Schwarz-Gelb kürzt Förderung Erneuerbaren Energien im
Bundeshaushalt 2010. Ein Grund: Die Finanzierung von zusätzlichem Personal im Leitungsstab von Minister Röttgen:
Neben dem EEG ist das sog. „Marktanreizprogramm (MAP)“ das wichtigste Instrument des Bundes zur Förderung Erneuerbarer Energien und Energieeffizienzmaßnahmen.
Hiermit förderte der Bund in den vergangenen Jahren mit ca. 470 Mio. Euro jährlich vor allem Erneuerbaren Energien im Wärmebereich, also z. B. solarthermische Anlagen, Biomasseheizungen, Nahwärmenetze. Die Mittel stammen aus Einnahmen der Ökosteuer und der Versteigerung von Emissionsrechten.
Schwarz-Gelb hat nun in der abschließenden Sitzung des Haushaltsausschuss des Bundestags die Mittel für das MAP nicht nur um 19,5 Mio. Euro gekürzt, sondern obendrein eine Sperrung von 115 Mio. Euro – also etwa 25% der Mittel – beschlossen. Angesichts des bereits fortgeschrittenen Jahres wirkt diese Sperrung nicht anders als eine Kürzung. Besonders unverständlich: Noch im Januar hatte der Haushaltsausschusses des Bundestags mit den Stimmen aller Fraktionen ein Sperrung der Mittel für das MAP in ähnlicher Größenordnung aufgeboben.
Damit setzt sich die seit Ende 2009 andauernde Unsicherheit über die Förderung der Erneuerbaren Energien durch den Bund weiter fort. Die Folge der Kürzungen und des „Stopp and Go“: Entweder müssen die Fördersätze in den einzelnen Programmbereichen deutlich reduziert bzw. die Förderung ganz gestrichen werden, oder aber es steht viel zu wenig Geld zur Bedienung aller Anträge zu Verfügung. Aus der Vergangenheit wissen wir, dass diese Unsicherheit dazu führt, Investitionen auszusetzen oder ganz abzusagen mit irreparablen Folgeschäden für die betreffenden Branchen.
Ein Teil der Kürzungen wird offen mit Personalaufstockungen im Bundesumweltministerium begründet. Allein zur Einstellung zusätzlicher MitarbeiterInnen im Leitungsstab von Minister Röttgen hat Schwarz-Gelb 0,8 Mio. Euro in den Bundeshaushalt eingestellt. Insgesamt soll das Bundesumweltministerium 72 zusätzliche MitarbeiterInnen bekommen.
Fast skurril: Noch am vergangenen Freitag – nach den Entscheidungen des Haushaltsausschusses – feiert Minister Röttgen die Erfolge des MAP im Jahr 2009, das in diesem Jahr Investitionen von 3 Mrd. Euro ausgelöst hat.
(Siehe: www.erneuerbareenergien.de)
Bei der Ausgestaltung der konkreten Förderung im MAP werden darüber hinaus falsche Richtungsentscheidungen getroffen: Während der „Kesseltauschbonus“ für die Installation eines Brennwertkessels in Kombination mit einer Solaranlage zwar reduziert aber weiter gezahlt wird, ist über die Zukunft des Impulsprogramms zur Förderung von Mini-Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen immer noch nicht entschieden. Statt einer Zukunftstechnologie Fördersicherheit zu gewähren und ihr damit zum Marktdurchbruch zu verhelfen, fördert das Bundesumweltministerium prioritär eine längst etablierte Technologie, die eigentlich Ende 2009 auslaufen sollte.
Auch beim internationalen Klimaschutz fallen Reden und Handeln in der Koalition deutlich auseinander: Zwar werden zumindest 70 Millionen Euro für Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern neu in den Haushalt eingestellt. Doch die 350 Millionen Euro, die zu den von Bundeskanzlerin und Bundesumweltminister beim Weltklimagipfel in Kopenhagen zugesagten 420 Millionen Euro jährlich bis 2012 noch fehlen, werden aus anderen Haushaltstiteln umdeklariert, obwohl die Bundesregierung in Kopenhagen zugesagt hatte, das Geld solle „zusätzlich“ fließen. Damit wird wieder deutlich: Hinter den schönen „grünen“ Worten von Bundesumweltminister Röttgen steckt Null Substanz. Bisher hat Minister Röttgen nicht eine konkrete (!) Entscheidung für mehr Klimaschutz, Erneuerbare Energien und Energieeffizienz getroffen oder in der Schwarz-Gelben Koalition durchgesetzt.
Ob gewollt oder nicht – Röttgen ist der Verlierer der Haushaltsentscheidungen von Schwarz-Gelb. |
| | | MdB Oliver Krischer (r.) zu Besuch bei Göbel Solar in Düren |  | | |
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