Kreistagsfraktion Düren

Home   Aktuelles   Termine   Grundsätze   Leute &    Gremien   Presse   Anträge   Links   Kontakt	Pressemitteilung zur Neustrukturierung der Beschäftigungsförderung - 19.6.2000 Wer? Was? Wann? Warum? Wieso? Weshalb? - Privatisierung der Beschäftigungsförderung ? Die Zentralstelle für Beschäftigungsförderung soll privatisiert werden, das ist erklärtes Ziel von Landrat Spelthahn. Gerüchten zufolge wird im Kreishaus schon an den Paragraphen eines GmbH-Vertrages gefeilt. Da wird über Konzernstrukturen, Verknüpfung mit der DGA und Gründung von Aktiengesellschaften spekuliert. Doch niemand weiß nichts Genaues, denn bislang hat Landrat Spelthahn es nicht für nötig gehalten, die politischen Gremien in seine Überlegungen einzuweihen, geschweige denn an Entscheidungen zu beteiligen - und das, obwohl letztlich alle Fragen vom Kreistag entschieden werden müssen. Oliver Krischer, Fraktionsvorsitzender der Grünen, kritisiert dieses Verfahren: "Es ist gut möglich, dass die Privatisierung Vorteile bringt. Aber ich halte es für den falschen Weg, Details fest zu schreiben, bevor der grundsätzliche politische Beschluss steht." Es gebe viele verschiedene Möglichkeiten und Konstruktionen. Deren Vor- und Nachteile müssten, so die Meinung des GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden, mit Fachleuten und den Beteiligten diskutiert und bewertet werden. Man habe den Eindruck, dass Landrat Spelthahn in seinem Privatisierungseifer das Pferd vom Schwanze aufzäume, so als ob die Privatisierung der Beschäftigungsförderung ein Selbstzweck sei und damit alle Zukunftsfragen gelöst seien. Krischer: "Wir Grünen wollen verhindern, dass die erfolgreiche Arbeit der Zentralstelle, die in Zusammenarbeit mit den Trägern der Maßnahmen vielen arbeitslosen Menschen wieder eine Perspektive gegeben und dem Kreishaushalt viele Millionen Mark an Einsparungen gebracht hat, leichtfertig gefährdet wird. Es kann nicht sein, dass es am Ende für den Kreistag wieder einmal in einer Hauruckentscheidung heißt: ´Friss oder stirb!´, ohne Konsequenzen und Risiken angemessen beurteilen zu können. Schließlich geht es darum, möglichst viele Menschen aus der Sozialhilfe in geregelte Arbeitsverhältnisse zu bringen und nicht darum, irgendwelche Konzerne, Aktiengesellschaften oder GmbHen zu gründen, nur um das Image des Landrats zu polieren." zurück zur Übersicht
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