Abfallwirtschaft: Wo bleibt das Gutachten? GRÜNE erneuern Forderung nach Biomassekraftwerk

Vor vier Monaten zerpflückte das Oberlandesgericht Düsseldorf die Abfallpolitik von Landrat Spelthahn und der CDU/FDP-Mehrheit im Kreistag: Der ein Jahr zuvor beschlossene Müll-Deal mit der Firma Trienekens ist null und nichtig, weite Bereiche der Abfallwirtschaft müssen im Wettbewerb ausgeschrieben werden, urteilte das Gericht. Und seit dem?

Der juristische Sachverstand in Person des Landrates und des Kreisdirektors sah sich überfordert, die Grundlagen für ein Ausschreibungsverfahren zu schaffen, und so wurde eine Anwaltskanzlei damit beauftragt. Deren Ergebnisse sollten bis spätestens Anfang September vorliegen, damit schnell eine Entscheidung über das Vorgehen in der Abfallpolitik getroffen werden kann.

Doch bis heute ist nichts geschehen. Das beauftragte Anwaltsbüro habe viel zu tun und man werde noch mal dort nachfragen, beschied Landrat Spelthahn dem GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Oliver Krischer auf dessen Nachfrage. Für diese Lässigkeit des Landrates hat Krischer kein Verständnis: "Es geht schließlich um die Umsetzung eines Gerichtsurteils und um die Gebühren der Bürgerinnen und Bürger. Der Landrat dagegen erweckt plötzlich den Eindruck, als habe die Sache die Bedeutung einer Bestellung von Seifenhaltern für die Toiletten des Kreishauses. Das Gutachten ist seit sechs Wochen überfällig. Da sollte er langsam ein bisschen Druck machen, wenn er sich nicht wieder dem Vorwurf aussetzen will, einseitig die Interessen der Firma Trienekens zu vertreten. Schließlich verdient Trienekens mit jedem Tag, mit dem das Urteil nicht umgesetzt wird, viel Geld auf Kosten der Gebührenzahler."

Krischer erneuerte noch einmal den Vorschlag der GRÜNEN, mit dem Bioabfall aus den Haushalten, der bislang in eine Kompostanlage der Firma Trienekens im Erftkreis gefahren wird, ein oder mehrere Biomassekraftwerke zur Stromproduktion im Kreis Düren zu betreiben: "Mit der vom Gericht erzwungenen Ausschreibung der Entsorgung des Bioabfalls haben wir die einmalige Chance, diese moderne Energietechnologie im Kreis Düren zu etablieren. Alle reden davon, dass der Energieerzeugung aus Biomasse die Zukunft gehört, hier und jetzt können Taten folgen."