Bericht und Bilanz zur Kreistagarbeit 1999-2002

Vorlage zur Kreismitgliederversammlung am 07.02.03
(Oliver Krischer, 24.01.03)

Mit diesem kurzen Bericht möchten wir schlaglichtartig über die politische Situation im Kreistag Düren und die Arbeit der GRÜNEN Fraktion berichten. Ein solcher Bericht kommt nicht ohne Weglassungen und Verkürzungen aus. Dafür stehen die Mitglieder der Fraktion in der Kreismitgliederversammlung für Fragen und Diskussionen zur Verfügung.

Die Kommunalwahl 1999

Im September 1999 erhält zum ersten Mal nach zehn Jahren die CDU (28 Sitze) wieder eine Mehrheit im Kreistag und der CDU-Youngster Spelthahn wird überraschend erster hauptamtlicher Landrat des Kreises Düren. SPD (19 Sitze) und GRÜNE (3 Sitze), vorher Mehrheitsfraktionen, müssen auf die "Oppositionsbänke". FDP (2 Sitze), PDS (1 Sitz) und Bürgerunion (1 Sitz) ziehen neu in den Kreistag ein.

Was ist seitdem geschehen in der Kreispolitik?

Finanzen

Dank der rotgrünen Haushaltskonsolidierung in der zweiten Hälfte der 90er hatten die Kreishaushalte von 1999-2001 z. T. enorme Überschüsse. Infolge hemmungsloser Ausgabepolitik durch die aktuelle Mehrheit haben die Schulden des Kreises trotzdem ein neues Rekordniveau erreicht und sind noch nie so schnell gestiegen wie in den letzten drei Jahren. Darüber hinaus wurden seit 2000 fast 50 neue Stellen geschaffen, wodurch die Personalausgaben ebenfalls Rekordniveau erreicht haben. Die bekannten Prestigeprojekte des Landrates (Multifunktionshalle, Kreishauserweiterung, Burgfestspiele usw.) werden den Kreishaushalt in Zukunft ebenfalls mit enormen Summen belasten. Damit sind Erblasten für die Zukunft geschaffen worden. Inzwischen hat die allgemeine Misere der öffentlichen Haushalte auch den Kreis Düren erreicht. Nur mit einer in der Geschichte des Kreises Düren einmaligen, fast 6%igen-Kreisumlagenerhöhung und einem fragwürdigen Doppelhaushalt 2003/2004 kann ein Haushaltssicherungskonzept vermieden werden. Damit werden Schulden und Kreisumlage auf Kosten der Kommunen unter Spelthahn und seiner CDU stärker steigen als in den letzten drei Legislaturperioden zusammen.

Soziales

Viele Errungenschaften aus rot-grüner Zeit sind bis jetzt jedenfalls unangetastet geblieben, ein später Beweis für die Sinnhaftigkeit dessen, was die CDU früher bekämpft hat. Die Beschäftigungsförderung wurde privatisiert. Eine Methandonambulanz ist aus ideologischen Gründen gescheitert. Neue Ansätze, wie etwa die angekündigte, flächendeckende Bekämpfung der Altersarmut, sind nicht erkennbar - im Gegenteil, das neue Grundsicherungesetz wird z. T. heftig kritisiert. Die Armuts- und Sozialberichterstattung ist eingestellt worden.

Jugendhilfe

Nach wie vor werden Pflichtaufgaben, wie etwa die Jugendhilfeplanung, nicht erledigt. Statt präventive Maßnahmen weiter auszubauen (z. B. zweiter Präventionsbus), erfolgt ein Rückzug (z. B. Nelly-Kids) auf die dann unvermeidliche (und viel teurere) Nachsorge.

Schulen

Das Sonderschulsystem im Kreis Düren ist vor allem durch die Gereonschule in Kreuzau in die Diskussionen gekommen. Hier gibt es trotz des Einlenkens der CDU nach wie vor Handlungsbedarf. Konsequenzen aus der PISA-Studie werden verbal gefordert, aber dann, wenn es konkret wird, abgelehnt (z. B. Sprachförderung von Migrantenkindern). Das Projekt Schule 21 wurde boykottiert und damit eine wichtige Innovationschance verpasst.

