3 Mio. Defizit im Kreishaushalt
Grüne beantragen Nachtragshaushalt, Wiederbesetzungssperre und Haushaltssicherungskonzept

Wenn sich zeigt, dass ein erheblicher Fehlbetrag entsteht und nicht aufgefangen werden kann, muss ein Nachtragshaushalt aufgestellt werden. So steht es im Gesetz.

Und angesichts von unabweisbaren Mehrausgaben von ca. 3 Mio. Euro ist dieser Fall für den Kreishaushalt jetzt eingetreten, meinen die Grünen. Zur nächsten Sitzung des Kreisausschusses haben sie einen entsprechenden Antrag gestellt.

Oliver Krischer, der Fraktionsvorsitzende der grünen Kreistagsfraktion: "Es war absehbar, dass das Wolkenkuckucksheim des von der CDU/FDP-Mehrheit verabschiedeten Doppelhaushaltes 2003/2004 in sich zusammenfallen würde. Die kürzlich erlassene Haushaltssperre kam viel zu spät und wird wirkungslos bleiben. Nur mit einem Nachtragshaushalt und einer Wiederbesetzungssperre können wir vielleicht noch einen Haushaltsausgleich hinbekommen. Wenn nicht, muss der Kreis ein Haushaltssicherungskonzept erarbeiten und darin darlegen, wie und wann wieder ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden kann.
Der Kreis Düren darf sich nicht nur auf die geplante Gemeindefinanzreform verlassen, sondern muss endlich eigene ernsthafte Sparbemühungen einleiten.
Angeblich dreht Landrat Spelthahn jeden Cent dreimal rum - Wirkung hat er damit noch nicht erzielt!"