Krischer: "Das Wolkenkuckucksheim ist zusammengefallen!"

Zum aktuellen Haushaltsloch von über 3 Millionen Euro beim Kreis Düren erklärt Oliver Krischer, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag:

"Es war absehbar, dass das Wolkenkuckucksheim des von der CDU/FDP-Mehrheit verabschiedeten Doppelhaushaltes 2003/2004 in sich zusammenfallen würde. SPD und GRÜNE haben im Vorfeld immer wieder auf die viel zu optimistischen Prognosen z. B. bei den Sozialhilfeausgaben hingewiesen. Die jetzt vom Landrat erlassene Haushaltssperre kommt viel zu spät und wird wirkungslos bleiben, denn im September dürften die beeinflussbaren Ausgabepositionen im wesentlichen schon verausgabt sein. Außerdem verwundert uns, dass keine Wiederbesetzungssperre für den Personalbereich erlassen wird. Dieses Instrument birgt großes Einsparpotenzial.

Perfide ist Finanzpolitik des Landrates: Die jetzt von seinem Kämmerer erlassene Haushaltssperre würde die Realisierung der beiden fragwürdigen Prestigeprojekte von Spelthahn, "Kreishauserweiterung" und "Multifunktionshalle", unmöglich machen. Doch er hat die Zeit seit der Haushaltsverabschiedung genutzt und auf der Basis seines unseriösen Haushaltes Fakten geschaffen, gespart werden muss jetzt woanders.

Trotzdem bieten Bündnis 90/DIE GRÜNEN ihre konstruktive Zusammenarbeit bei der Haushaltssanierung an. Wir begrüßen den Vorschlag der SPD, in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe einen Nachtragshaushalt und ein Haushaltssicherungskonzept zu erarbeiten. Der Kreis Düren muss endlich eigene ernsthafte Sparbemühungen einleiten und nicht nur mit dem Finger auf andere zeigen."