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    Presseerklärung - 21.7.2003

    Misswirtschaft und Milionenverluste bei der DDG:
    Spelthahns Beruhigungsversuche gehen an der Sache vorbei!

    Zu den "Beruhigungsversuchen" von Landrat Spelthahn hinsichtlich der Misswirtschaft bei der Dürener-Deponie-Gesellschaft (DDG) erklärt Oliver Krischer, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag:

    "In der Bilanz der DDG finden sich 4 Mio. € Forderungen an den Kreis Düren, weil Trienekens/RWE Umwelt allem Anschein nach seine Versprechungen aus der Vergangenheit nicht eingehalten und zu wenig Fremdmüll geliefert hat. Diese Forderung muss der Kreis über kommende Müllgebühren begleichen, daran führt kaum ein Weg vorbei.

    Jeder Besitzer einer Frittenbude lässt sich schriftlich geben, was er bestellt und dann bekommen hat. Beim Kreis Düren und der DDG scheit ein derartiges Mindestniveau der Buchführung nicht üblich gewesen zu sein, denn trotz Millionenumfangs sind dem Vernehmen nach keine schriftlichen Vereinbarungen mit Trienekens/RWE Umwelt gemacht worden, oder aber sie sind auf wundersame Weise verschwunden. Trotzdem hat der Kreis Düren seine Gegenleistung für Trienekens/RWE Umwelt erbracht: Er hat auf die eigene Müllakquisition verzichtet und den erforderlichen Deponieraum zugunsten des Konzerns vorgehalten. Angesichts der Geschehnisse in der Abfallwirtschaft von Köln, Aachen usw. kann ich nicht ausschließen, dass es sich hier nicht nur um katastrophale Misswirtschaft handelt, sondern dass das mit Absicht und System geschehen ist. Deshalb wollen wir die Überprüfung durch die Task Force des Landes NRW.

    Dass dieses Defizit bis zur Schließung der Deponie Ende 2004 ausgeglichen werden kann, ist blauäugig, denn es werden in den kommenden zwei Jahren etliche Deponien im Land geschlossen, die bis dahin alle noch möglichst viel Müll annehmen wollen. Da kommt man selbst mit härtesten Dumping-Preisen kaum mehr in den Markt. Erst recht reichen die Erlöse nicht, um das Defizit für den Kreis Düren auch nur annährend zu decken.

    Auch die Vorstellungen des Landrates zur Deponie-Rücklage sind abenteuerlich. Natürlich führen Spekulationsverluste zu Schwierigkeiten, denn wenn das Geld über die zehnjährige Nachsorgepflicht nicht reicht, wird RWE Nachforderungen stellen, denn offensichtlich haben die Kreisvertreter der Aktienspekulation im Aufsichtsrat der DDG ja zugestimmt. Das kennen wir doch aus der Vergangenheit zur genüge. Außerdem hat die CDU-Mehrheit die Nachsorgezeit für die Deponie ja schon auf zehn Jahre verkürzt, damit man mit der Rücklage hinkommt. Danach zahlen sowieso wieder die Bürgerinnen und Bürger für die dann anfallenden Nachsorgekosten."



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