Wirtschaftsförderung

Eine zweijährige ätzende Diskussion um einen neuen Namen und eine veränderte Gesellschaftsstruktur der Wirtschaftsförderungsgesellschaft, um Pöstchen und Pfründe hat die Arbeit in diesem Bereich weitgehend blockiert und großen, auch finanziellen Schaden hinterlassen. Zwei Geschäftsführer, ein Berater und ein Controller beaufsichtigen ein gutes Dutzend Mitarbeiter - Wirtschaftsförderung á la CDU im Kreis Düren. Positiv ist die Gründung einer Kreisbeteiligungsgesellschaft, die u. a. eine aktive Rolle bei den kommunalen Wasserwerken im Kreis Düren spielen wird und diese vielleicht vor dem Zugriff durch Großkonzerne wie RWE bewahren wird. So ist es auch gelungen, das Freizeitbad Kreuzau vor der Schließung zu retten.

ÖPNV

Hier gibt es positive Ansätze vor allem bei Schienenverkehr: Ausbau Jülich-Linnich (noch unter rot-grün beschlossen), relativ konkrete Planungen für Düren-Euskirchen, Linnich-Baal, Schienenanbindung von Industriebetrieben (es fehlen allerdings noch die entscheidenden Taten). Im Busverkehr gibt es dagegen mit Ausnahme des Nachtbusses überhaupt keine Verbesserungen, hier haben uns andere (z. B. Euskirchen) inzwischen viel voraus. Die Partnerschaften mit Connex im Busbereich und die Gründung der Rurtalbahn GmbH sind sinnvoll und notwendig, um kommende Herausforderungen und Projekte (z. B. Reaktivierung Düren-Euskirchen) bewältigen zu können. Verbesserungen bei der Tarif- und Ticketsituation (z. B. Schüler- und Familienticket) gibt es nicht.

Abfallwirtschaft

Kaum im Amt ließ Landrat Spelthahn die eigenen Anätze des Kreises Düren (Konzept der MBRA) ohne Not fallen und wollte die Reste kommunaler Einflussmöglichkeiten an die Firma Trienekens (heute RWE Umwelt) verhökern. Der Mülldeal platzte nach einem Urteil des Oberlandesgerichtes. Nach einer viel zu langen Zeit der Tatenlosigkeit sind Landrat und CDU auf einen alten GRÜNEN Vorschlag zur Gründung eines kommunalen Zweckverbandes zur Abfallentsorgung in der Region Aachen eingegangen. Dieser Verband ist inzwischen gegründet. Inwieweit ökologische und dezentrale Anätze (z. B. Biomüllvergärung in Kooperation mit der Landwirtschaft) umgesetzt werden können, muss abgewartet werden.

Natur- und Umweltschutz

Entgegen allen Ankündigungen gibt es hier den großen Roll-Back. Etwa im Landschaftsplan Kreuzau-Nideggen sind etliche Naturschutzmaßnahmen zurückgenommen worden. Wichtige Naturschutzprojekte (z. B. Drover Heide) werden blockiert. Die Diskussionen zum Nationalpark Eifel verschläft der Kreis Düren weitgehend. Umweltsünden werden kaum noch verfolgt und beim Schutz der Menschen vor Schadstoffen tritt der Kreis Düren nur noch als Bremser auf (Quecksilber-Störfall in der MVA, Stinkeschule Nideggen, PCB-Sanierungen usw.).

Bau

Allein in 2001 und 2002 sind über 1/2 Mio. € in die repräsentative (nicht notwendige) Ausstattung des Kreishauses geflossen. Die Mittel für den Kreisstraßenbau sind erheblich ausgeweitet worden. Die Notwendig mancher Projekte kann man bezweifeln.

(Event-)Kultur

Hier ist der Landrat ohne jeden Zweifel unschlagbar! Auch wenn sich über Geschmack- und Stilfragen streiten lässt, macht der Herr Landrat unbestreitbar was los. Ob Aufwand und Kosten in einer angemessenen Relation stehen und ob die Aktivitäten für die Menschen im Kreis Düren einen wirklichen Gewinn darstellen, ist Ansichtssache.

