Finanzielle Situation des Kreises Düren - Haushaltsentwurf für 2003/2004

Auf Beschluss der CDU-Kreistagsmehrheit hat Landrat Spelthahn den Entwurf für einen Doppelhaushalt 2003/2004 vorgelegt. Mit dieser Operation soll die Ausweisung eines Defizits in zweistelliger Millionhöhe in 2003 und das daraus unweigerlich folgende Haushaltssicherungskonzept vermieden werden. Der Zusammenhang mit der Kommunalwahl im September 2004 ist offensichtlich.

Trotz dieser Finanzakrobatik kommt der Landrat nicht umhin, die Kreisumlage um fast 6% zu erhöhen - eine atemberaubende Steigerung, die in der Geschichte des Kreises Düren ohne Beispiel ist. Aus den Städten und Gemeinden im Kreis soll per Kreisumlage der letzte Euro gepresst werden. Nach den Erhöhungen der letzen beiden Jahre wird die Kreisumlage in drei Jahren Regentschaft Wolfgang Spelthahn stärker steigen als unter seinen drei Vorgängern zusammen. Ähnliches gilt für die Verschuldung des Kreises.
Der Landrat, der zu Beginn seiner Amtszeit verkündete, am Abbau der Schulden werde er sich messen lassen, ist heute der größte Schuldenmacher in der Geschichte des Kreises.

Ohne Zweifel ist der Kreis Düren aktuell von der allgemeinen Krise der öffentlichen Haushalte betroffen. Doch es gibt schwerwiegende, hausgemachte Ursachen, die bei einer vorausschauenden Haushaltspolitik aktuell vermeidbar wären bzw. in der Vergangenheit vermeidbar gewesen wären: Entgegen dem allgemeinen Trend hat der Kreis Düren in den Jahren 1999 bis 2001 infolge der Haushaltskonsolidierung unter rot-grüner Kreistagsmehrheit in den 90er Jahren enorme Überschüsse erwirtschaftet, die von Landrat und CDU-Mehrheit jedoch nicht für eine nachhaltige Haushaltspolitik eingesetzt wurden, sondern zum größten Teil für Prestige-Projekte und Ausweitungen des Personalbestandes ausgegeben wurden. Dazu wurden enorme Verpflichtungen für die Zukunft eingegangen:

• 50 zusätzliche Planstellen zwischen 1999 und 2002 = mindestens 2,5 Mio. € p. a.
• Kreishauserweiterung, ab 2004 = mindestens 750.000 € p. a.
• Multifunktionshalle, ab 2004 = mindestens 423.000 € p. a.
• Burgfestspiele, ab 2001 (ohne Sparkassen-Mittel) = mindestens 38.000 € p. a.
• Bauprogramm Kreistrassen = mindestens 2 Mio. € p. a.
• Neubau Tartanbahn Kaufm. Schulen = 1,2 Mio. €
• Umgestaltung Vorplatz und Eingang Kreishaus = 0,5 Mio. €
• Neuausstattung Sitzungssäle = 200.000 €

Im Entwurf des Kreishaushalts 2003/2004 sind dagegen kaum substanzielle Sparbemühungen, besonders bei den Personal- und den allgemeinen Verwaltungsausgaben erkennbar - im Gegenteil. Der Doppelhaushalt wird im Wesentlichen durch die Erhöhung der Kreisumlage und optimistische Einnahmeprognosen für das Jahr 2004 ausgeglichen.

Aus Sicht von Bündnis 90/DIE GRÜNEN ist dies das exakte Gegenteil einer nachhaltigen Haushaltspolitik und der Versuch, die dramatische Finanzsituation des Kreises Düren auf Kosten der Kommunen bis zur Kommunalwahl 2004 zur verschleiern. Wir fordern deshalb:

• Erlass einer Haushaltssperre (Überprüfung aller laufenden Ausgaben, Verzicht auf Ausgaben, für die keine Verpflichtung oder Notwendigkeit besteht),
• Verzicht auf sämtliche kostenträchtigen "Prestigeprojekte",
• Reduzierung der Personal- und Verwaltungskosten,
• Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts mit mehrjähriger Laufzeit,
• Vermeidung einer dauerhaften Kreisumlagenerhöhung,
• Offene Ausweisung der jährlichen Defizite.