Spelthahn bittet Bürger mit Müllgebühren zur Kasse

Die Bürger im Kreis Düren werden im nächsten Jahr vor allem für den Biomüll deutlich tiefer in die Tasche greifen müssen: Laut Vorlage von Landrat Spelthahn für den nächsten Kreisausschuss soll die Gebühr für den Bioabfall, die die Kommunen an ihre Bürger weitergeben müssen, um knapp 28 % auf jetzt 98,83 € je (Gewichts-) Tonne steigen. Die Gebührensätze für die anderen Abfallarten (vor allem Haus- und Sperrmüll) bleiben zwar weitgehend unverändert, dafür wird aber die mengenunabhängige Einwohnerpauschale drastisch um 5 € auf jetzt 14,49 € pro Einwohner erhöht.

Oliver Krischer, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag: "Dass Spelthahn an der Gebührenschraube würde drehen müssen, war lange klar. Zwei Jahre lang haben Landrat und CDU/FDP auf den schließlich vom Gericht gestoppten Mülldeal mit Trienekens gesetzt und sich dadurch aller vernünftigen Handlungsoptionen beraubt. Der aktuellen Gebührenerhöhung beim Bioabfall werden in den nächsten Jahren weitere, auch beim Restmüll, folgen."

Aus Sicht der GRÜNEN wäre die jetzige Gebührenerhöhung aber vermeidbar gewesen, denn der Kreis bezahle bei RWE (ehemals Trienekens) viel zu hohe Preise. Krischer: "Die ökologisch sinnvolle Biomüllvergärung ist für 50 € pro Tonne zu haben. Doch der Kreis Düren zahlt für die RWE-Kompostierung im Erftkreis fast das Doppelte. Anstatt den unsäglichen Vertrag zu kündigen, was nicht nur die GRÜNEN seit Jahren fordern, hat Spelthahn vergeblich auf eine freiwillige Preissenkung von Trienekens bzw. RWE gehofft und muss nun die aufgelaufenen Defizite durch Gebührenerhöhungen ausgleichen. Man darf gespannt sein, wie lange Spelthahns Liebe zu RWE/Trienekens angesichts dieser Zahlen noch anhält."

Dass die Gebühren für den Restmüll in diesem Jahr nicht stiegen, so der GRÜNE weiter, beruhe auf einem Buchungstrick: Spelthahn gehe von geringeren Nachsorgekosten bei der Deponie Horm aus und könne damit die zusätzlichen Verbrennungskosten in Weisweiler teilweise auffangen. Damit würden aber wesentliche Kosten der Mega-Altlast in Horm einfach folgenden Generationen überlassen.

Unverantwortlich findet Krischer die 50%ige Erhöhung der Einwohnerpauschale: "Damit werden die Leute bestraft, die am wenigsten Müll produzieren. Das ist die Aushebelung des Verursacherprinzips und konterkariert Aktivitäten zur Müllvermeidung. Eine Beteiligung des produzierenden Gewerbes an den Kosten der Abfallentsorgung wäre angemessen. Doch hier kneift Spelthahn vor der Wirtschaftslobby und lässt gesetzliche Möglichkeiten ungenutzt. Zahlen sollen nur die Privathaushalte."

Krischer abschließend: "Die von Spelthahn vorgeschlagenen Gebührenerhöhungen sind ein Zeugnis des Scheiterns seiner früheren Abfallpolitik. Nachdem - wenn auch sehr spät - mit der Gründung des Zweckverbands mit Kreis und Stadt Aachen der richtige Wege eingeschlagen worden ist, bleibt zu hoffen, dass bald auch das Einsehen beim Biomüll und damit die Kündigung der Verträge erfolgt."