Rede des Fraktionsvorsitzenden Oliver Krischer zur Verabschiedung des Kreishaushalts 2002 in der Sitzung des Kreistags am 5. Februar 2002

-Es gilt das gesprochene Wort-

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren,

finanziell geht es dem Kreis Düren gut - noch zumindest, und zumindest im Vergleich zu anderen Kommunen und Kreisen. Dies ist - auch wenn manche das heute gerne verschweigen - das Ergebnis einer harten und schwierigen Haushaltskonsolidierung in den 90er Jahren unter rot-grüner Mehrheit. Der Kreis Düren hat schon damals die Hausaufgaben gemacht, unter denen heute viele Kreise und Kommunen ächzen. Wir ernten, zumindest vorläufig noch, die Früchte der Vergangenheit.

Ganz ohne Zweifel - die kommunalen Finanzen befinden sich in einer besorgniserregenden Schieflage und es ist nur eine Frage der Zeit, wann auch der Kreis Düren sich wieder mit Haushaltssicherungskonzepten und Personalkonsolidierung wird beschäftigen müssen, schon allein deshalb, weil die hiesige Mehrheit rein gar nichts unternimmt um gegenzusteuern. Dabei sind es ja nicht nur die kommunalen Haushalte, die vor schier unlösbaren Problemen stehen, nein, wir haben in Deutschland ein fundamentales Finanzierungsproblem des gesamten öffentlichen Sektors. Und da nützt es gar nichts, nach ein paar mehr Schlüsselzuweisungen zu schreien oder den Verteilungsschlüssel der einen oder anderen Steuer reformieren zu wollen. Schon gar nichts bringt es, Schuldzuweisungen zu verteilen - im Gegenteil. Was wir brauchen, ist eine offene Debatte über die Aufgaben- und die Finanzverteilung in unserem föderalen System bis hin zu der Frage, ob die Strukturen mit ihren Verwaltungs- und Regierungsebenen den Anforderungen des 21. Jahrhunderts in einer globalisierten Welt gewachsen sind. Aber angesichts der Beharrlichkeit, mit der man in Deutschland an liebgewonnenen Strukturen oftmals festklebt, über alle Partei- und Lagergrenzen hinweg, bin ich hier wenig optimistisch.

Von solchen Fragestellungen ist die Haushaltsdiskussion im Kreis Düren aber um Lichtjahre entfernt, da geht es um viel Profaneres - etwa Schulden!

Trotz vergleichsweise guter Finanzlage erreicht der Schuldenstand des Kreises schon wieder ein neues Rekordniveau. Noch nie war der Kreis so verschuldet wie heute und noch nie zuvor ist die Verschuldung derart schnell angestiegen wie unter der Herrschaft von Spelthahn und seiner CDU. Helmut Kohl, nach wie vor Übervater der CDU und Schuldenkanzler, lässt grüßen, das ist halt die bekannte Politik auf Kosten folgender Generationen.

Und es sind keineswegs nur unabweisbare Investitionen, die die Schulden verursachen, nein, es ist zu einem guten Teil Luxus, den der Herr Landrat sich da leistet: Vorplatz, Eingang, Neugestaltung Sitzungssäle, Präsentationstechnik - allein zur dekorativen und repräsentativen Verschönerung des höfischen Ambientes gibt der Landrat beinahe € 1 Million aus. Notwendig ist das nicht, das gibt auch Herr Spelthahn frank und frei zu, aber, so der Herr Landrat, im Moment seien die Zinsen ja so günstig und das wäre doch eine gute Gelegenheit, mal so richtig zu klotzen, statt zu kleckern - auf Pump, versteht sich. Damit greift der gute Herr Landrat auf eine der häufigsten Ausreden zurück, die überschuldete Menschen als Begründung für ihre Überschuldung angeben. Meine Damen und Herren, dieser Landrat ist ein Fall für die Schuldnerberatung!

Stichwort Personal: Mit seinen Schatten- und Nebenhaushalten in GmbH-Form hat der Landrat als alleiniger Herr über das Personal in nur zwei Haushaltsjahren mehr als 50 zusätzliche Planstellen geschaffen. Sicher, vieles ist unabweisbar und notwendig. Doch eine Steuerung und konsequente Planung in diesem Bereich scheint es nicht zu geben. Es gilt wohl eher das Prinzip von Spontanentscheidungen. Die Personalkosten erreichen eine nie da gewesene Rekordhöhe und alle Konsolidierungserfolge der rot-grünen Kreistagsmehrheit sind schon heute dahin.

Dass der Herr Spelthahn ein besserer Eventmanger mit dem zwanghaften Hang zur Selbstdarstellung ist als ein fähiger Landrat, dass wissen wir. Nur leider klappt es mit den Defiziten bei den Events noch nicht so ganz: Auf € 50.000 verdoppelt sich das Minus der Burgfestspiele in diesem Jahr, aber es kann auch mehr werden, so der Herr Landrat. Es fragt sich, wo da die Seriösität bleibt.

