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Wahlalter 16 (April09)
| Interessanter Beitrag vom 20.04.09: Wahlalter 16: Grüne legen Gesetzentwurf vor, SPD muss Farbe bekennen Nach Andreas Voßkuhle hat nun der SPD-Vorsitzende Müntefering die Forderung nach der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahr unterstützt. Dazu erklärt Kai Gehring, jugendpolitischer Sprecher: Münteferings Vorstoß ist weder glaubwürdig noch ernsthaft, sondern bleibt folgenloses Vorwahlkampfgetöse. In dieser Wahlperiode haben SPD und Union zweimal grüne Initiativen zur Wahlalterabsenkung auf 16 Jahre abgelehnt. Wir werden im Mai Entwürfe zur Änderung des Grund- und Wahlgesetzes auf die Tagesordnung des Bundestages setzen, die den Weg zur Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre bei Bundestags- und Europawahlen freimachen. Die SPD muss sich dann entscheiden, ob sie Jugendliche weiter mit warmen Worten abspeisen will oder unserer Wahlalter-Initiative zustimmt. Junge Menschen sind reif und fähig zu politischen Entscheidungen - auch an der Wahlurne. Wir wollen die Absenkung des Wahlalters mit mehr politischer Bildung und mehr Beteiligung auf allen Ebenen verbinden. Dies würde die demokratische Kultur und politische Teilhabe insgesamt stärken. Wer verhindern will, dass immer wieder Entscheidungen zu Lasten jüngerer Generationen fallen, muss jetzt den Jugendlichen eine Stimme geben. Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Kai Gehring Mitglied des Bundestages Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Sprecher für Jugend- und Hochschulpolitik |
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