Regierung auf fatalem Kurs (April09)

Noch ein Gastbeitrag zum gleichen Thema:

VCD zur Ausweitung der Abwrackprämie

Merkel und Steinmeier auf fatalem Abwrackkurs

Berlin, 08.04.09: Scharfe Kritik übt der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) an der heute vom Kabinett beschlossenen Ausweitung der Abwrackprämie auf fünf Milliarden Euro. Die Bundesregierung vergebe damit das größte und irrsinnigste Wahlgeschenk aller Zeiten. Die Prämie käme weder der Umwelt noch der Wirtschaft in einem Maß zugute, das diese Ausgaben von Steuergeldern in Milliardenhöhe in irgendeiner Weise rechtfertigen würde. Beim CO2-Ausstoß der Pkw laufe die Prämie maximal auf ein Nullsummerspiel hinaus, und Gewinner der Prämie seien vor allem ausländische Hersteller.

Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender: *Die Bundesregierung agiert in Wahlkampfzeiten ohne Sinn und Verstand. Sie nimmt Milliarden an Schulden in Kauf, um ein Konjunkturprogramm für die internationale Autoindustrie zu finanzieren. Und sie macht die Verbraucher glauben, mit dem Kauf neuer Autos schonten sie die Umwelt! Das ist eine derart unverantwortliche Politik, dass es einen auf die Barrikaden treibt."

Auch würden Falschmeldungen über die positiven Effekte für die deutsche Autoindustrie verbreitet. So würde als Erfolg verkauft, dass 14,2 Prozent aller Prämien für den Kauf von VW-Pkw beantragt werden. Im letzten Jahr habe der Marktanteil von VW an den Kfz-Verkäufen aber bei 19,9 Prozent gelegen. VW verliere also aktuell Marktanteile bei den durch die Abwrackprämie geförderten Neufahrzeugen. Bei Daimler und BMW fielen diese Zahlen sogar noch viel drastischer aus. Der VCD ruft dazu auf, gegen die irrsinnige und autofixierte Konjunkturpolitik der Bundesregierung zu protestieren. Über www.vcd.org/umweltpraemie_jetzt.html könne eine E-Mail an die für die Abwicklung der Prämie zuständige Bundesbehörde BAFA geschickt und darin eine echte Umweltprämie für ein neues Fahrrad und Bus-und Bahntickets gefordert werden.

Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD: *Die Bundesregierung vernichtet planlos Geld. Ohne jeden ökologischen Ansatz werden auch billige Dreckschleudern ohne Partikelfilter und Spritschlucker gefördert. Fast alle Käufe in diesem Jahr sind vorgezogene Käufe. Je mehr es werden, desto tiefer wird das Nachfrageloch nach der Bundestagswahl. Dann werden Beschäftigte aus der Automobilbranche die Abwrackprämie mit ihrem Arbeitsplatz und alle Bürgerinnen und Bürger mit höheren Steuern bezahlen müssen. Die Förderung des Öffentlichen Verkehrs, der Nachrüstung von Partikelfiltern in Lieferfahrzeugen und neuer Umwelttechnik in Lkw würde höhere Beschäftigungseffekte und eine bessere Umweltbilanz erzielen. Aber Merkel und Steinmeier sind auf Abwrackkurs."