Grüne: Landrat redet seine Niederlage schön
Müllkonzept des Kreises gefährdet

Zum Beschluss des OLG Düsseldorf vom 20.6. nimmt die Grüne Kreistagsfraktion Stellung:

Das Düsseldorfer Urteil bringt das Müllkonzept des Kreises Düren ins Wanken: So, wie Landrat Spelthahn und die CDU sich es vorstellten, geht es nicht. Das Eckpunktepapier, ein Gesamtpaket, das auf die finanziellen Interessen der Firma Trienekens abgestimmt ist, wird sich kaum noch umsetzen lassen, falls Konkurrenten von Trienekens in den nun durch zu führenden Vergabeverfahren sich lukrative Teilbereiche sichern können und Firma Trienekens ihre Gewinnerwartungen zurückschrauben muss. Und ob unter geänderten Bedingungen Trienekens dem Kreis im Jahr 2005 die MBRA abkaufen wird, erscheint jetzt durchaus fraglich.
Auch die beantragte Ausnahmegenehmigung für den Weiterbetrieb der Deponie Horm bis 2006 hängt nun am seidenen Faden: Das als Voraussetzung geforderte Umstiegskonzept beruht auf dem Eckpunktepapier.

Oliver Krischer, der Fraktionsvorsitzende: "Jetzt hilft kein Schönreden, jetzt ist nüchterne Analyse angesagt. Wenn das vollständige Urteil schriftlich vorliegt, müssen wir über das weitere Vorgehen ausführlich beraten. Ich hoffe, dass Landrat und CDU dann aus ihrem Scheitern gelernt haben und nicht wieder im Alleingang ein fragwürdiges Verfahren durchsetzen."

Die Grünen hatten sich seinerzeit gegen den Vertrag ausgesprochen. Für sie ist dies kein Müllkonzept mit Zukunft. Auch die Entlastung der Gebührenzahler würde nur für kurze Zeit gelten, danach würden die Gebühren um so drastischer steigen. Trienekens´ Verhalten in Nachbarkreisen untermauert diese Behauptung. Auch die von Trienekens in dem Vertrag zugesicherte Nachsorgezeit ist viel zu kurz bemessen. Dann nämlich, wenn die Schadstoffe des Mülls, der jetzt unbehandelt abgekippt wird, ins Sickerwasser gelangen, ist der Kreis wieder allein in der Pflicht und zahlt.

"Jetzt werden die Bürger unseres Kreises erst mal mit den anfallenden Gerichts- und Rechtsanwaltskosten unbemerkt belastet, die sicherlich bei der Höhe des Streitwertes erheblich sind. Letztendlich zahlen die Bürger unseres Kreises aber auch für die Schadstoffe des Mülls, der aus anderen Regionen zur schnellen Verfüllung hier abgekippt wird. Aber diese Zeche trifft erst unsere Kinder", so Gudrun Zentis, Kreistagsabgeordnete von Bündnis 90/DIE GRÜNEN.
"Und welche Konsequenzen ergeben sich noch aus der Fehlentscheidung des Landrates und des Verhaltens von CDU/FDP? Kommen auf den Kreis Düren noch Schadensersatzansprüche zu? Was wird aus Ottmar Schüttemeyer, dem ehemaligen Baudezernenten des Kreises, der an die DDG aus Aufpasser weitergereicht wurde?
Mussten sich SPD und Grüne lange Zeit von der jetzigen CDU-Mehrheit vorhalten lassen, dass das Müllproblem von rot-grün nicht gelöst worden sei, das Anfang der 80iger Jahre von der CDU eingestielt wurde, so steht jetzt fest: Die CDU und Landrat Spelthahn haben mit ihrer ´Lösung´ dem Kreis geschadet."