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Bürgermeisterwahl in Nideggen
| 20.3.06 - Die Bürgermeisterwahl in Nideggen brachte das Ergebnis, dass Herr Höhnscheid weiterhin Bürgermeister bleibt! Am 20.12. hatte der Stadtrat in Nideggen bei nur zwei Gegenstimmen die Abwahl des Bürgermeisters beschlossen. Die Bevölkerung wurede nun am 19.3.06 (binnen drei Monaten) zur Wahlurne gerufen, um den Bürgermeister abzuwählen,- was bei 2100 zu 1900 Stimmen jedoch mißlang. Sie finden hier mehrere Texte zum Thema als Rückblick. Eine Nachbetrachtung wird noch folgen. Leserbrief - Grüne informieren Mitglieder – Hönscheid entzieht sich demokratischer Kontrolle 6.2.06: In winterlicher Umgebung hielten die Nideggener Grünen in Rath ihre alljährliche Mitgliederversammlung ab. „Ich freue mich mehrere neue Mitglieder begrüßen zu können.“, eröffnete Sprecher Alo Knein das Zusammentreffen. „Das ist eine deutliche Bestätigung unserer kontinuierlichen politischen Arbeit, die wir trotz der in Nideggen widriger politischer Umstände leisten.“ Im Mittelpunkt des Interesses standen auch hier Neuigkeiten über das Abwahlverfahren gegen Nideggens Bürgermeister Hönscheid. Fraktionsvorsitzende Gudrun Zentis berichtete von ihrer aktuellen Erfahrungen: „In Übereinstimmung mit allen anderen Fraktionen setzen wir uns dafür ein, dem Bürgermeister finanzielle Kompetenzen so weit möglich zu entziehen, um weiteren Schaden von der Stadt abzuwenden. Auf Nachfrage bekundete Gudrun Zentis, die auch im Kreistag für die Grünen aktiv ist, ihre Empörung über das Verhalten des Landrats. „Es ist nicht mehr als ärgerlich über Entscheidungen des Landrats erst aus den Medien erfahren zu müssen. Der Landrat verkennt offenbar auch die in Nideggener Rathaus bestehende Verdunklungsgefahr. Ich kann weder die Arbeitsweise noch die Ansicht des Landrates in Hinsicht auf die Vertrauenswürdigkeit von Herrn Hönscheid teilen und werde mich in den kommenden Tagen um ein Gespräch der Nideggener Fraktionen mit dem Landrat bemühen.“, erläuterte Gudrun Zentis ihr weiteres Vorgehen. Wir sehen uns in der Pflicht die Abwahl im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen. Nach Abschluss des Verfahrens wird man in Nideggen sicherlich noch zu problematisieren haben, wer diese für alle Beteiligten leidvolle Situation inwiefern zu verantworten hatte. In Nideggen haben einige Kontrollmechanismen versagt. Ein Problem ist, dass viele Fakten mit denen heute argumentiert wird, in der Vergangenheit totgeschwiegen werden konnten.“ So begrüßten die Mitglieder dann auch die Initiative ihres Vorstandes und der Stadtratsfraktion zur politischen Information über lokale Themen durch ein überarbeitetes Internetangebot unter www.gruene-nideggen.de verstärkt beitragen zu wollen. Diverse Informationen zum Abwahlverfahren stehen dort bereits zur Verfügung. Pressemitteilung vom 21.1.06 Grüne: Haftet Landrat bei Amtsmissbrauch in Nideggen? Wegen seiner Entscheidung den Nideggener Noch-Bürgermeister Hönscheid nicht für die Dauer des Abwahlverfahrens zu beurlauben, greifen die Grünen Landrat Spelthahn an: Dem Landrat lägen eindeutige Hinweise vor, dass der Bürgermeister nach bekannt werden seiner geplanten Abwahl ein Kreditgeschäft für die Stadt Nideggen tätigen wollte, welches unter den gegebenen Umständen und den avisierten Konditionen schädlich für die Stadt gewesen wäre. „Die bekannten Fakten deuten eindeutig darauf hin, dass Hönscheid versucht hat mit Hilfe zweier obskurer Finanzvermittler und ohne die Zustimmung oder auch nur Unterrichtung des Stadtrates ein Kreditgeschäft in Höhe von 25 Millionen Euro zu tätigen, bei dem zudem noch eine halbe Million Vermittlungsprovision