Bei einer Laufzeitverlängerung der Atomreaktoren ist die
Zustimmung des Bundesrates bei der Änderung des Atomgesetzes notwendig!
Deshalb ist die bevorstehende Landtagswahl in NRW Entscheidungswahl zur Atomkraft!
Denn ohne die Stimmen der schwarz-gelben Landtagskoalition in Nordrhein-Westfalen im Bundesrat würde die Mehrheit der Atomkraftbefürworter im Verfassungsorgan der Länder kippen. Damit stünde dann auch die von CDU/CSU und FDP vereinbarte Laufzeitverlängerung zur Disposition, weil es ohne Bundesrat keine Möglichkeit mehr zur Änderung des Atomgesetzes mit dem Ziel von Laufzeitverlängerungen gäbe. Es würde bei dem unter Rot-Grün festgelegten Atomausstieg bleiben.
Daher ist die Landtagswahl am 09. Mai in Nordrhein-Westfalen auch eine Abstimmung über die Zukunft der Atomkraft in Deutschland. Am 09. Mai wird nicht nur über die Zukunft des größten Bundeslandes sondern auch über die Fortsetzung des Atomausstiegs als entscheidenden Baustein hin zu einer nachhaltigen, dezentralen und klimafreundlichen Energieversorgung entschieden.
Aktuelle Umfragen – auch unter CDU und FDP-Wählern zeigen –, dass es keine Mehrheit der Atomkraftbefürworter in Deutschland gibt. Trotzdem spricht sich Angela
Merkel weiter für die Atomkraft aus und beteuerte erst am Wochenende wieder, dass sie es als verfrüht empfinde, sich auf ein Ausstiegsdatum festzulegen.
Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat dagegen immerhin erkannt, dass die Atomkraft kein Gewinnerthema für die CDU ist, auch wenn er sich trotz anderer
Wortwahl in der Sache nach wie vor auf christdemokratischer Parteilinie bewegt. |
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