Rede des Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Oliver Krischer,
zur Verabschiedung des Kreishaushaltes 2001 im Kreistag am 20. Februar 2001

-Es gilt das gesprochene Wort-

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren,

heute könnte eigentlich ein so richtig guter Tag für den Kreis Düren sein: Nach fünf schwierigen Jahren der Haushaltskonsolidierung zwischen 1994 und 1999 durch die damalige rot-grüne Kreistagsmehrheit - bei striktem Anti-Konsoldierungskurs der CDU - könnte man heute die Früchte ernten und vor allem - die Saat für die Zukunft legen. Der Kreis Düren wäre in der komfortablen Lage, die Herausforderungen der Zukunft zu meistern - tja wäre, wenn es da nicht einen Landrat und 28 Abnicker seiner Partei gäbe.

Die Realität für den Kreis ist bitter: Trotz hervorragenden Rahmenbedingungen leisten Spelthahn und seine Lakaien-Schar nur schlechtes Mittelmaß. Innovationen, Konzepte, neue Ideen oder gar Perspektiven und Visionen - totale Fehlanzeige. Von allem etwas, nichts richtig und das auch nur halb, so ungefähr läßt sich die Politik dieses Landrates umschreiben. Kein Wunder bei einem Mann, der es schafft, in ein und der selben Veranstaltung mehrere sich jeweils widersprechende Zusagen zu machen. Da kann nur konzeptionsloser Müll bei rauskommen.

Begierig sucht er sich die Ideen anderer Leute und deklariert sie zu seinen eigenen: So verwundert es auch nicht, dass Spelthahn heute und jetzt alle GRÜNEN Anträge zum Stellenplan der letztjährigen Haushaltsberatungen in diesem Haushalt umsetzt. Wir begrüßen das natürlich, denn auch späte Erkenntnis ist besser als gar keine. Doch wir fragen uns natürlich, warum unsere Vorschläge nicht schon letztes Jahr umgesetzt wurden - die sachlichen Notwendigkeiten waren damals wie heute die gleichen. Wahrscheinlich war es banale Parteipolitik von Landrat und CDU, die einen positiven Beschluss im letzten Jahr verhindert hat nach dem Motto: "Was von GRÜNEN kommt, lehnen wir aus Prinzip ab." Parteipolitik pur nennt man das.

Wir GRÜNE hatten uns vor den diesjährigen Haushaltsberatungen der im Nachhinein wohl naiven Illusion hingegeben, in einem wahlkampflosen Jahr könnte es vielleicht einen breit getragenen Haushalt geben. So haben wir überwiegend Anträge gestellt, von denen wir angesichts früherer Verlautbarungen eigentlich erwarten konnten, dass sie auf einen breiten Konsens stoßen würden. Doch wir hatten die Rechnung ohne die Parteipolitiker der CDU gemacht.

Beispiel Familienticket: Bei den letztjährigen Haushaltsberatungen hatten sich alle Fraktionen gegenseitig versichert, wie notwendig ein solches Ticket sei. Karl Schavier versprach darüber hinaus: "Wir werden beim AVV verschiedene Modelle durchrechnen lassen und uns im nächsten Jahr für eines entscheiden." Die Ankündigung des CDU-Chefs war hohles Getöne, denn bis heute liegt nichts vor. Damit ist der dritte Prüfauftrag in Sachen Familienticket im Sande verlaufen, und wir GRÜNE haben konsequenterweise einen gegriffenen Betrag für das Ticket beantragt, um endlich Fakten für die Familien im Kreis Düren zu schaffen. Doch das wollte die Mehrheit nicht, sie beschloss nur den vierten Prüfauftrag, eine de-facto-Beerdigung dieser sozialen Errungenschaft für den Kreis Düren.

Mit den Familien hat die Mehrheit abseits ihrer Wahlprogramme anscheinend sowieso ihre Probleme: Ein Rentenkostenzuschuss für die Eltern von Pflegekindern, in Kreis und Stadt Aachen unter CDU-Mehrheiten schon lange Realität, stößt bei unseren Christdemokraten auf Fundamentalkritik. Eine Groteske angesichts der Tatsache, dass Pflegeeltern durch ihr persönliches Engagement dem Kreis Düren jährlich viele Millionen DM an Kosten für die Heimunterbringung ersparen. Wenn durch die zusätzlichen Rentenzahlungen nur ein halbes Dutzend mehr Pflegeeltern gewonnen werden könnten, rechnet sich die Sache, ganz zu schweigen von den Vorteilen für die betroffenen Kinder. Doch das interessiert die Mehrheit nicht und sie lehnt den Antrag der GRÜNEN ab. Nur wenige Haushaltsstellen weiter werden ohne Diskussion mehrere hunderttausend DM für die Heimunterbringung junger Menschen beschlossen, so als hätten diese Dinge nichts miteinander zu tun. Hier wie an vielen anderen Stellen ist die Mehrheit nicht in der Lage, in die Zukunft zu investieren.

