Aktion: Rotstift beim Klimaschutz

Düren, 16.02.2010
Liebe Besucherin, lieber Besucher unserer Seiten,
die Klima-Konferenz von Kopenhagen war ein grandioser Fehlschlag. Nachdem sich die Staaten nicht auf gemeinsamen Klimaschutz einigen konnten, ist jetzt entschlossenes Handeln gefragt. Doch ausgerechnet jetzt will die Bundesregierung den Rotstift beim Klimaschutz ansetzen und dort sparen, wo CO2-Reduktion am effektivsten ist: bei der Wärmedämmung von Gebäuden.

Bereits in Kürze, am Mittwoch kommender Woche, berät der Bundestag über die Pläne von Finanzminister Schäuble und Bauminister Ramsauer, die Fördermittel zu kürzen. Im Bundeshaushalt für dieses Jahr wollen sie nur 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung stellen - halb so viel wie letztes Jahr. Doch der Haushaltsausschuss kann die Kürzung noch stoppen.

Schicken Sie dem Haushaltsausschuss eine Protest-Email!

Eigentlich ist die energetische Sanierung von Gebäuden ein Gewinner-Thema: Die Mieter/innen profitieren von geringeren Nebenkosten, die Eigentümer/innen von der Wertsteigerung ihres Hauses, die Handwerksbetriebe von Aufträgen und das Klima von der Energieeinsparung. Selbst die Staatskasse hat etwas davon: Von jedem Euro, der für die Förderung der Gebäudedämmung ausgegeben wird, fließen 50 Cent über Steuereinnahmen wieder an die öffentliche Hand zurück.
Zudem ist das Einsparpotential riesig! Vierzig Prozent der CO2-Emissionen stammen aus dem Gebäudebereich. Allein im letzten Jahr sparten Maßnahmen aus dem Förderprogramm 1,5 Millionen Tonnen CO2 ein - fast halb so viel, wie ein neues Kohlekraftwerk ausstoßen würde. Eine Kürzung an der falschen Stelle wäre ein Skandal. Der Bundestag muss sicherstellen, dass die Mittel nicht schon Mitte des Jahres ausgeschöpft sind und das erfolgreiche Förderprogramm mindestens auf dem gleichen Niveau fortgesetzt wird wie im letzten Jahr.
Fordern Sie Klimaschutz, der sich auszahlt auf http://www.campact.de/klima/ml4/mailer

18.02.2010, GRÜNE: Kürzungen bei Gebäudesanierung und Klimaschutz im Bundeshaushalt 2010 völlig unverständlich

