Kreisverband Düren
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Mehrwertsteuererhöhung ist Wählerbetrug
| Pressemitteilung, Ende November 2005 Fraktionsvize Loske (MdB) referiert bei der Mitgliederversammlung der Dürener GRÜNEN "Mehrwertsteuererhöhung ist Wählerbetrug!" Ganz im Zeichen der neuen politischen Situation in Berlin stand die Kreismitgliederversammlung der GRÜNEN am Freitag in Düren. Dazu hatte die Partei als Referenten Reinhard Loske, MdB aus Köln, der am Tag zuvor stellvertetender Vorsitzender der GRÜNEN Bundestagsfraktion wiedergewählt worden war, eingeladen. Mit Fritz Kuhn und Renate Künast an der Spitze, so Loske eingangs, sei die personelle Neuaufstellung in der Bundesfraktion nach dem dem Ende der Regierungsbeteiligung und dem Rückzug von Joschka Fischer gut gelungen. Partei und Frakltion hätten sich überraschend schnell auf die neue Oppositionsrolle eingestellt. Über die große Koalition entwirft Loske ein differenziertes Bild: "Es gibt einige Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, wie z. B. zu Erneuerbaren Energien oder zum geplante Programm zur Altbausanierung, die sind gut, auch wenn man abwarten muss, was dann tatsächlich umgesetzt wird. Aber viele entscheidende Zukunftsfragen, etwa die der sozialen Sicherungssyteme, werden gar nicht erst angepackt oder vertagt. Das macht die Probleme immer größer." Als Wählerbetrug bezeichet Loske die Mehrwertsteuererhöhung: "Für die SPD war die Ablehnung der "Merkelsteuer" einer der zentralen Punkte im Wahlkampf. Die CDU wollte zwei Prozent Erhöhung zur Senkung der Lohnnebenkosten. Herausgekommen sind drei Prozent ohne Senkung der Lohnnebenkosten - die Rentenbeiträge werden sogar noch steigen. Wenn das die Logik der Großen Koalition im Regierungsalltag wird - dann gute Nacht Deutschland." Kein Verständnis zeigt Fraktionsvize Loske für die Erhöhung der Zahl der Parlamentarischen Staatssekretäre: "Das hat nichts mit Bürgernähe zu tun. Der hochdotierte Job besteht überwiegend daraus, B- und C-Termine des Ministers wahrzunehmen. Es mussten offensichtlich einige Altgediente und darüber hinaus bei der Regierungsbildung zu kurz gekommene Landesverbände - wie die NRW-CDU - mit lukrativen Posten versorgt werden. Angesichts von riesigen Sparopfern, die man von den Bürgerinnen und Bürgern verlangt, wäre es angebracht die Zahl der Staatssekretäre zu reduzieren statt sie noch zu erhöhen." Für die neue Oppositionsrolle der GRÜNEN zwischen einer marktradikalen FDP und der "Wünsch-dir-was"-Politik der PDS sieht Loske ein breites Feld: "Neben unseren Kernkompetenzen in der Umwelt-, Verbraucher- und Energiepolitik müssen wir die Gerechtigskeitsfrage intelligent und seriös thematisieren. Das heißt z. B. wie schaffen wir es, unsere Gesellschaft so zu organisten, dass wir nicht in allen möglichen Bereichen auf Kosten der nachfolgenden Generationen leben. Da haben GRÜNE gute Konzepte und viele Ideen." |
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