Apropos Burgfestspiele: Ein gutes Stichwort für eine karnevalistische Einlage, zwei Tage vor Weiberdonnerstag ... ach nein lassen wir es, ich möchte nicht wie im letzten Jahr den zartbesaiteten Humor eines Dr. Beyer mit den Hofschranzen überstrapazieren.

Meine Damen und Herren, keineswegs so unterhaltsam ist die Sozialpolitik der Mehrheit und ihres Landrates. Nein, ich erspare es mir hier, über die Notwendigkeit einer bedarfsgerechten Erhöhung der Bekleidungspauschale zu referieren. Da ist alles gesagt, und es muss jede Fraktion mit sich selber ausmachen, wie sie es mit den Menschen hält, die in unserer Gesellschaft am meisten benachteiligt sind.

Da gibt es in unserem Land aber eine versteckte Altersarmut. Das hat sich auch bis zu Wolfgang Spelthahn herumgesprochen, und so tönte er in seiner Antrittsrede, es sei ein unerträglicher Zustand, dass alte Menschen aus Scham nicht die ihnen zustehenden sozialen Leistungen in Anspruch nehmen würden. Er, so Spelthahn, werde alles in seiner Macht stehende tun, damit diese Menschen in ihrem letzten Lebensabschnitt zu ihrem Recht kämen und in Würde leben könnten. Das ist gut zwei Jahre her. Und seitdem? Null Komma nichts, messbare Aktivitäten oder Erfolge Fehlanzeige. Nur wieder eine der folgenlosen Ankündigungen des Herrn Landrates. Doch Spelthahn, nicht verzagt, setzt seinen Nichtstun noch die Krone auf und echauffiert sich über das "Gesetz zur bedarfsorientierten Grundsicherung im Alter" der rot-grünen Bundesregierung, weil es in der Kreisverwaltung zusätzliches Personal erfordert. Dabei ist genau dieses Gesetz die Umsetzung der ansonsten folgenlosen Ankündigung des Landrates. Meine Damen und Herren, an dieser Stelle danke ich ausdrücklich den Kolleginnen und Kollegen in Berlin, dass sie auch den Kreis Düren dazu bringen, alten Menschen ein Leben in Würde zu ermöglichen.

Aber damit nicht genug der sozialen Ignoranz der CDU: Armutsberichterstattung ist notwendig für zukünftige sozialpolitische Entscheidungen, erst recht im zunehmenden Problemfeld der Kinderarmut. Trotzdem: Unser Antrag kommentarlos abgelehnt. Die Obdachlosigkeit in unserem Kreis nimmt unzweifelhaft zu. Eine Beratungsstelle in Jülich ist unumgänglich. Trotzdem: Unser Antrag kommentarlos abgelehnt.

Meine Damen und Herren, PISA und die Konsequenzen daraus sind aller Munde, nur bei der Dürener CDU nicht: Die nämlich steckt schon mal prophylaktisch den Kopf in den Sand und weist alle Verantwortung von sich. Kinder mit Migrationshintergrund sind wegen fehlender Sprachkenntnisse in ihren Bildungschancen extrem benachteiligt. Spielerische Spracherziehung im Kindergarten kann mit geringen Mitteln Abhilfe schaffen. Liebe Damen und Herren von der CDU (und leider auch von der SPD), liebe Frau Natus-Can, bevor Sie unseren Antrag mit Hinweis auf das fehlende Konzept ablehnen, sollten Sie sich besser informieren: Eine Mitarbeiterin der RAA in Düren hat ein in Fachkreisen hoch anerkanntes Konzept entwickelt, und es wäre Aufgabe des Kreises Düren, genau das umzusetzen.

Im Kreis Düren gibt es Bedarf für mindestens zwei Stellen im schulpsychologischen Dienst. Gerade vor dem Hintergrund der PISA-Studie erstaunt es doch sehr, dass weder CDU noch SPD hier Abhilfe schaffen möchten. Das geht ausschließlich auf Kosten der betroffenen Kinder und ihrer Zukunftschancen.

Bei der Gereonschule in Kreuzau-Boich muss im Sinne der betroffenen Kinder dringend gehandelt werden. Das Gebäude ist völlig heruntergekommen, vernachlässigt von Kreuzau und Nideggen, die gerne Gymnasiasten und Realschüler beherbergen, aber offensichtlich keine Sonderschüler. Ein Neubau ist erforderlich und kein Abschieben der Schüler nach Düren, wie es sich vielleicht so mancher Kommunalpolitiker im Kreis Düren wünschen mag. Da die Gemeinden sich verweigern, ist der Kreis am Zug, und wir haben kein Verständnis für formale Spielchen um Trägerschaft und Kreisumlage. Deshalb haben wir Planungskosten für das Projekt beantragt, und die Tatsache der Ablehnung macht deutlich, wie weit hinten auf der Prioritätenliste der CDU die betroffenen Kinder rangieren.