Trotz Wirtschaftskrise und aller Bekenntnisse zum Klimaschutz kürzt die schwarz-gelbe Bundesregierung die Mittel für die energetische Gebäudesanierung für Hausbesitzer drastisch. Darauf weisen die GRÜNEN in Düren hin. Die Partei- und Fraktionsvorsitzende Verena Schloemer sagte dazu im Anschluss an die Vorstandssitzung der Ortsverbandes Düren:
„Für die entsprechenden Programme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) sollen nach dem Willen der Bundesregierung in 2010 nur noch 1,1 Mrd. Euro (nach 2,2 Mrd. Euro in 2009) zur Verfügung stehen. Wenn die Kürzungen um 50% auch im Bundestag beschlossen werden, wird die KfW die Zahl der geförderten Sanierungen reduzieren oder die Zinsen für die verbilligten Kredite deutlich erhöhen müssen.“
Wie erfolgreich das Programm ist, lässt sich z.B. in Düren an der Eberhard-Hoesch-Straße sehen. Ein ganzes Viertel wird dort mit KfW Mitteln auf modernsten Umwelt- und Wohnstandard gebracht. (Bilder anbei!)
Außerdem soll das Programm zur Förderung kleiner Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen eingestellt werden, obwohl es sehr erfolgreich ist und tausende Hausbesitzer in die Lage versetzt, klimafreundlich Strom- und Wärme zu produzieren. Für Schloemer sind die Kürzungen völlig unverständlich: „Gerade die energetische Gebäudesanierung leistet nicht nur einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz, sondern sichert und schafft in der Wirtschaftskrise Arbeitsplätze vor allem im Bauhandwerk in unserer Region, macht uns unabhängiger von teuren Öl- und Gasimporten und erhöht den Wert und Wohnkomfort von Wohnungen. Bisher hatten wir Sanierungsraten von durchschnittlich etwa 1 Prozent im Jahr. Das bedeutet, dass es bei diesem Tempo 100 Jahre dauert, bis der Gebäudebestand einmal komplett saniert ist. Wir brauchen aber bei der energetischen Gebäudesanierung eine Sanierungsrate von mindestens 3 Prozent jährlich und müssen dafür viel mehr investieren. Mit ihren Kürzungsplänen stößt die schwarz-gelbe Bundesregierung Hausbesitzer und Bauhandwerk vor den Kopf und gefährdet zehntausende Arbeitsplätze. Im Gegensatz zu Abwrackprämie und Steuerermäßigungen für Hotelübernachtungen sind die energetischen Gebäudesanierungen und der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung wesentliche Beiträge zur nachhaltigen Stützung der Konjunktur in der Wirtschaftskrise.“
Deswegen fordern die GRÜNEN die Fortführung der Programme mindestens im bisherigen Umfang und verstärkte Maßnahmen für die energetische Sanierung von Wohngebäuden in Stadtteilen mit einem hohen Anteil einkommensschwacher Haushalte. „Solche Maßnahmen nützen dem Land mehr, als Steuergeschenke für Wenige“, so Schloemer abschließend.

Nachtrag vom 26.02.2019:
Mehr als 77.000 Protestmails von Campact-Aktiven haben die entscheidenden Haushaltspolitiker/innen der Regierungskoalition in den vergangenen Tagen gegen die geplanten Kürzungen bei der Wärmedämmung erhalten. Gestern am späten Abend fiel dann die Entscheidung: Die Mittel für die energetische Gebäudesanierung - und damit für eines der effektivsten Klimaschutz-Programme der Bundesregierung - werden in diesem Jahr mit 400 Millionen Euro mehr gefördert als ursprünglich vorgesehen! Noch am Tag zuvor hatten wir mit einer Aktion am Brandenburger Tor demonstriert. Ein fast perfekt imitierter Bauminister Peter Ramsauer strich mit einem großen Rotstift die Wärmedämmung aus einer Fassade, die gerade von Handwerker/innen aufgebaut wurde. Denn bei dem Programm geht es nicht nur um viele Tonnen CO2-Einsparung, sondern auch um tausende Arbeitsplätze im Bauhandwerk.
Die Aufstockung der Mittel auf 1,5 Milliarden Euro ist ein großer Erfolg - auch wenn sie damit noch unter der Summe von letztem Jahr liegen, nämlich 2,2 Milliarden. Unser gemeinsamer Protest hat dazu beigetragen: Selbst im Haushaltsausschuss kamen unsere Emails zur Sprache. Und Bauminister Ramsauer will nun prüfen, wie ausreichend Mittel für die kommenden Jahre sichergestellt werden können. Vielen Dank für Ihren Einsatz bei dieser Kampagne!

Gebäudesanierung an der Eberhard Hoesch-Straße in Düren

Sanierungen mit KfW Mitteln in Düren

Energiesparen ist angesagt!

Das Kraftwerk Weisweiler

Zurück: Aktion für den Atomausstieg! (Jan.2010)

zurück weiter Weiter: Aktionstag „Dem Castor entgegen“

News

Mach mit!
Beteilige dich an "Meine Kampagne", einer Mitmachaktion der Grünen.
[ mehr.. ]

Buche dein eigenes Plakat
zur NRW- Landtagswahl!
[ mehr.. ]

Toplinks

» www.gruene-nrw.de
» www.gruene.de

Mitglied werden!

Impressum