GRÜNE beantragen Diskussion im Kreisausschuss über Konsequenzen aus dem Müllskandal

Der Korruptionsskandal im Umfeld der Firma Trienekens wird Thema im nächsten Kreisausschuss: Nach dem Willen der GRÜNEN soll darüber diskutiert werden, welche Konsequenzen der Skandal für den Kreis Düren haben muss.

Oliver Krischer, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN: "Unabhängig von der bisher nicht geklärten Frage, ob es auch Spenden und Schmiergeldzahlungen im Kreis Düren gegeben hat, stellt sich für uns GRÜNE die Frage, ob überhaupt noch eine Zusammenarbeit des Kreises Düren mit Trienekens möglich ist."

Erfreut zeigen sich die GRÜNEN über den Sinneswandel des Landrates zur Frage möglicher Spenden und Korruptionsfälle im Kreis Düren. Spelthahn hat die Kreispolitik in einem Schreiben gebeten, von sich aus für Transparenz zu sorgen. Krischer: "Es ist gut, dass der Landrat sich die Forderungen zu eigen macht, die wir GRÜNE seit Monaten erheben. Noch im Februar hatte er sich per Mitteilungsvorlage geweigert, für Transparenz zu sorgen. Auf unsere Fragen nach einer Verquickung von Kreispolitik und Trienekens haben wir bisher immer nur hysterische Aufgeregtheiten und wüste Beschimpfungen aus CDU und SPD geerntet. Ich denke, dass das jetzt zumindest ein Ende hat. Schließlich ist der Kreis Düren eine der am tiefsten und am längsten mit der Firma Trienekens verwobenen Gebietskörperschaften und es hat eine Vielzahl von fragwürdigen Entscheidungen in der Vergangenheit gegeben. Allein das berechtigt zu kritischen Nachfragen."

Was Transparenz angeht, wollen die GRÜNEN mit gutem Beispiel vorangehen. Krischer: "In Absprache mit dem Kreisvorstand kann ich feststellen, dass kein Pfennig oder Cent an Kreisverband oder Kreistagsfraktion Düren von Trienekens gezahlt worden ist. Wir werden darüber hinaus unsere Ortsverbände, Ratsfraktionen und Mandatsträger auffordern, eine entsprechende Erklärung abzugeben. Allerdings wird ohnehin niemand im Ernst glauben, dass die GRÜNEN im Kreis Düren auf der Zahlungsliste des Herrn Trienekens und seiner Firmen stehen. Ich hoffe im Sinne der Glaubwürdigkeit der Kreispolitik immer noch, dass das auch für alle anderen Parteien im Kreis Düren gilt, auch wenn ich da seit dieser Woche noch sehr viel skeptischer geworden bin.

Zeitungsmeldung vom 19.7.2002:

Für 100 Millionen: Trienekens kauft sich frei

Der Viersener Entsorgungsunternehmer Hellmut Trienekens ist am Freitag aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Für seine Haftverschonung musste Trienekens eine Sicherheitsleistung von 100 Millionen Euro als Bürgschaft hinterlegen, wie die Kölner Staatsanwaltschaft mitteilte.
Nach Ansicht der Ermittlungsbehörden ist der Unternehmer eine Schlüsselfigur bei der Korruptionsaffäre um den Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage. Ihm wird Beihilfe zur Bestechung und Steuerhinterziehung vorgeworfen.
Trienekens war Mitte Juni verhaftet worden.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hatte Trienekens bei mehrtägigen Vernehmungen umfangreiche Aussagen gemacht und dabei auch weitere Straftaten eingeräumt.
Trienekens darf NRW nicht verlassen. Er hatte seine Reisedokumente abzugeben und muss sich dreimal wöchentlich bei der Polizei melden. Des weiteren darf Trienekens keinen Kontakt zu den anderen Mitbeschuldigten oder deren Anwälten aufnehmen.