Kreistagsfraktion Düren
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Illegale Erdaushub- und Bauschuttentsorgung in Nideggen: Dienstaufsichtsbeschwerde der GRÜNEN gegen Landrat Spelthahn In Sachen illegaler Erdabkippung "Auf der Hürth" bei Nideggen, die 1996 von Bürgermeister Hönscheid veranlasst wurde, lassen die GRÜNEN nicht locker: Nun haben sie beim Kölner Regierungspräsidenten Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Landrat Spelthahn als Chef des zuständigen Bauordnungsamtes eingelegt. Dabei haben sich die GRÜNEN juristische Unterstützung in Person von Rechtsanwalt Eckehard Creutz, ehemaliger Stadtdirektor von Düren, geholt. Oliver Krischer, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag, bedauert, dass man zum Mittel der Dienstaufsichtsbeschwerde habe greifen müssen, doch Landrat und Kreisverwaltung ließen keine andere Möglichkeit mehr. Krischer: "Es gibt eine rechtskräftige Ordnungsverfügung, die auch die Hürde des Verwaltungsgerichtes genommen hat, gegen Herrn Hönscheid, mehrere tausend Kubikmeter illegal abgelagertes Bodenaushub- und Bauschuttmaterial ordnungsgemäß zu entsorgen. Doch der Landrat unternimmt nichts gegen seinen Parteifreund Hönscheid und scheint die Angelegenheit gegen geltendes Recht aussitzen zu wollen. Wir hoffen, dass Herr Spelthahn noch einmal in sich geht und sein Verhalten überdenkt." Gudrun Zentis, Kreistagsabgeordnete und Ratsfrau aus Nideggen: "Wir wollen, dass Bürgermeister Hönscheid für sein illegales Verhalten von 1996 endlich zur Rechenschaft gezogen wird. Denn es geht nicht an, dass zehntausende rechtschaffender Bürger im Kreis Düren brav ihre Müllgebühren zahlen, sich aber der Bürgermeister einer Kommune in Ausübung seines Amtes einfach über Recht und Gesetz hinwegsetzen darf. Wenn es zur Regel wird, dass man die Kleinen fängt, aber die Großen laufen lässt, dann darf man sich nicht wundern, wenn sich bald niemand mehr an die Regeln der Abfallentsorgung hält." Als völlig haltlos bezeichnen Zentis und Krischer die Strafanzeige, die Bürgermeister Hönscheid gegen die beiden GRÜNEN gestellt hat. Das habe die Akteneinsicht des Rechtsanwaltes ergeben. Krischer: "Die Anzeige von Herrn Hönscheid gegen Frau Zentis und mich war offensichtlich der fehlgeschlagene Versuch, vom eigenen Fehlverhalten abzulenken und uns einzuschüchtern. Aber von einem angeschlagenen Bürgermeister kann man wohl nichts anderes erwarten."
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Bündnis 90 / Die Grünen
- Kreistagsfraktion in Düren, Kreishaus, 52349 Düren |
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