Grüne in der Region werfen RWE Vertragsbruch vor und wehren sich gegen die beabsichtigte Verbrennung von Biomüll

Mit Entsetzen und Unverständnis nahmen DIE GRÜNEN am vergangenen Mittwoch den Vertragsbruch des RWE zur Anlieferung von Müll in die Müllverbrennungsanlage nach Weisweiler wahr. "Beim Vertragsabschluß mit R+T, deren Rechtsnachfolger die RWE Umwelt jetzt ist, wurde der Stadt und dem Kreis Aachen ausdrücklich untersagt, selber Müll in der sogenannten freien Spitze zu beschaffen. Diese Einschränkung war das Zugeständnis an R+T, um mit uns in die Betreibergesellschaft der Müllverbrennungsanlage einzusteigen", erinnert sich Aggi Majewsky, Mitglied im Zweckverband Entsorgung. "Jetzt wird RWE in diesem Punkt vertragsbrüchig, obwohl RWE der kommunalen Gesellschaft AWA bisher den Müll ständig vor der Nase weggeschnappt hat, um selber die Gewinne, die bisher noch möglich waren, einzustreichen."

Monika Kuck von den Aachener StadtGRÜNEN ergänzt: "Wir haben dem Ausverkauf der Kommunen an RWE schon immer kritisch gegenüber gestanden. Uns jetzt mit den Müllkapazitäten sitzen zu lassen und unseren Bürgern und Bürgerinnen zuzumuten, diesen Ausfall zu bezahlen, ist symptomatisch für diesen Riesenkonzern. Traurig, dass unsere Argumente immer ignoriert wurden."

Auch die Dürener GRÜNEN sehen sich in ihrer Skepsis gegenüber dem Großkonzern bestätigt. Oliver Krischer, Vorsitzender der GRÜNEN Kreistagsfraktion aus Düren, warnt aber, jetzt bloß nicht schon wieder auf die Taktik von RWE hereinzufallen und RWE einfach aus einer gesicherten Zusage zu entlassen. "RWE wollte unbedingt die freie Spitze beliefern, dann sollen sie dies im Rahmen des Abfallgesetzes auch tun."

Dass nun der fehlende Müll durch Bioabfall ersetzt werden soll, stößt bei den GRÜNEN aus den Kreisen Düren und Aachen und aus der Stadt Aachen auf entschiedenen Widerspruch.

"Dieses Vorhaben verstößt gegen das geltende Abfallgesetz", stellt Monika Kuck klar. "Die AWA hat vor kurzem ein Gutachten erstellen lassen, in dem untersucht wurde, was ökologisch sinnvoller ist, Bioabfall zu kompostieren oder zu verbrennen. Erwartungsgemäß stellte sich heraus, dass die Kompostierung die ökologischere Variante ist. Dieses Gutachten hat gutes Geld der Gebührenzahler verschlungen und jetzt soll es unbeachtet liegen bleiben", berichtet Aggi Majewsky.

Oliver Krischer ergänzt: "Wir haben uns immer gegen die Müllverbrennungsanlage gewehrt, da wir wussten, dass sie den Müll magnetisch an sich zieht. Jetzt musste der Kreis Düren auf Druck der Bezirksregierung den Weg in die Müllverbrennung gehen, um in einer seiner ersten Erfahrungen zu lernen, dass die GRÜNEN Recht haben und diese Anlage sinnvolle Abfallverwertungsmethoden, wie die Biomüll - Kompostierung, gefährdet."