hätte fließen sollen“, berichtet Gudrun Zentis, Fraktionsvorsitzende der Grünen in Nideggen. Allein dieser Amtsmissbrauch hätte nach Rechtsauffassung der Grünen zur unverzüglichen Beurlaubung durch den Landrat führen müssen. Der Stadtrat Nideggen habe durch seinen Antrag auf Ruhen der Amtsgeschäfte des Bürgermeisters versucht, mögliche Vermögensschäden zu Lasten der Stadt Nideggen zu verhindern. Durch sein zögerliches Handeln und seiner letztlich negativen Entscheidung, stellt sich die Frage nach der Haftung für eventuelle Vermögensschäden bei erneutem Amtsmissbrauch des Nideggener Bürgermeisters. Nach Ansicht der Grünen Fraktion läge diese bei der Aufsichtsbehörde, da der Stadtrat aufgrund der Entscheidung des Landrates vorerst keine Einwirkungsmöglichkeiten mehr hat. Dass der Landrat unter Verweis auf seine Verpflichtung zur Neutralität die Suspendierung Hönscheids ausschließt,- mit dem Argument damit seine Chancen bei der anstehenden Abstimmung zu schmälern,- empfindet Zentis, als Verhöhnung des Nideggener Stadtrates. Diese Begründung ist besonders ungeheuerlich vor dem Hintergrund der in der Zeitung zu lesenden Äußerungen des Landrates, Bürgermeister Hönscheid habe immer schon den Ruf gehabt ein mutiger, entscheidungsfreudiger Mann zu sein. Er habe vieles entschieden, womit er den Rat nicht habe behelligen wollen. „Als neutral sind solche Aussagen beim besten Willen nicht mehr zu bewerten!“, protestiert die Grüne Ratsfrau und fragt sich, ob der Landrat angesichts der durch das Zitat dokumentierten Befangenheit, diese Entscheidung überhaupt habe treffen dürfen. Eine Entscheidung mit der er seinen Parteifreunden in Nideggen einen ebenso großen Bärendienst erweise, wie diese sich selbst durch die erneute Aufstellung Hönscheids als Kandidat zur Kommunalwahl vor einem Jahr. Vor dem 20.12.05: Besser spät als nie Die Nideggener Grünen werden die CDU in ihrem Anliegen, Bürgermeister Hönscheid abzuwählen, unterstützen. Seit langem machen die Grünen immer wieder darauf aufmerksam, dass es große Versäumnisse in Nideggen gibt, die der Bürgermeister zu verantworten hat und Entscheidungen getroffen wurden, die sich negativ - auch finanziell - auf Nideggen auswirkten. Im letzten Kommunalwahlkampf, der erst ein Jahr zurückliegt, haben die Grünen massiv und öffentlich auf Versäumnisse in der Amtsführung des Bürgermeisters hingewiesen. „Schon zu diesem Zeitpunkt hatten wir kein Verständnis dafür, dass die CDU nochmals mit Hönscheid zur Wahl antrat“, so Gudrun Zentis, Fraktionsvorsitzende der Grünen. „Die Gründe, die heute Hönscheids Abwahl rechtfertigen, waren bei der letzten Kommunalwahl bereits zur Genüge bekannt. Die Abwahl des Bürgermeisters war nicht möglich, solange die CDU an ihm festhielt.“ Für die Einleitung des Verfahrens ist im Stadtrat eine 2/3-Mehrheit erforderlich. Deshalb ist auch die CDU auf die Zustimmung anderer Fraktionen angewiesen. „Die Unterstützung der grünen Mandatsträger wird sie haben. Besser spät als nie, ist die CDU zu der Erkenntnis gelangt, dass der amtierende Bürgermeister nicht mehr tragbar für Nideggen ist“, so Zentis weiter. „Die Nideggener CDU wird allerdings den Bürgerinnen und Bürgern, die letztlich über die Abwahl entscheiden, erklären müssen, welche gravierenden Versäumnisse des Bürgermeisters ein Jahr nach der Kommunalwahl plötzlich zu diesem Vorgehen führen. Nur in diesem Fall kann sie glaubhaft den Verdacht ausräumen, bei der Kontrolle des Bürgermeisters versagt zu haben.