Kreistagsfraktion Düren

Home   Aktuelles   Termine   Grundsätze   Leute &    Gremien   Presse   Anträge   Links   Kontakt	Pressemitteilung 30.5.2001 GRÜNE appellieren an Aachen: Kein Totalverkauf der MVA Weisweiler! Im Kreis Düren steigende Müllgebühren schon in Sicht In Kreis und Stadt Aachen wird derzeit der vollständige Verkauf der Müllverbrennungsanlage (MVA) Weisweiler inklusive der "Abfallwirtschaft Kreis und Stadt Aachen GmbH (AWA)" diskutiert. Wie vor Jahresfrist im Kreis Düren, lockt die Firma Trienekens die Kommunalpolitik in Aachen mit dem Angebot sinkender Müllgebühren zu einem vollständigen Verkauf der über 700 Millionen Mark teuren MVA in Weisweiler. Die GRÜNEN im Kreis Düren sind von dieser Entwicklung wenig angetan, so die einhellige Meinung in der Kreistagsfraktion. Oliver Krischer, Fraktionsvorsitzender: "Es ist eigentlich nicht unsere Art, uns zu anstehenden Entscheidungen von Nachbarn zu äußern. Aber im Fall der MVA Weisweiler ist der Kreis Düren unmittelbar betroffen, denn schließlich sind es die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Düren, die in der Schadstoff-Windfahne der MVA leben." Gerade der Quecksilber-Störfall, so Krischer weiter, habe deutlich gemacht, wie wichtig die politische Kontrolle von AWA und MVA sei. Ohne eben diese Kontrolle wäre möglicherweise gar nichts an die Öffentlichkeit gekommen. Krischer: "Wir wollen die gläserne MVA, die Trienekens als möglicher Alleinbesitzer schon aus wirtschaftlichen Gründen verhindern wird." Doch auch die Gebührenzahler im Kreis Düren trifft der MVA-Verkauf: Trienekens verspricht den Aachenern ab 2009 gleich hohe Müllgebühren wie im Kreis Düren. Die sind bisher in Aachen wegen des überdimensionierten Müllofens in Weisweiler fast doppelt so hoch. Der GRÜNE Fraktionsvorsitzende: "Niemand kann ernsthaft glauben, dass die RWE-Tochter Trienekens nach dem MVA-Kauf in Aachen ohne Not die Müllgebühren senken wird. Ein Wirtschaftsunternehmen verschenkt kein Geld, sondern muss Gewinne machen. Um die Zusage an die Aachener zu erfüllen, werden die Herren von Trienekens in Düren dann an der Gebührenschraube kräftig drehen. Damit zerplatzen die Träume von langfristiger Gebührenstabilität der Herren Spelthahn, Schavier, Frischmuth und Co., mit der sie vor einem Jahr den dubiosen Müll-Deal mit hiesigen Abfall-Monopolisten gerechtfertigt haben." Aber noch ein anderer Punkt dürfte Spelthahn und CDU/FDP ärgern: Die Aachener haben es sich von Trienekens schriftlich geben lassen, dass bei einer Konkurrenten-Klage gegen den MVA-Verkauf ohne Ausschreibung die Müll-Firma alle damit verbundenen Kosten übernehmen muss. Krischer: "Genau das hat Spelthahn trotz vieler Warnungen in fast schon fahrlässiger Naivität gegenüber Trienekens versäumt, und nun droht ihm bekanntlich das abfallpolitische Waterloo vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf. Egal wie dieses Verfahren am 13. Juni ausgeht, man könnte fast schon Schadenfreude haben, wenn nicht am Ende die Gebührenzahler für die Zeche der CDU/FDP aufkommen müssten." zurück zur Übersicht
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