Frauenhaus und Obdachlosenberatungsstelle sind für Landrat und CDU im Kreisausschuss nicht einmal einen Redebeitrag wert. Anträge von SPD und GRÜNEN wurden kommentarlos abgelehnt. Sollen diese unumstritten notwendigen Einrichtungen im Kreis Düren doch sehen, wie sie zu Rande kommen. Aber ich bin sicher, wenn es sie zum nächsten Wahlkampf noch geben sollte, wird der Landrat beide Einrichtungen öffentlichkeitswirksam besuchen und großtönende Versprechungen machen.

Genauso die Endart: Für die PR-Veranstaltungen des Herrn Landrates soll sie die Kulisse abgeben, bei der Zukunftssicherung plädieren Spelthahn und CDU dagegen unisono auf: "Nicht zuständig - Sache der Stadt Düren!"

Unverschämt ist dagegen, wie der Landrat mit den Sozialhilfeberechtigten im Kreis umgeht. Viele Interessierte haben sich die Augen gerieben, als er nach seinem Amtsantritt KESS das Blaue vom Himmel versprochen hat: Unterkunftskosten, Bekleidungspauschale, alles sollte im Sinne der Betroffenen geregelt werden, so die öffentlichen Ankündigungen. Was ist geschehen? Nichts! Für die Ärmsten in unserer Gesellschaft gibt es nicht einmal den berühmten feuchten Händedruck. Meine Kreistagskollegin Verena Schloemer nennt so etwas gerne "Politik der sozialen Kälte." Ich möchte es hier deutlicher formulieren: Das ist sozialpolitische Heuchelei und das Für-Dumm-Verkaufen der von Armut betroffenen Menschen!

Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Regionalvermarktung, das sind für die CDU im Kreis Düren keine Themen. Unser Antrag zu diesem Thema: Abgelehnt mit abenteuerlichen, ja grotesken Begründungen. Andere Kreise machen es uns vor, etwa der Oberbergische Kreis mit seinen Label für Regionalvermarktung. Aber wie gesagt, das Thema interessiert die CDU in PR-Veranstaltungen, wo man anderen die Verantwortung zuschieben kann. In ihrem eigenen Verantwortungsbereich stecken Landrat und CDU die Köpfe in den Sand. Unser Fazit: Der CDU ist die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher genauso egal wie die wirtschaftliche Zukunft der Landwirte. Sind die Agrarlobbyisten und CDU-Funktionäre Lieven, Siepen und wie sie alle heißen angesichts der BSE-Krise so paralysiert, dass sie nicht einmal mehr ihre eigene Partei bewegen können?

Ebenso einfallslos wie rückschrittlich ist die Umweltpolitik von Landrat und CDU. Sonderrechte für gesetzlose Bürgermeister, offene Hinnahme permanenter Gesetzesverstöße, durchgängiges und konsequentes Nicht-Verfolgen von Umweltdelikten und eine nach wie vor ungelöste Altlastenproblematik - das sind die Markenzeichen Spelthahn´scher Umweltpolitik. In unseren Augen ist es ein Skandal, wenn der neue technische Dezernent, Herr Steins, unter beifälligem Nicken des Herrn Landrates feststellt, dass es im Kreis Düren über das von der Verwaltung vorgeschlagene Maß keinen Handlungsbedarf in der Altlastenproblematik gibt. Ich bin weit davon entfernt, wie der hochgeschätzte Kollege Dmytrowski durch Panikmache Ängste bei den Menschen zu schüren, aber wir GRÜNE sind nicht bereit, die Politik der Mehrheit des Verharmlosens, Verschweigens und Vergessens der vielhundertfachen Hinterlassenschaften früherer Jahrzehnte unter Inkaufnahme unkalkulierbarer Risiken für Mensch und Umwelt mitzumachen. Hier wird eine Politik betrieben nach dem Motto: "Bloß nicht dran rühren, es könnte ja sein, dass man dann handeln muss!"

Aber nun zum Lieblingsthema des Herrn Landrates, nein, nicht das Gründen von GmbHs, dieses Hobby ist wohl auf Platz zwei zurückgefallen, nein, es geht um Show, Happening, Event - je größer, je besser, umso mehr, umso toller. Der permanente Zustand eines Modern-Talking-Konzertes, chery-chery Spelthahn aus allen Ecken des Kreises, das ist die eigentliche Vision des Herrn Landrates. Burgfestspiele - die Hofschranzen sitzen schon auf der Verwaltungsbank, die Untertanen der CDU-Fraktion schreien: "Brot und Spiele!" und die rot-grünen Nörgler schmoren in den Verliesen. Dazu dann knallende Champagnerkorken auf Sylvesterbällen, da ist der Schritt zum amerikanischen Wahlkampf nicht mehr weit, bunte Luftballons werden wohl schon bei der nächsten Haushaltsverabschiedung von der Decke schweben, die Kolleginnen Can und Conzen tanzen als Cheer-Leader in kurzen Röcken auf den Tischen - eine wahrhaft schreckliche Vorstellung.
Schrecklich, aber nicht so weit von der Realität entfernt.
Auf um die 200.000 DM in den verschiedenen Töpfen summiert sich das Spielgeld des Landrates dafür und er nennt das auch noch "Kultur". Der zuständige Ausschuss ist nicht einmal informiert, geschweige denn hat er über die Events des Herrn Landrates beraten oder beschlossen. Demokratie und eine ergebnisoffene Diskussion über die Frage, was Kreiskultur denn eigentlich ausmachen könnte, kommt in dieser Landratskultur nicht vor. Als Mitglied, erst recht als Vorsitzender des Kulturausschuss fühlte ich mich zum Narren gehalten.