Die Rolle der GRÜNEN

Unsere Aufgabe als Oppositionspartei im Kreistag mit ökologischem und sozialem Profil besteht darin, Fehlentwicklungen, Schwachstellen und Defizite aufzuzeigen und auf Verbesserung zu drängen. Wir versuchen dabei die Rolle einer konstruktiven Opposition wahrzunehmen, die Zustimmung oder Ablehnung zu Vorschlägen des Landrates an der Sache orientiert. So haben wir. z. B. die Gründung der Rurtalbahn GmbH oder die der Kreisbeteiligungsgesellschaft mitgetragen, weil wir diese Projekte im Grundsatz für richtig halten. Letzteres gilt nicht in anderen Bereichen, z. B. in der Haushaltspolitik - wir haben bisher alle drei Haushalte abgelehnt - oder - ein weiteres Beispiel - in der Wirtschaftsförderung.

Die Palette der Themen, die wir im Kreistag bearbeiten, ist vielfältig und reicht von den "unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlingen" über die "Unterschutzstellung der Sophienhöhe" und der "Verbesserung des Hochwasserschutzes an der Rur " bis hin zur "Korruptionsbekämpfung". Mit einer Vielzahl von Anträgen und Anfragen, Pressemitteilungen und Pressegesprächen, Veranstaltungen und Aktionen sind wir die aktivste der vier Kreistagsfraktionen. Leider wird manche Kritik von Landrat und Mehrheitsfraktion oft als ehrverletzende Majestätsbeleidigung aufgefasst, was einer Sachdiskussion wenig zuträglich ist. Trotzdem ist es uns gelungen, einige Projekte anzustoßen bzw. durchzusetzen, z. B. Schulpsychologischer Dienst (wenn auch leider mit viel zu geringer Personalausstattung), Zweckverband Abfallwirtschaft, Grundsatzbeschluss Reaktivierung Bördebahn, Einrichtung EU-Fördermittelberatung, Fortführung Präventionsbus, Neuordnung Sonderschulwesen, Sanierung Großaltlast Kraft & Schüll, Einrichtung einer Kontaktstelle Mobilfunk.

Die Anderen im Kreistag

"Zwischen Landrat und CDU-Fraktion passt kein Blatt!" Diese Äußerung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl Schavier skizziert die politische Selbstaufgabe der 28köpfigen Mehrheitsfraktion. Völlig ohne eigenes Profil sieht die "Spelthahn-Fraktion" ihre alleinige Aufgabe darin, dem Landrat die notwendige Mehrheit im Kreistag zu verschaffen.

Schwankend zwischen grundsätzlicher Verweigerung und dann wieder unverständlicher Anbiederung an die Mehrheitsfraktion sucht die SPD immer noch nach ihrer Rolle im Kreistag. Das Trauma der verlorenen Kommunalwahl scheint immer noch nicht verwunden zu sein.

Die FDP im Kreis Düren scheint ihre Aufgabe im Wesentlichen darin zu sehen, immer der CDU zuzustimmen. Eigene politische Ansätze sind bei der FDP nicht zur erkennen.
Nach anfänglichem Verbalradikalismus ist es ruhig geworden um den PDS-Mann Dmytrowski.
Die Bürgerunion, ein Zusammenschluss einiger Wählervereinigungen im Kreis, hat sich aufgelöst und ihre Arbeit eingestellt.

Fazit

Beherrschende Gestalt der Kreispolitik ist Landrat Wolfgang Spelthahn. Seine Stärken finden sich in Events, PR und Marketing. Er versteht es, das muss man anerkennen, sich selbst zu inszenieren. Doch die politische Substanz bleibt dabei oft auf der Strecke. So schafft er es, je nach Publikum, bei zwei aufeinander folgenden Veranstaltungen zwei gegenteilige Versprechungen zu machen, Hauptsache der Beifall ist ihm sicher. Für ihn ist eine GmbH-Gründung schon ein Erfolg an sich, das eigentliche politische Ziel wird  oftmals zur Nebensache. Entsprechend substanzlos ist in manchen Bereichen seine politische Bilanz. So laufen zentrale Zukunftsaufgaben am Kreis Düren vorbei, während der Landrat gerade wieder einmal das nächste Mega-Event plant.