Der Präventionsbus, ein unbestritten erfolgreiches Projekt im Bereich der Jugendarbeit. Einziges Manko: Der Bus kann nur einen Bruchteil des eigentlichen Bedarfs decken. Wir Grüne sind jenseits der Frage, die CDU und SPD hauptsächlich zu beschäftigen scheint, wie man der betreuenden Fachkraft einen Busführerschein verschaffen kann, der Auffassung, dass ein zweiter Bus notwendig und richtig ist und auch zusätzliche Finanzmittel rechtfertigt. Grundsätzlich scheinen auch Sie, meine Damen und Herren Christ- und Sozialdemokraten dieser Meinung zu sein, denn anders ist ihre kommentarlose Ablehnung nicht zu erklären.

Unverständlich auch die Ablehnung unsere Antrags "Dialog der Kulturen", gerade nach den Ereignissen des 11. September. Analog zum Landesprogramm "Kommunen gegen Rechts" hatten wir neue Aktivitäten vorgeschlagen. Doch während Landrat und CDU im letzten Jahr bereitwillig DM 100.000,-- annahmen und Spelthahn sich mit den daraus finanzierten Aktivitäten in bekannter Manier bereitwillig in Szene setzen ließ, tauchen er und seine CDU ab, wenn es einmal um die eigene Verantwortung in diesem Bereich geht.

Ähnlich bei der Nutzung der Biomasse im Kreis Düren: In allen wohlfeilen Parteitagsbeschlüssen wird das Potenzial der Biomasse für die Energieversorgung der Zukunft gepriesen. Die rot-grüne Bundesregierung hat mit dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz die Voraussetzungen für den Einstieg in diese Energietechnik geschaffen. "Der Landwirt als Energiewirt", in so manchem Betrieb ist das schon Wirklichkeit geworden. Nur leider läuft diese Entwicklung - wie so manches andere auch - am Kreis Düren noch vorbei. Es fehlt die Initialzündung, der Pionier einer neuen Entwicklung. Genau deshalb fördert der Rhein-Sieg-Kreis eine Pilotanlage zur Stromerzeugung aus Biomasse. Die gleiche Mehrheitsfraktion CDU lehnt das für den Kreis Düren ab, nach Motto "Watt jeht uhs dat ahn?"

Doch auch Positives lässt sich vermerken: Entgegen den Fundamentalisten in seiner eigenen Partei treibt Spelthahn die Entwicklung des Schienverkehrs im Kreis Düren voran. Auch wenn seinen Worten bisher noch wenige konkrete Taten gefolgt sind, hat Spelthahn die Zeichen der Zeit zumindest in diesem Bereich erkannt. Düren-Euskirchen, Linnich-Baal, Schienanbindung der Industrie sind die Zukunftsprojekte, und wenn Sie ihren Worten Taten folgen lassen, unterstützen wir Sie dabei, Herr Landrat. Wir sind zwar im Gegensatz zu Ihnen der Auffassung, dass die Planungshoheit beim Kreis und nicht bei der DKB als potenziellem Anbieter von SPNV-Leistungen liegen sollte, aber darüber kann man sich in der Tat streiten.

Herr Landrat, mein Damen und Herren, das ist leider das einzige Positive, was ich aus Sicht meiner Fraktion zu den diesjährigen Haushaltsberatungen vermelden kann. Diese waren ansonsten geprägt von der Arroganz der Macht der Mehrheitsfraktion. Zum Teil kommentarlos wurden Anträge abgelehnt. Oder aber die Scheinbegründung eines fehlenden Konzeptes zu einem Haushaltsantrag musste für die Ablehnung herhalten.

Meinen Damen und Herren von der CDU, die Konzepte werden wir im Laufe des Jahres mit inhaltlichen Anträgen gerne nachliefern. Aber wahrscheinlich werden Sie die dann mit der Begründung ablehnen, es gäbe keine Haushaltsstelle. Der Hauptmann von Köpenick lässt grüßen! Wie beliebig dieses Argument ist, zeigen die beiden einzigen Anträge der CDU, zu den es auch kein Konzept gibt. Aber die haben Sie mit Ihrer Mehrheit beschlossen.

Liebe CDU-Fraktion- oder ich sollte besser Spelthahn-Fraktion sagen -, es ist ihr gutes Recht, die Vorschläge einer kleinen Oppositionsfraktion zum Haushalt rundum abzulehnen. Es ist ihre Sache, wenn Sie nicht einmal in die inhaltliche Diskussion einsteigen wollen. Nur wundern Sie sich dann bitte nicht, wenn Sie Ihren Haushalt ohne neue kreispolitische Ideen und Initiativen, der sich nur sklavisch an die Senkung der Kreisumlage in der zweiten Hinterkommastelle klammert, alleine verabschieden müssen.