Die Mehrheitsfraktion, die sich normalerweise als Abnickerverein für den Landrat definiert, hat auch ein paar kleine Anträge gestellt. Zwei sind erwähnenswert: Neben der fragwürdigen Alimentierung des Franziskus-Gymnasiums, die schon jetzt andere Schulen auf den Plan gerufen hat, möchte die CDU nun auch das Heinrich-Böll-Haus unterstützen, wenn auch mit einem etwas geringen Betrag. Ich gehe mal nicht davon aus, dass das etwas damit zu tun, dass nun Paul Larue an exponierter Stelle für den Verein tätig ist, sondern ich werte dies als eine nachträgliche Anerkennung rot-grüner Politik, so wie Sie dies in vielen Feldern - ich erwähne nur die Beschäftigungsförderung - mittlerweile klammheimlich tun. Mich freut das besonders für die dort lebenden und arbeitenden Künstler, aber auch für die Heinrich-Böll-Stiftung, die grünnahe Parteistiftung, die sich ja seit vielen Jahren in Langenbroich auch engagiert. Schön, dass hier ein ideologischer Konflikt begraben wird, und wir verstehen das auch als späte Entschuldigung bei den betroffenen Künstlern für die fremdenfeindliche Entgleisung der Kollegin Rinkens im Kreisausschuss 1996 in diesem Zusammenhang.

In einem Punkt sind Spelthahn und seine CDU kein Mittelmaß, sondern einsame Spitze: Im Jahr 2001 überschreitet der Schuldenstand des Kreises die Rekordmarke von 100 Millionen DM.
Noch nie zuvor hat der Kreis in einem Jahr so viele neue Schulden gemacht wie in diesem Jahr. Und das angesichts von Millionenüberschüssen im Verwaltungshaushalt. Hier wird auf Pump und auf Kosten der Kreisumlage der Zukunft gelebt. Statt freie Mittel für notwendige Investitionen zu verwenden, werden Kredite aufgenommen, um den Bürgermeistern Geschenke über Kreisumlagesenkungen zu machen. Zins und Tilgung werden von den Städten und Gemeinden in den nächsten Jahren dann gezahlt werden müssen.

Spelthahn ist mit seiner großkotzigen Ankündigung, an der Senkung der Schulden des Kreises werde er sich messen lassen, schon 16 Monate nach seinem Amtsantritt kläglich gescheitert.

Billige Ausreden machen nur deutlich, dass er nicht in der Lage ist, wirkliche Probleme zu lösen. Aber seit Helmut Kohl ist es ja eine Binsenweisheit, dass Christdemokraten nicht mit öffentlichem Geld umgehen können und Politik auf Pump und damit auf Kosten folgender Generationen machen. Hier fehlt im Kreis Düren die steuernde Hand eines Herrn Corsten.
Ich hoffe, dass Sie, Herr Hürtgen, den Mut und das Engagement aufbringen werden, diesem Landrat und dieser Mehrheit diese unseriöse Finanzpolitik auszureden. Ich beneide Sie nicht. Denn eines ist nach dem Beschluss der Mehrheit heute auch klar: Angesichts explodierender Personalkosten, steigenden Schuldendienstes und fehlender politischer Gegensteuerung erscheint am Horizont das nächste Haushaltssicherungskonzept.

Dieser Landrat und seine Mehrheit können nicht einmal mit Überschüssen umgehen. Mit kommt das kalte Grausen, was sie hier abliefern werden, wenn es erst einmal ans Sparen geht. Aber das wird dann wieder mal eine andere Mehrheit mit einem anderen Landrat machen müssen.

Dem fehlenden politischen Konzept der Mehrheit und damit diesem Haushalt aus dem Dreiklang Show, Schulden, Spelthahn müssen wir leider unsere Zustimmung versagen.

Diese Rede hatte Folgen: Oberkreisdirektor Dr. Beyer teilte Oliver Krischer brieflich mit, er fühle sich durch den Begriff "Hofschranze" persönlich beleidigt, und verlangte eine Klarstellung.
Oliver Krischer hat mit einem Brief geantwortet.