Kein Interesse der Mehrheit an Vorschlägen zur Korruptionsbekämpfung und mehr Transparenz
Kreis kann Verträge mit Trienekens nicht kündigen

Abgelehnt mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP hat der Kreisausschuss am 30.4.2002 drei Anträge der GRÜNEN, die die Bekämpfung von Korruption und die Schaffung von mehr Transparenz zum Ziel hatten: Die GRÜNEN hatten einen Anti-Korruptionsbeauftragten für die Kreisverwaltung, eine Sonderprüfung der Abfallwirtschaft der letzten Jahre und die Änderung der Hauptsatzung des Kreises vorgeschlagen.

Oliver Krischer, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN: "Man mag unsere Vorschläge als nicht sinnvoll erachten. Dann muss man andere, vielleicht bessere machen. Doch CDU, SPD und FDP wollten einfach nicht über die Themen Korruption und Transparenz reden. Konsequenzen aus den Vorkommnissen in Köln und anderswo zu ziehen, scheint in Düren offensichtlich tabu zu sein."

Karl Schavier, CDU-Fraktionsvorsitzender, brachte diese Haltung auf den Punkt, als er feststellte, in Düren sei seiner Meinung nach alles in Ordnung und deshalb gebe es keinen Handlungsbedarf.

Wie viel Handlungs- und Aufklärungsbedarf es aber gibt, zeigte sich schon in einem weiteren Tagesordnungspunkt der Sitzung: Eine Reihe von Abfallverträgen mit der Firma Trienekens bzw. deren Tochterunternehmen sollte gekündigt werden. Doch das, so stellte sich heraus, kann der Kreis gar nicht, denn Vertragspartner ist die Dürener-Deponie-Gesellschaft (DDG) und die gehört zu 74,9% der Firma Trienekens. Nun sollen die Vertreter des Kreises (nur CDU und SPD) bei der nächsten Aufsichtsratssitzung der DDG mit Trienekens freundlich über das Thema sprechen.

Krischer: "De facto heißt das, Trienekens hat sich oder seine Tochterunternehmen selber beauftragt, und nur Trienekens kann sich selber auch kündigen, egal was die Kreispolitik will. Bezahlen müssen die BürgerInnen des Kreises Düren. Mit Marktwirtschaft und verantwortungsvollem Umgang mit Gebührengeldern hat das unserer Meinung nach nichts zu tun. Wir GRÜNEN wollen endlich Klarheit darüber, wer solche unsäglichen Vereinbarungen zu verantworten hat und warum es dazu kommen konnte. Gleichzeitig müssen von der Kreispolitik endlich ernsthafte Anstrengungen unternommen werden, sich in der Abfallwirtschaft aus der Abhängigkeit von einem Konzern zu befreien. Doch seit der Sitzung des Kreisausschusses haben wir Zweifel, ob CDU, SPD und FDP das wirklich wollen. Köln und die Folgen scheint die Politik im Kreis Düren schon verdrängt zu haben."