Müllskandal im Kreis Düren:
Landrat und CDU/FDP bleiben bei der Aufklärung auf halbem Wege stehen

Der Aufsichtsrat der Dürener Deponie-Gesellschaft, das wurde in gestrigen Sitzung des Kreisausschusses von Landrat Spelthahn angekündigt, wird die bekannt gewordenen Millionenverluste durch ausgebliebene Fremdmülllieferungen und Aktienspekulationen von einem externen Wirtschaftsprüfer untersuchen lassen. Abgelehnt mit Mehrheit von CDU und FDP hat der Kreisausschuss dagegen einen weitergehenden Antrag der GRÜNEN, die Abfallwirtschaft des Kreises Düren einer freiwilligen Überprüfung durch das neueingerichtete Anti-Korruptionsdezernat, die Nachfolgeeinrichtung der sog. "Task-Force", zu unterziehen.

Oliver Krischer, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag: "Wir begrüßen die Einsicht bei den Beteiligten, dass es hier ein Riesenproblem gibt, auch wenn Landrat Spelthahn in der Öffentlichkeit nach wie vor alles zu verharmlosen versucht. Es sind Millionenverluste entstanden, und wenn man sie aus anderen Töpfen auffüllt, sind die Verluste deshalb nicht weg. Am Ende werden die Gebührenzahler dafür aufkommen müssen, wenn an irgendeiner Stelle des Systems der Abfallwirtschaft Geld fehlt."

Doch die Einsetzung von Wirtschaftsprüfern ist nach Meinung der GRÜNEN nicht ausreichend. Krischer: "Letztlich müssen die Handlungen der letzten Jahre an der Schnittstelle von Politik, Verwaltung, Dürener Deponie-Gesellschaft und RWE/Trienekens-Konzern überprüft werden. Zum Beispiel muss geklärt werden, warum es möglich sein konnte, dass millionenschwere Fremdmülllieferungen nicht durch schriftliche Vereinbarungen abgesichert wurden. Hier kann ein Wirtschaftsprüfer kaum Aufklärung leisten."

Im Abschlussbericht der Task-Force heißt es (S. 47): "Bei einem großen Entsorgungsunternehmen lassen die Feststellungen des Untersuchungsstabes Anhaltspunkte dafür erkennen, dass ein flächendeckendes Netzwerk aufgebaut wurde, über welches die Einflussnahme auf politische Entscheidungsträger erfolgte."

Oliver Krischer: "Zusammen mit RWE/Trienekens hat der Kreis Düren über viele Jahre hinweg bis heute seine Abfallwirtschaft betrieben. Von vielen Entscheidungen des Kreises hat der Konzern profitiert und tut dies heute noch. Wenn jemand von zu geringen Fremdmülllieferungen profitiert hat, dann der Konzern, denn schließlich hat der Kreis Düren in der Vergangenheit auf eine eigene Fremdmüllakquise verzichtet. Unabhängig von Personen und Parteibüchern wollen wir GRÜNE hier Transparenz und Klarheit darüber, wer in diesem Zusammenhang was warum getan oder gelassen hat. Wir bedauern deshalb, dass die CDU/FDP-Mehrheit im Kreisausschuss nicht bereit war, diese Transparenz in Zusammenarbeit mit den dafür geschaffenen Einrichtungen des Landes zu schaffen. Wir werden deshalb überprüfen, ob sich auch ohne einen entsprechenden politischen Beschluss eine unabhängige und angemessene Überprüfung der Abfallwirtschaft initiieren lässt."