“ Noch in der letzten Sitzung des Stadtrates, vor gut einem Monat, hatte die CDU als einzige Partei, bei Abwesenheit der FDP, Hönscheid für die Amtsgeschäfte des Rechnungsjahres 2004 Entlastung erteilt. Ergänzend nun noch ein Leserbrief zur Zeitungsausgabe vom 09.12.2005 "Landrat will von CDU Fakten und Beweise" Es erstaunt schon in welcher Art und Weise der Landrat zu den Vorgängen um Bürgermeister Hönscheid Stellung nimmt. Anfang der Woche schickte er zunächst seinen Dezernenten Peter Kaptain vor. Dies kann man verstehen - es ist sicher angenehmer bei erfreulichen Medienevents zu glänzen, wie derzeit mit dem Rummel um den Besuch von Boris Becker. Da drängt sich die Frage auf, inwieweit der Landrat in seinem eigenen Haus Bescheid weiß. Nimmt man die Ämter der Kreisverwaltung in Anspruch, weil man mal wieder Auskünfte über Vorgänge in Nideggen benötigt, erntet man vielerorts mitleidige Blicke oder einen Ausdruck des Bedauerns. Halte ich Rücksprache mit meinen grünen ParteifreundInnen in den anderen Räten der Kommunen im Kreisgebiet, bin ich mir sicher, diejenige mit den meisten Kontakten zur Kommunalaufsicht zu sein, obwohl ich diese nur bei eklatanten Vorfällen eingeschaltet habe. In Gesprächen mit den anderen Oppositionsparteien im Rat der Stadt Nideggen erfuhr ich, dass auch dort Kontakt zur Kommunalaufsicht gesucht wurde. So naiv, davon auszugehen, dass die CDU die Kommunalaufsicht angerufen hätte, um sich über die Amtsführung ihres eigenen CDU-Bürgermeisters zu beschweren, kann der Landrat nicht ernsthaft sein. Man muss sich doch fragen, was will der Landrat mit solchen Aussagen wie „Bei der Kommunalaufsicht liegt keine Beschwerde die Amtsführung des Bürgermeisters betreffend vor“ oder er habe „nur Gerüchte gehört“ erreichen? Will der Landrat erinnert werden an die illegalen Erdabkippungen auf der Hürt, mit denen sich auch die Kreisverwaltung und übergeordnete Behörden über Jahre beschäftigen mussten? Der Ausgang war für den CDU Bürgermeister nicht makellos. Muss der Landrat erinnert werden an den Bau des Feuerwehrgerätehauses in Schmidt, an Vertragsgestaltungen, die auch sein Rechnungsprüfungsamt kritisierte, an den Bau des Schulzentrums in Nideggen, an Auftragsvergaben am Rat vorbei, ganz abgesehen von der noch immer nicht gelösten Raumluftproblematik? Ganz aktuell ist Nideggen dadurch wieder negativ in die Medien geraten. An die neuerlichen Vorgänge rund um einen Bolzplatz für Schmidt? Auch hier musste die Kreisverwaltung wieder eingreifen, weil mit Wissen des Bürgermeisters erneut ungenehmigte Erdabkippungen vorgenommen wurden durch eine Firma, die auch Aufträge von der Stadt erhalten hat und eine Baumaßnahme ohne Einhaltung sämtlicher Genehmigungsvorschriften durchführen sollte. Bei diesen Beispielen aus meiner Erfahrung will ich es bewenden lassen. Einen kleinen Hinweis will ich jedoch noch auf einen Bericht in Ihrer Zeitung vom 08.12.2005 im Wirtschaftsteil geben. In dem Artikel „Statt höherer Steuer lieber sparen“ ist im letzten Absatz zu lesen, „Offen bleibt die Frage, weshalb sich die Städte Alsdorf und Nideggen am Rating nicht beteiligten und auf Anfragen nicht reagierten“. Diese Frage stellen sich wohl nicht die, die den Bürgermeister und seine Arbeitsweise kennen lernen mussten. Selbst ein Karnevalswagen in Nideggen trug vor einigen Jahren ein entsprechendes Motiv. Ist der Ruf und das Ansehen Nideggens nicht schon genug geschädigt worden durch die Amtsführung des Bürgermeisters? Ich hatte bisher den subjektiven Eindruck, dass auch bei Landrat Spelthahn oftmals kein Verständnis für die Vorgehensweise des Bürgermeisters bestand. Soll in Nideggen noch mehr schmutzige Wäsche gewaschen werden? Sollen mehr Köpfe rollen? Wir sind in Nideggen jedenfalls bemüht, die Sache so anständig und sauber wie möglich zu bewältigen. |
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