehalten. Damit wird fortgesetzt ein kleiner Teil der Bevölkerung privilegiert, der just in diesem Jahr ohnehin die Absicht und das Geld hatte, einen Neuwagen zu kaufen. Mit Gerechtigkeit hat das nichts zu tun. Vielmehr wird hier einer angeschlagenen Branche rückwärtgewandt unter die Arme gegriffen, die vor allem mit großen und spritschluckenden Premiumfahrzeugen in Zeiten des Klimawandels und steigender Ölpreise auf die falschen Modelle gesetzt hatte. Die Automobilbranche sitzt überdies seit Jahren mit grandioser Überproduktion und oft kreditfinanzierten Autokäufen auf einem Pulverfass, stets in der Hoffnung auf immer währendes Wachstum. Die Zahl der Kritiker, bereits beim Auflegen der Abwrackprämie recht stark, nimmt stetig zu. Sowohl Umweltexperten als auch Wirtschaftswissenschaftler, selbst Sachverständige und Regierungsberater schelten diese Initiative als Unsinn. Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Klaus Zimmermann hält das Instrument für nicht nachhaltig, ehemalige Mitglieder des Sachverständigenrates der Bundesregierung kanzeln es als "Strohfeuerprogramm" ab. Das Umweltbundesamt hat mehrfach und dezidiert verlangt, man müsse den Autokauf zumindest an den Kohlendioxidausstoß und die Einhaltung der Euro-5-Norm koppeln. Der ehemalige Umweltminister und Direktor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen Klaus Töpfer bezeichnet die Abwrackprämie als einen herben Rückschlag angesichts der Ressourcenverknappung und der Notwendigkeit einer Kreislaufwirtschaft für den nachhaltigen Umgang mit Ressourcen. Woher eigentlich das Geld kommen soll, bleibt unklar. Momentan werden solche Unsummen ohne oder mit zweifelhaftem Erfolg rausgehauen, da scheint es auf ein paar Milliarden mehr oder weniger nicht mehr anzukommen.
www.welt.de
www.focus.de
www.freiewelt.net
Tagesschau vom 8.4.09

"Nur ein Strohfeuer"

VCD Aktion zur Abwrackprämie am 25.03.09

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