"Ein 17-Millionen-Loch mit Ansagen, das hausgemacht ist"

Zur Ankündigung von Landrat Spelthahn, dass der Kreisetat im kommenden Jahr ein Defizit von mindestens 17 Millionen € aufweisen wird, erklärt Oliver Krischer, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag:

"So sieht ein Offenbarungseid aus: Der Kreishaushalt läuft unter der Regie von Landrat Spelthahn in einem noch nie gekannten Ausmaß aus dem Ruder. Schuld sind in den Augen Spelthahns natürlich nur die anderen - Bund, Land, Landschaftsverband, Konjunktur - halt einfach alle außer ihm selbst und seinen Claqueuren.

Doch gerade im Kreis Düren ist ein wesentlicher Teil der Finanzkrise hausgemacht: Nach der schwierigen Phase der Haushaltskonsolidierung in den 90er Jahren unter rot-grün machte der Kreisetat Überschüsse. Statt die Konsolidierung maßvoll fortzusetzen, öffnete Spelthahn die Schleusen der Kreiskasse: Fast 50 neue Planstellen, Straßenbau, Event-Kultur, Ausbau des Kreishauses mit Vorplatz und Eingangsbereich usw. ließen die Ausgaben um Millionen anschwellen. Überschüsse aus den Vorjahren und eine Politik auf Pump - noch nie sind die Schulden des Kreises auf ein neues Rekordniveau derart schnell angestiegen wie unter Spelthahn - verhinderten bisher das Ausweisen von Defiziten und die Haushaltssicherung. Das Fiasko war lange absehbar.

Doch statt im Angesicht dieser Situation auf die Finanzbremse zu treten, möchte Spelthahn noch einmal richtig Gas geben: Die Sporthalle mit einer jährlichen Netto-Neubelastung des Kreishaushalts in den nächsten 30 Jahren von mindestens 425.000 € ist mit CDU/FDP-Mehrheit schon beschlossen; mit mindestens 600.000 € Miete jährlich plus Bewirtschaftungskosten soll die Erweiterung des Kreishauses in den nächsten 25 Jahren zu Buche schlagen, das jedenfalls sieht der Beschlussvorschlag für den Kreisausschuss am kommenden Dienstag vor. Motto schnell beschließen, bevor das Haushaltssicherungskonzept kommt, eine klassische Defizitmentalität.

Opulente Maßnahmen, die aber keineswegs notwendig, sondern durchaus entbehrlich sind. Angesichts der Finanzlage ist es fast schon unanständig, solche Entscheidungen außerhalb von Etatberatungen zu treffen. Statt sich Baudenkmäler setzen, die die Generationen nach ihnen bezahlen müssen, sollten sich Landrat und CDU-Mehrheit um die Konsolidierung des Etats bemühen."