Sehr geehrter Herr Landrat,

zur nächsten Sitzung des Kreisausschusses beantragt die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN:

1. Für das Jahr 2003 wird ein Nachtragshaushalt aufgestellt.
2. Bis zur Rechtskraft der Nachtragssatzung werden frei werdende Stellen nicht wieder besetzt.
3. Kann mittels der Nachtragssatzung kein Haushaltsausgleich erreicht werden, wird ein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt.

Begründung:

Es zeigt sich, dass trotz Haushaltssperre in diesem Jahr ein erheblicher Fehlbetrag entstehen wird, weil bisher nicht veranschlagte Ausgaben in einem erheblichen Umfang, nämlich ca. 3 Mio. €, geleistet werden müssen. Nach der GO NRW besteht daher die Pflicht, unverzüglich einen Nachtragssatzung aufzustellen und ggf. ein Haushaltssicherungskonzept.
Um alle Einsparmöglichkeiten zu nutzen, halten wir die Wiederbesetzungssperre für unverzichtbar.