Grüne im Kreistag Düren fordern Anti-Korruptions-Maßnahmen

Mögliche Korruption und eine enge Verquickung von Politikern und Unternehmen in mehreren Kommunen in NRW nicht nur in der Abfallwirtschaft haben das Vertrauen in die Kommunalpolitik mehr als nur erschüttert. Das muss nach Meinung der Grünen im Kreistag auch in Düren Konsequenzen haben.

Zum nächsten Kreisausschuss haben sie beantragt, einen Antikorruptionsbeauftragten mit weitgehenden Befugnissen im Kreis zu ernennen. "Wir wollen, dass für diese Aufgabe in der Kreisverwaltung eine Person steht. Nur so kann man eine präventive Wirkung erzielen", erläutert Oliver Krischer, der Fraktionsvorsitzende. "Der Antikorruptionsbeauftragte soll selbstständig tätig werden können. Korruptionsprävention bedeutet für uns nicht Misstrauen gegenüber den einzelnen Mitarbeitern, sondern ist für uns ein grundsätzliches Gebot der politischen Hygiene."

Zur Vermeidung von Filz und Klüngel fordern die Grünen mehr Transparenz über mögliche Interessenkollisionen von Politikern. Das wollen sie durch die Änderung der Hauptsatzung erreichen: Die Auskunftspflicht der Kreistagsabgeordneten über ihre wirtschaftlichen Tätigkeiten soll erweitert werden.

"Es muss für alle Bürgerinnen und Bürger klar erkennbar sein, mit welchem Beruf und in welcher Firma die Kreistagsabgeordneten ihr Geld verdienen, welche Beteiligungen sie an Unternehmen haben und in welchen Gremien in Wirtschaft und Gesellschaft sie mitwirken", fordert Oliver Krischer. "Größtmögliche Transparenz wirkt vorbeugend!"

Aber auch die Aufklärung der Vergangenheit ist für die Grünen ein Thema: Zur Überprüfung der Abfallpolitik der vergangenen Jahre beantragen sie die Einsetzung eines unabhängigen Wirtschaftsprüfers. "Landrat Spelthahn hat angekündigt, er wolle diese Überprüfung selbst vornehmen. Das ehrt Herrn Spelthahn. Nur leider muss man seine Objektivität bezweifeln, denn schließlich war es Spelthahn, der die gesamte Abfallwirtschaft des Kreises an die Firma Trienekens verkaufen wollte und sich nur durch Gerichtsbeschluss stoppen ließ. Wirkliche Aufklärung kann nur ein unabhängiger Prüfer bringen, der nicht einer politischen Partei oder einer Firma verpflichtet ist", begründet Oliver Krischer den grünen Vorstoß.

Außerdem haben die Grünen dem Landrat in einer Anfrage eine lange Liste von Fragen gestellt, wie bisher der Kreis mit dem Thema Korruption und Korruptionsprävention umgegangen ist. "Sollten sich Versäumnisse heraus stellen, weiß der / die neue Antikorruptionsbeauftragte sofort, wo man anpacken muss", so Krischer.

Den Wortlaut der Anträge und Anfragen finden Sie unter Anträge.

Korruption ist in der Kreisverwaltung kein Thema

Auch die SPD kam nicht zum Zuge: Die Genossen wollten Unterverträge zwischen der Dürener Deponie-Gesellschaft (DDG) und Trienekens gekündigt und neu ausgeschrieben sehen. Da Trienekens eine 75,1-prozentige Mehrheit an der DDG hält, hielt der Ausschuss das für den falschen Weg: Verhandlung im Aufsichtsrat seien sinnvoller.